Köln | In der heutigen Sitzung des Kölner Ausschusses Kunst und Kultur fordern SPD und Linke in einem gemeinsamen Antrag eine bessere Einbindung der politischen Vertreterinnen und Vertreter bei Besetzungsverfahren von Leitungsfunktionen im Kulturbereich. Eine Forderung ist auch, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in der Kommune vor der Presse informiert werden.
Neben den politischen Vertreterinnen und Vertretern wünschen sich SPD und Linke zudem, dass auch die Mitarbeitenden in den betroffenen Häusern in die Entscheidung eingebunden werden. Die Verwaltung wird aufgefordert ein standardisiertes Verfahren zu entwickeln, dass den Fraktionen die Möglichkeit gibt über die Besetzungsverfahren zu sprechen. Die Verwaltung soll zudem dem Ausschuss regelmäßig über den Stand von Besetzungsverfahren berichten.
Mit ihrem Antrag wollen SPD und Linke sicherstellen, dass die politischen Vertreterinnen und Vertreter ihre Expertise in die Verfahren einbringen können, die Auswahlkriterien angemessen sind und den Bedürfnissen der Stadt entsprechen. Zudem begründen die beiden Fraktionen ihren Antrag: „Insbesondere hat die Verwaltung die Pflicht, die politischen Gremien über ihre Entscheidung in Kenntnis zu setzen, bevor diese aus der Presse von der Entscheidung erfahren. In der nahen Vergangenheit ist es wiederholt zu Situationen gekommen, in denen Besetzungsverfahren für Leitungsfunktionen im Kulturbereich nicht den hohen Anforderungen an Transparenz und notwendiger Beteiligung genügten. Diese Mängel untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität dieser Verfahren, sondern belasten auch das Ansehen der städtischen Institutionen erheblich.“
ag
