Köln, 18.1.2007, 19:00 Uhr > Die SPD fragt: "Wer hat EU-Vergabe für Messebau geprüft?" Für die Kölner Sozialdemokraten ergibt sich diese neue Frage durch die Feststellung von OB Schramma, bei der Stadtverwaltung gebe es keinen Fachjuristen speziell für EU-Fragen.
Einigermaßen verwundert hat die SPD-Fraktion die Begründung registriert, mit der OB Schramma die Neueinstellung eines Juristen mit dem Spezialgebiet EU-Recht in Auftrag gegeben hat: Diese Fachkenntnisse gebe es bisher bei der Stadtverwaltung nicht! SPD-Fraktionschef Martin Börschel (MdL): "Bislang mussten wir eher vom Gegenteil ausgehen. In der Frage, ob der Bau der neuen Messehallen nach EU-Recht hätten ausgeschrieben werden müssen, haben der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer mehrfach vollmundig verkündet, diese Frage sei in der Verwaltung eingehend geprüft worden. Das Ergebnis ist ja bekannt: Die EU hat die Bundesrepublik verklagt, weil der Bau nicht ausgeschrieben wurde."
Fest steht – so sieht es die Kölner SPD – inzwischen, dass weder das städtische Rechtsamt noch das Vergabeamt der Stadt als Gutachter für vergaberechtliche Fragen in die damalige Entscheidung zum Bau der neuen Messehallen einbezogen wurden. Martin Börschel: "Jetzt wird uns mitgeteilt, es gebe keine fachliche Kompetenz in diesem Rechtsbereich bei der Verwaltung. Da interessiert es uns natürlich, wer denn wann und wie bei der damaligen Messeentscheidung eingehend geprüft und die Stadtspitze beraten hat. Wir werden deshalb eine entsprechende Anfrage stellen und sind gespannt auf sicher ausführliche Beantwortung durch den Oberbürgermeister."
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[ag; Quelle: SPD Köln]
