Düsseldorf | Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht die nordrhein-westfälische CDU ohne Rücksichten auf die FDP in die letzte Wahlkampfwoche. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, unterstellte den Liberalen, mit SPD und Grünen koalieren zu wollen. FDP, Grüne und Piraten fühlen sich derweil vom Wahlerfolg im Norden bestärkt. Die NRW-Linke will hingegen die Wahlschlappe in Schleswig-Holstein nicht als Hinweis auf die am kommenden Sonntag stattfindende Landtagswahl in NRW werten.
CDU und SPD lieferten sich am Abend in Schleswig-Holstein ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Grünen fuhren mit gut 13 Prozent ein Rekordergebnis ein. Die FDP ist mit etwa acht Prozent klar im neuen Landtag vertreten. Die Linke flog nach nur einer Legislatur aus dem Landtag. Dafür enterten die Piraten nach Berlin und dem Saarland das dritte Landesparlament. Am Abend schien ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) der dänischen Minderheit noch möglich.
Schlüpft die FDP in die SSW-Rolle?
Wittke unterstellte der NRW-FDP, sie werde „keine Sekunde zögern, hier die Rolle des SSW einzunehmen“. Deshalb hätten die Liberalen am Sonntag auf ihrem Landesparteitag einer Ampel auch keine Absage erteilt. Der CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, sieht die FDP sicher im NRW-Landtag und betonte daher: „Man muss nicht aus Mitleid FDP wählen.“
Positiv wertete Laumann im Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Montagausgabe), dass die SPD im Norden trotz ihres populären Spitzenkandidaten Torsten Albig nur mäßig abgeschnitten hat. Das sei eine Chance für NRW-CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen, der in den Imagewerten hinter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zurückliegt.
Röttgen selbst unterstrich am Abend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“, NRW brauche keine neue Opposition, sondern eine neue Regierung. Die SPD spreche nicht über Inhalte und die Grünen machten deren Verschuldungspolitik voll mit. Den Abbau der Verschuldung nannte Röttgen die „entscheidende Zukunftsfrage“ des Landes.
Auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hob dies in der ARD als eines von drei zentralen Themen neben der Bildungs- und Energiepolitik hervor. Der FDP werde offenbar zugetraut, dass sie für einen „bescheidenen Staat“ stehe, sagte Lindner, der zugleich deutlich machte, dass die Liberalen in NRW allein auf landespolitische Themen setzten. Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, sagte: „Das Abschneiden in Schleswig-Holstein verleiht uns Rückenwind.“
Grüne und Piraten frohlocken
Auch die Grünen fühlen sich bestärkt durch das Rekordergebnis ihrer Partei im Norden. Die Grünen-Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann zeigten sich vor allem erfreut, dass die Grünen trotz des hohen Wahlzuspruches für die Piratenpartei ihr Ergebnis verbessern konnten. Das gebe den NRW-Grünen Rückenwind für die letzte Woche bis zur Wahl. „Wir werden jetzt eine Woche lang kämpfen und überzeugen, damit rot-grüne Politik am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit bekommt und Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft das Land weiter erfolgreich regieren können“, erklärten Düker und Lehmann.
Der neue Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, erhofft sich vom Erfolg in Schleswig-Holstein ebenfalls „Schubkraft für die NRW-Wahl“. Schlömer sagte dem Online-Portal der WAZ-Mediengruppe, „es wäre schön, wenn das Wahlergebnis zwischen 6,5 und 8,5 Prozent liegen würde.“ Bisher peilen die „Piraten“ im größten Bundesland 6,5 Prozent an. In Schleswig-Holstein habe sich gezeigt, dass seine Partei auch ein Flächenland für sich gewinnen könne, betonte Schlömer.
Linke sieht gute Gründe für Einzug in NRW-Landtag
Enttäuschung herrschte bei den nordrhein-westfälischen Linken. Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein „ist nicht so, wie wir uns das erhofft haben“, sagte NRW-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen. Sie betonte aber, sie sehe darin keine Vorentscheidung für NRW. Es gebe gute Gründe anzunehmen, dass die Linke in den neuen Landtag wieder einziehe.
Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, hob die positiven Seiten des Wahlausgangs für die SPD im Norden hervor, ohne auf NRW einzugehen. Die SPD habe deutlich zugelegt und nun gute Chancen einen Politikwechsel in Schleswig-Holstein einzuleiten, erklärte Groschek. Die CDU habe das schlechteste Ergebnis seit 1950 eingefahren, die FDP fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. Unter dem Strich bleibe, dass Schwarz-Gelb zum zehnten Mal in Folge bei einer Landtagswahl abgewählt worden sei.
Autor: Stefan Uhlmann | dapd
Foto: Der CDU Spitzenkandidat Norbert Röttgen ist davon überzeugt, dass NRW einen neue Regierung brauche
