Berlin | Der SPD droht massiver Widerstand aus den Sozialverbänden, wenn sie sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht für höhere Steuern einsetzt. In einem der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vorliegendem Schreiben an Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles dringt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, auf höhere Steuern. Auch die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, forderte die SPD-Führung auf, höhere Steuern für Gutverdiener und Reiche durchzusetzen.
Tausende von Menschen aus den Mitgliederorganisation des Paritätischen – von der Kita bis hin zu Initiativen aus der Behindertenhilfe – seien für eine vernünftige und sozial gerechte Umverteilungspolitik auf die Straße gegangen, schreibt Schneider. „Sie werden verstehen, dass es uns und unseren Mitgliederorganisationen große Sorgen bereitet, wenn die steuerpolitischen Wahlaussagen der SPD nach dem Willen der Parteispitze nun nicht mehr zu ihren Kernforderungen gehören.“ Die Verlierer dieses Verzichts, so Schneider weiter, würden womöglich wieder einmal langzeitarbeitslose, schwer vermittelbare, behinderte oder chronisch kranke Menschen sein.
„Noch einmal möchten wir daher dringend an sie appellieren, ihre Position zu überdenken und sich wieder in aller Klarheit für eine gerechte und nachhaltige Steuerpolitik als Kernbestandteil der Koalitionsverhandlungen einzusetzen.“ Auch Mascher beobachtet die Ankündigungen mit Sorge, ohne höhere Steuern auszukommen. „Ich sehe in dem Plan der neuen Bundesregierung, die Steuern nicht zu erhöhen, die Gefahr, dass die Finanzierung wichtiger anstehender sozialpolitische Vorhaben, wie etwa die Angleichung der Mütterrenten, über höhere Sozialversicherungsbeiträge auf die Beitragszahler abgewälzt wird“, sagte sie der SZ. Jedoch komme die neue Bundesregierung angesichts des demografischen Wandels und der damit verbundenen Herausforderungen in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Rente an Steuererhöhungen auf Dauer nicht vorbei.
Viele Mitglieder der Sozialverbände stehen der SPD nahe oder sind Parteimitglied. Der Umgang mit dem Thema Steuererhöhungen dürfte daher auch bei der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag eine große Rolle spielen. Denn, wie Schneider schreibt, „die Belastung sehr hoher Einkommen und großer Vermögen“ sei eine zentrale Forderung der SPD im Wahlkampf gewesen.
Dies sei sowohl aus Gründen der Steuergerechtigkeit zwingend als auch aus der Notwendigkeit heraus angesichts der Schuldenbremse mehr Einnahmen zu erzielen. Ohne Steuererhöhungen seien die Mehrausgaben bei der Bildung, der Pflege oder der Alterssicherung und für Menschen mit Behinderung und vieles mehr nicht zu finanzieren.
Autor: dts
