Auszug aus der Debatte:
"Wir können nicht in die Zukunft blicken", betonte Susana dos Santos-Herrmann, daher könne heute nicht abgeschätzt werden, ob ein Tunnel für die Rheinuferstraße nötig sei. Die SPD stimmte daher dafür, aus finanziellen Gründen zunächst einmal keinen Tunnel zu bauen. "Wir wollen aber keinerlei Vorkehrungen verbauen", so dos Santos-Herrmann. Daher sollten die Vorkehrungen mitgebaut werden, um den späteren Bau eine Tunnels nicht zu verhindern. Zudem schlug die SPD vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Individualverkehr zu entlasten. So solle etwa die Buslinie 106 bis zum Hauptbahnhof verlängert werden und mehr Park + Ride-Plätze geschaffen werden. Die CDU plädierte dagegen für einen Tunnel. "Wir kommen darum nicht herum", erklärte Karsten Möhring. Daher plädiere die CDU dazu, den Tunnel schon jetzt zu bauen, um die Kosten für die Vorkehrungen zu sparen. Zudem bliebe den Bürgern so "das Chaos, das dort entstehen wird, erspart", meinte Möhring. Unabhängig von dem Tunnelbau begrüßte er die Vorschläge der SPD zu weiteren Maßnahmen. Ähnlich wie die CDU forderte auch die FDP den Bau des Tunnels. Der sei dringend nötig, da der Individualverkehr weiter steigen werden, prgnostizierte Crhisttraut Kirchmeyer.

Grundsätzlich gegen einen Tunnel sprachen sich die Grünen aus. Sie forderten, statt den Verkehr umzuleiten, mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. Zudem gäbe im Kölner Stadtgebiet bereits jetzt Orte, wo Bahnen die Straße querten. "Da gibt es keine Probleme", betonte Bettina Tull. "Die Annahmen des Gutachtens sind völlig überzogen", kritisierte Tull. So würde das Gutachten von einer Steigerung des Verkehrsaufkommens ausgehen, unbeachtet bliebe dabei, dass durch die Nord-Süd-Stadtbahn mehr Menschen das Auto stehen ließen, so Rull. In ihrem Änderungsantrag schlugene die Grünen statt eines Tunnels weitere Verkehrsmaßnahmen vor. Dazu gehören etwa ein Wassertaxi entlang des Rheins, eine neue Buslinie über die Vorgebirgsstraße und eine Sperrung der Rheinuferstraße für den LKW-Durchgangsverkehr.

Beschluss:
Der Verkehrsausschuss hat mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen dem Änderungsantrag der SPD zugestimmt. Damit soll zunächst auf den Bau eines Tunnels verzichtet werden. Zugleich sollen jedoch Vorkehrungen geschaffen werden, um den Tunnel – falls Verkehrsprobleme auftreten – später noch bauen zu können. Beschlossen worden zudem einige zusätzliche Maßnahmen auf Vorschlag der Grünen. So soll die Buslinie 106 bis zum Hauotbahnhof und die S-Bahnliunie 15 verlängert werden. Geprüft werden soll zudem, ob ein Wassertaxi eingerichtet werden kann. Die Rheinuferstraße soll für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt werden. Für Car-Sharing sollen im Kölner Süden weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollen weitere Park + Ride-Plätze geschaffen werden. Zudem soll geprüft werden, ob eine neue Buslinie über die Vorgebirgsstraße und die Bäche bis zum Heumarkt eingerichtet werden kann. Über diesen Beschluss des Verkehrsausschusses wird heute Nachmittag abschließend der Rat der Stadt Köln entscheiden.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung

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