17:03 Uhr > Einigung über Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
In der Slowakei haben sich die Regierung und die wichtigste Oppositionspartei auf ein Ja zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF geeinigt. Der Chef der Oppositionspartei SMER, Robert Fico, habe sich mit der Regierung geeinigt, berichtete der Sender TA 3. Am Dienstagabend hatte das slowakische Parlament als einziges der 17 Euro-Länder zunächst gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt. Eine Zustimmung der Slowakei ist jedoch notwendig für die Umsetzung des Rettungsfonds. Die Entscheidung in Bratislava löste zudem eine Regierungskrise aus, da an die Abstimmung auch eine Vertrauensfrage von Premierministerin Iveta Radicova gebunden war. Das slowakische Parlament wird wohl noch in dieser Woche ein zweites Mal über die EFSF-Erweiterung abstimmen.
14:30 Uhr > Merkel rechnet noch mit Zustimmung der Slowakei
Entsprechend zuversichtlich äußerte sich Merkel am Rande eines Wirtschaftsforums in Vietnam: "Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden." Zuvor hatte das slowakische Parlament am Dienstag als einziges der 17 Euro-Länder gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt. Eine Zustimmung der Slowakei ist jedoch notwendig für die Umsetzung des Rettungsfonds. Die Entscheidung in Bratislava löste zudem eine Regierungskrise aus, da an die Abstimmung auch die Vertrauensfrage gebunden war. Regierung und Opposition wollen nun im Laufe des Mittwochs über die Möglichkeit einer Parlamentsmehrheit diskutieren. Sollten die Parteien zu einer Einigung gelangen, so könnte es bereits am Donnerstag eine neuerliche Abstimmung zum EU-Rettungsfond geben. Beobachter rechnen in diesem Fall mit einer Zustimmung für den Rettungsschirm. Am 23. Oktober findet das nächste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt.
—
[dts]
