Köln | Der Arbeitskreis Flüchtlinge der Kölner CDU hat gestern Abend, 15. Juni, zu der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Das neue Integrationsgesetz – ein Meilenstein unserer Zuwanderungspolitik!“ eingeladen, an der neben dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, der CDU Bundestagsabgeordneter Karsten Möring, die CDU Landtagsabgeordnete Serap Güler und Ratsmitglied Ralph Elster auch zahlreiche Interessenten und Mitglieder teilgenommen haben. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Lothar Theodor Lemper.
Integrationsgesetz
Krings machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass das Integrationsgesetz, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden soll, nicht bei null ansetzt: „Als CDU haben wir schon in den letzten Jahren viele integrationspolitische Akzente gesetzt. Auch beim Thema Flüchtlinge haben wir mit den beiden Asylpaketen vieles in die Wege geleitet, um die Flüchtlingspolitik zu koordinieren. Das Integrationsgesetz ist eine Fortsetzung, das vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt eröffnen soll. Denn hier gelingt Integration am besten.“ Auch müsse man frühzeitig bei der Sprache ansetzten, so Krings weiter: „Deshalb ist es ebenso wichtig, dass der Bund jetzt mehr Geld in die Hand nimmt und die Integrationskurse ausbaut. Dies ist weltweit einmalig, dass ein Staat den neuen Bürgern auf eigene Kosten Sprachkurse anbietet.“
Krings machte in seinen Ausführungen auch auf Probleme aufmerksam. Diese dürfe man nicht verschweigen. Jedoch sei es ebenso falsch, nur Probleme zu erwähnen. Bezogen auf Nordrhein-Westfalen (NRW) sagte Krings: „Ich beklage mich nicht über die schwache Leistung des Landes, sondern freue mich über die großartige Leistung unserer Kommunen.“
Karsten Möring, CDU Bundestagsabgeordneter kritisierte in der anschließenden Diskussionsrunde die Haltung der rot-grünen Landesregierung zu der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer: „NRW will sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten, fordert aber gleichzeitig vom Bund, keine Menschen mehr aus diesen Staaten nach NRW zu schicken. Das ist der Gipfel der Heuchelei.“
Kritik an die Landesregierung gab es auch von Serap Güler und Ralph Elster. Güler: „Ein Kernstück des Integrationsgesetzes ist die Wohnsitzauflage, die besonders Kommunen wie Köln entlasten würde. Hier ist sich Rot-Grün in Düsseldorf leider immer noch nicht einig, ob es diese auch in NRW geben soll. Dabei ist dies gerade auch für die Planbarkeit der Integration vor Ort ein wichtiger Baustein.“ Elster: „Die Landesregierung hat hier in Köln eine zentrale Aufnahmestelle errichtet. Während diese leer steht, sind die Turnhallen unserer Stadt belegt! So geht eine verantwortungsvolle Landesregierung nicht mit ihren Kommunen um. Integration kann in Turnhallen nicht gelingen.“
Prof. Dr. Lothar Theodor Lemper macht darauf Aufmerksam, dass Integration vor allem auch über die Vermittlung unserer Werte funktioniere. „Deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns selbst noch einmal mit diesen auseinandersetzen!“
Autor: ib
Foto: Foto: CDU Köln
