Berlin | dts | Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist zur Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden. Die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 576 von 724 abgegebenen Stimmen. 90 Abgeordnete stimmten gegen sie, 58 Mandatsträger enthielten sich.
In ihrer ersten Rede im neuen Amt sagte die Sozialdemokratin, dass sie ihre Wahl als „Zeitenwende“ empfinde. Es tue dem Land gut, wenn die Bürger sehen, dass „im Herzen der Demokratie“ eine Frau die Verantwortung trage. Sie sei erst die dritte Frau an der Spitze des Bundestages.
„Ruhmreich ist das nicht“, so Bas. Sie versprach, die „Präsidentin aller Abgeordneten“ zu sein und das Parlament überparteilich zu leiten. Bas ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Innerhalb ihrer Partei ist sie dem linken Flügel zugehörig.
Neue Bundestagspräsidentin will schnelle Wahlrechtsreform
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwartet von den Parteien im Bundestag, eine Wahlrechtsreform sofort anzugehen. Sie habe die Hoffnung, dass SPD, Grüne und FDP dem Parlament eine Lösung vorschlagen werden, sagte Bas in der Sendung „RTL Direkt“. „Wenn das nicht passiert, werde ich die Fraktionen auffordern, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und nicht erst nach vier Jahren zum Schluss, sondern jetzt zu Beginn der Legislatur.“
Zum geringen Frauenanteil im Parlament sagte Bas: „Vielleicht kann ich mit meiner Person dazu beitragen, vielen Frauen Mut zu machen, auch zu kandidieren, in der Politik mitzumischen.“ Ein Thema sei die Vereinbarkeit von Familie und Politik, weil viele Frauen mit Familie zögerten, ein solches Amt anzunehmen: „Und da will ich ein bisschen unterstützen und Mut machen mit meiner Person.“ Trotz ihres neuen Amtes will sie von ihrem Hobby nicht lassen und am heimatlichen Niederrhein weiter aufs Motorrad steigen, wenn die Politik ihr dazu Zeit lässt: „Jetzt ist ja die kalte Jahreszeit, aber im Sommer gehe ich schon davon aus, dass ich weiter Motorradfahren kann.“
Glückwünsche von der NRW-SPD
„Sie ist ein echtes Vorbild. Und zwar für alle, die sich klug, mutig, ohne Angebereien und mit Fleiß politisch engagieren wollen. Mit diesem kollegialen, sympathischen und erfolgreichen Stil hat sie die SPD in Nordrhein-Westfalen seit 2010 als Landesparteiratsvorsitzende mitorganisiert“, gratuliert Thomas Kutschaty, Landesvorsitzender der NRW-SPD.
Bundestagsvizepräsidenten gewählt – AfD-Kandidat fällt durch
In der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann fiel dabei im ersten Wahlgang durch: Er erhielt 118 von 727 abgegebenen Stimmen, die notwendige Mehrheit lag bei 369 Stimmen. Immerhin bekam Kaufmann aber auch drei Dutzend Stimmen aus den anderen Fraktionen, die AfD hat lediglich 82 Sitze im Bundestag.
Das beste Ergebnis bekam Yvonne Magwas (CDU), die 600 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Claudia Roth (Grüne) erhielt 565 Stimmen, Wolfgang Kubicki (FDP) 564 Stimmen, Aydan Özoguz (SPD) 544 Stimmen und Petra Pau (Linke) 484 Stimmen.
