Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) „Schlaftablettenpolitik“ vorgeworfen. „Das tut dem Land nicht gut“, sagte Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die CDU-Bundesvorsitzende führe einen langweiligen Wahlkampf. Auch bei seinem Auftritt auf dem Kölner Heumarkt sprach Martin Schulz von „Schlaftablettenpolitik“, wie der Videoausschnitt bei report-K zeigt.
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„Und da steckt System dahinter“, meinte Schulz. Merkel wolle „nicht über die großen Herausforderungen reden, vor denen unser Land steht“. Ihre Botschaft sei: „Ihr habt mich, das reicht.“
Nach den Worten des SPD-Chefs entmündigt die Kanzlerin damit die Bürger – „auch wenn das bei einem Teil der Bevölkerung gut ankommen mag“. Schulz rief die Bundesbürger dazu auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. „Am Sonntag geht es um verdammt viel“, erklärte er.
Scharf kritisierte er die Angriffe auf freie Berichterstattung durch extreme Rechte. Die „Lügenpresse“-Kampagne sei eine „dramatische Entwicklung“, so der SPD-Chef. „Das sind die gleichen Leute, die jetzt Parteiveranstaltungen mit Trillerpfeifen und Gebrüll sabotieren.“
Die Art und Weise, wie Kundgebungen gestört würden, nannte Schulz unerträglich. Das zeige, dass Umgangsformen, die lange für selbstverständlich gehalten worden seien, von einer lautstarken Minderheit infrage gestellt würden. Die Politik habe die Aufgabe, die Medien zu schützen, um eine kontroverse Debatte und die Kontrolle der Mächtigen zu gewährleisten. „Auch das gehört zur Verteidigung der Demokratie“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Autor: Andi Goral
