Den Rahmen zimmerte der Rat bereits im Dezember. Einstimmig beauftragte er auf Initiative von SPD und Grünen die Verwaltung die erforderliche Neuregelung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten mit folgenden Maßgaben vorzunehmen:
– eine Erhöhung der Beiträge in allen Einkommensgruppen zu vermeiden.
– die Kinder von KölnPass-Inhabern vom Elternbeitrag zu befreien.
– einen Vorschlag zu entwickeln, der sicherstellt, dass allen Kindern ein kostengünstiges und gesundes Mittagessen zur Verfügung steht.
– das Ziel zu verfolgen, in allen neuen Gruppenformen (25 , 35 und 45 Std. Betreuungszeit) ein ausreichendes Angebot vorzuhalten.
Diesem Auftrag kam die Verwaltung nach und legt dem Rat für die Januarsitzung eine umfassende Neuordnung der Beitragstabelle vor. Erforderlich wird sie durch das vom Landtag im Oktober 2007 beschlossene Kinderbildungsgesetz (KiBiz), was den Kommunen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen aufbürdet. Nach jetzigen Schätzungen muss die Stadt Köln eine Summe von 16,3 Mio. Euro zusätzlich aufbringen – oder diese Kosten den Eltern aufbürden. Darüber hinaus erwartet die Stadtverwaltung auch bei den Betriebskostenzuschüssen eine Mehrbelastung in Höhe von jährlich 4 Mio. Euro. Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sehen sich gezwungen, die Beiträge in Kindertagesstätten ab Mitte 2008 drastisch zu erhöhen.
Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender sowie Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, wehren sich gegen eine Beitragserhöhung: "In keiner Einkommensgruppe gibt es eine Erhöhung, das Preis-/Leistungsverhältnis wird durch die höhere Buchungszeit von 45 Stunden attraktiver und es bleibt bei der "Geschwisterfreistellung". Zudem werden zukünftig alle Köln-Pass-Inhaber von den Betreuungsbeiträgen befreit und analog zu der Regelung in der Offenen Ganztagsschule wird der Essensbeitrag für Geringverdiener auf einen Euro reduziert."
Hier setzt aber auch die Kritik der Sozialdemokraten an der Landesregierung ein. Dazu Martin Börschel: "In puncto Essensgeld hätten wir uns gerne mehr gewünscht. Neben den zusätzlich von Kölner Seite investierten 2,2 Mio. Euro für die "Stabilisierung" der Elternbeiträge und den 2 Mio. Euro für den Mahlzeitenzuschuss war leider nicht mehr drin. Wir appellieren aber an das Land, das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" nicht nur auf die Offene Ganztagsschule zu beschränken, sondern auch auf die Kindergärten auszuweiten. Dann könnte Herr Rüttgers seiner Ankündigung "Mehr Chancen für Kinder in 2008" auch einmal Taten folgen zu lassen."
Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Ralf Heinen, unterstreicht: "Unser politisches Ziel ist und bleibt eine Beitragsfreiheit im Betreuungssystem. Dazu müssen aber alle an einem Strang ziehen. Das kann beim besten Willen die Kommune nicht alleine stemmen. Es ist unredlich und geradezu absurd, den Kommunen erst drastisch die Zuschüsse zur Kinderbetreuung zu streichen und anschließend "tröpfchenweise" Wohltaten zu verteilen. Wenn schon ein Programm "Kind ohne Mahlzeit", dann gehört erst recht unser Nachwuchs in den Kindergärten dazu."
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[nh; Quelle: SPD]
