Zeitnahe Lösung gefordert
Jochen Ott, SPD und Ossi Helling, Grüne stellten gestern die gemeinsam erarbeitete Resolution die der Kölner Rat in seiner Sitzung am 23. März diesen Jahres verabschieden soll vor. Im Kern geht es darum, dass man dafür plädiert das erfolgreiche Kölner Modell fortzusetzen und an einigen Stellschrauben Optimierungen vorzunehmen. Nicht zu Letzt vor stetig steigenden Sozialleistungen. Derzeit leben in Köln rund 120.000 Menschen mit SGB II. Alleine bei der Unterbringung sind rund 288 Millionen Euro aufzubringen. 283 Millionen Euro werden als direkte Transferleistungen an die Bedürftigen ausgezahlt. 108 Millionen Euro werden für so genannte Integrationsmaßnahmen, wie Wiedereingliederung oder etwa Weiterbildung ausgegeben und 89 Millionen Euro für die Verwaltung aufgewendet. Also rund eine halbe Milliarde Euro jährlich.
Gesamtheitlicher Ansatz
Ott und Helling sind sich sicher, dass es gelingen muss, so vielen Menschen wie möglich wieder den Zugang in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Daher sei gerade die koordinierte Hilfe aus einer Hand so wichtig, die einen gesamtheitlichen Ansatz verfolgt. Die Hilfen können nach Ansicht der Politiker aber am Besten vor Ort erfolgen im sozialräumlichen Kontext, in den Anlaufpunkten in den Veedeln. Denn viele Menschen die nach SGB II leben, haben oft komplexe Problemsituationen zu bewältigen. Neben der Arbeitssuche, drücken oft Schulden oder es muss eine Sozialberatung stattfinden.
Bund darf sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen
Helling fordert zudem eine Zusammenarbeit zwischen Kommune und Agentur für Arbeit auf Augenhöhe. Man brauche zudem ausreichende Anzahl qualifizierter Mitarbeiter und wenn Kompromisse auf kommunaler Ebene gefunden seien, dürften diese nicht durch formale Entscheidungen aus der Nürnberger Zentrale der Arbeitsagentur in Frage gestellt werden. Die ganze Stadt müsse mobilisiert werden, bei der Bewältigung der Arbeitsmarktproblematik. Daher ruft man dazu auf einen Beirat zu konstituieren, bei dem die Kommune, die Agentur für Arbeit, die Arbeitgeber, aber auch die Gewerkschaften beteiligt werden. Der Bund dürfe sich nicht immer mehr aus den Zuschüssen oder den Kosten für Unterkunft beim SGB II zurückziehen. Heute würde der Bund statt der geplanten 30 Prozent nur 23 Prozent übernehmen. Nach der Landtagswahl in NRW befürchten nun Ott und Helling, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Zuschuss gar auf 20 Prozent reduzieren werde. Und damit die Städte, die schon klamm genug sind, mit den Kosten alleine lassen.
Keine Rückabwicklung der ARGEN und Jobcenter
Wichtig sind Kölner SPD und Grünen auch, dass sowohl die Verfassungsänderung, als auch das Gesetz schnell kommen, bevor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Rückabwicklung der Argen nötig macht. Das Gesetz und die Änderung müssten noch vor der Sommerpause des Bundestages und Bundesrates verabschiedet werden, aber erst jetzt habe ein von Bundesarbeitsministerin von der Leyen eingesetztes Expertengremium aus den Parteien CDU, CSU, FDP und SPD mit der Arbeit begonnen, kritisieren Ott und Helling.
Mit der Resolution des Kölner Rates will man den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und sicherstellen, dass den Akteuren des Sozialen Kölns bei der Entwicklung und Umsetzung des lokalen Integrationsprogramms eine besondere Rolle und Beteiligung eingeräumt wird und das Konzept der Hilfe aus einer Hand erhalten bleibt.
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[ag]
