Berlin | Die SPD-Bundestagsfraktion dringt darauf, die Verbraucher besser vor den rasanten Mietsteigerungen in Groß- und Universitätsstädten zu schützen: Dazu soll auch die umstrittene Mietpreisbremse deutlich verschärft werden, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Beschlusspapier zur Wohnungspolitik, mit dem sich die Fraktion bei ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung befassen will. Es sei mit Berlins Regierendem Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller abgestimmt. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen Eigentümer im Rahmen der Mietpreisbremse verpflichtet werden, bei Neuvermietungen von sich aus anzugeben, wie viel Geld die alten Mieter für die Wohnung bezahlt haben. Die Grünen fordern die Schaffung von einer Million neuer Wohnungen.
Die neuen Mieter können dann überprüfen, ob der vereinbarte Mietzins zulässig ist. Ist das nicht der Fall, sollen die Vermieter die Differenz rückwirkend zum Vertragsschluss erstatten. Bisher müssen Vermieter die alte Miete nur auf Nachfrage nennen.
Rückzahlungen sind nur ab dem Zeitpunkt vorgesehen, zu dem der Mieter die Überschreitung geltend macht. Das Gesetz zur Mietpreisbremse war 2015 in Kraft getreten, wirkt aber nur bedingt. In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen Eigentümer bei Neuvermietungen nur noch einen Mietzins verlangen, der höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Zahlte der Vormieter bereits mehr, darf die alte Miete weiter verlangt werden. Der zuständige Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) hatte sich bislang stets offen für eine Verschärfung der Mietpreisbremse gezeigt, das Thema von sich aus aber nicht vorangetrieben. Es findet sich auch nicht im Entwurf für eine zweite Mietrechts-Novelle, der sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung befindet.
Die SPD-Abgeordneten verlangen nun auch, dass die Regeln für Mieterhöhungen in laufenden Verträgen neu gefasst werden, berichtet die Zeitung weiter. Derzeit sind Aufschläge bis zum ortsüblichen Niveau nur alle drei Jahre und nur in Höhe von maximal 20 Prozent zulässig. In Regionen mit Wohnungsmangel liegt die Grenze bei 15 Prozent. „Wir wollen, dass der Zeitraum in angespannten Wohnungsmärkten von drei auf vier Jahre erhöht wird“, heißt es in dem Papier.
Grüne wollen Schaffung von einer Million bezahlbarer Wohnungen
Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum: In den nächsten zehn Jahren sollen eine Million dauerhaft günstiger Wohnungen geschaffen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das der Fraktionsvorstand am Freitag beschließen will und aus dem der „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) zitiert. Bezahlbares Wohnen sei heute in den großen Städten „zur ganz großen sozialen Herausforderung geworden“, heißt es dort.
Das Grundbedürfnis Wohnen dürfe nicht zur Ware verkommen. Konkret fordert die Fraktion, dass der Bund beim Wohnungsbau wieder Verantwortung übernehmen soll. Seit Schwarz-Gelb 1989 die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft habe, seien über zwei Millionen Sozialwohnungen verloren gegangen, die privatisiert worden seien oder deren Sozialbindung ausgelaufen sei.
Die Fraktion fordert die Bundesregierung außerdem auf, den Verkauf an bundeseigenen Immobilien zu stoppen, die in den Ländern und Kommunen als Wohnraum benötigt werden. Mit der derzeitigen Praxis, Liegenschaften aus dem öffentlichen Besitz an meistbietende Investoren zu versteigern, werde das Wohnungsproblem noch verschärft. Darüber hinaus fordern die Grünen eine Verschärfung der Mietpreisbremse.
Autor: dts
