Berlin | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut dazu aufgerufen, die Politik der offenen Grenzen zu beenden. Merkel habe mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann Anfang September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet habe, so Seehofer im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“: „Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden.“
Harsche Kritik übte Seehofer zudem am Verhalten Österreichs: „Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf die seiner Ansicht nach mangelnde Koordinierung des Flüchtlingsstroms. Mittlerweile sei „ein Punkt erreicht, den ich seit Wochen befürchtet habe und für den ich seit Wochen aus Berlin beschimpft werde“, so Seehofer. „Leider kommt es jetzt noch schlimmer – so schlimm, wie wir es in Bayern selbst nicht vorhergesehen haben.“
Klöckner: Mindestens 100.000 Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen
Laut der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner müssen „nach jetzigem Stand mindestens 100.000 Flüchtlinge“ Deutschland wieder verlassen. „Aber ganz genau kann man das gar nicht sagen, weil noch nicht alle Verfahren abgeschlossen sind“, sagte Klöckner am Dienstag im „Deutschlandfunk“. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung mit ihrem Asylpaket den Rahmen für mehr Abschiebungen geschaffen habe, so die CDU-Politikerin weiter.
So würden etwa die Termine der Abschiebungen künftig nicht mehr im Vorfeld bekanntgegeben werden müssen. „Denn es ist so und so ist die Lebenswirklichkeit: Wer vorher weiß, wann er abgeschoben werden sollte, dessen Kind oder Familienangehöriger fehlte dann plötzlich und da gab es dann Abschiebehindernisse.“ Mit Blick auf die Debatte um eine Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme sagte Klöckner, dass es „eine theoretische Obergrenze“ gebe, die man aber nicht definieren könne.
Autor: dts
