Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten. „Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der EU sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte Staatspräsident Erdogan erklärt, er werde die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land prüfen lassen.
„Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab“, so Seibert weiter. Die Einführung der Todesstrafe würde daher das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.
Die von Erdogan nach dem gescheiterten Umsturz-Versuch durch Teile des Militärs angekündigte „Säuberung“ geht dagegen weiter: Am Montag wurden achttausend Polizisten aus dem Dienst entlassen, zudem die gleiche Anzahl von Angestellten des Innenministeriums. Zudem seien auch 30 Gouverneure ihrer Posten enthoben worden.
Asselborn warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei nach dem gescheiterten Umsturz-Versuch durch Teile des Militärs davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das Land würde damit die Beitrittsverhandlungen mit der EU selbst abwürgen, sagte er im „ZDF-Morgenmagazin“. Asselborn forderte Präsident Erdogan auf, mit rechtsstaatlichen Mitteln auf den Putsch-Versuch zu reagieren.
„Dieser Putsch-Versuch ist keine Kleinigkeit.“ Von einem Rechtsstaat könne man erwarten, dass die Gewaltenteilung gelte. Da sei es befremdend, wenn gleich nach dem Putsch-Versuch fast 3.000 Richter abgelöst werden sollten. „Die Türkei wird nicht zur Ruhe kommen“, warnte Asselborn.
Türkei: 8.000 Polizisten nach Putsch entlassen
Nach dem gescheiterten Umsturz-Versuch durch Teile des türkischen Militärs setzt die Regierung ihre Säuberungsaktionen fort. Am Montag wurden 7850 Polizisten aus dem Dienst entlassen, nachdem zuvor ihre Waffen konfisziert worden waren. Bereits gestern waren rund dreitausend Richter und Staatsanwälte entlassen worden.
Die EU kritisierte das scharfe Vorgehen gegen mutmaßliche Regierungsgegner. Die Zahl der Toten der Ereignisse vom Freitag stieg unterdessen auf 294. Rund 1400 Menschen wurden verletzt. Als Reaktion auf den versuchten Staatsstreich will die türkische Regierung die Wiedereinführung der Todesstrafe debattieren.
„Dass jede Forderung bewertet, besprochen und diskutiert wird, ist in einem demokratischen Land ein Recht“, sagte Staatspräsident Erdogan auf einer Rede in Istanbul.
Autor: dts
