Köln | Die Stadt Köln sucht eine Kommunikationsagentur, die ein „Kommunikationskonzept und begleitende Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Kapazitätserweiterung Ost West Achse“ erstellt und übernimmt. Als Zeitraum gibt die Stadt Köln 2021 bis 2037 an und geht von einem Auftragsvolumen von 1,5 Millionen Euro aus. Das Bündnis Verkehrswende Köln wurde im Vergabeportal der Stadt Köln auf die Ausschreibung aufmerksam.
Die Stadt Köln will den öffentlichen Personennahverkehr auf der Ost-West-Achse in der Kölner Innenstadt ertüchtigen. In der Kölner Politik tobt ein Streit über die Ausgestaltung des Projektes, der Thema im Kommunalwahlkampf des vergangenen Jahres war. Der Kölner Stadtrat entschied in seiner Sitzung am 21. Mai 2019, dass zwei verschiedene Planungsvarianten erstellt werden sollen. Es geht um eine oberirdische Ertüchtigung der bestehenden Verbindung oder um eine Tunnellösung in der Kölner Innenstadt. So sprach und spricht sich die wiedergewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für eine Tunnellösung aus, wie auch die CDU, während die Grünen eine solche ablehnen. Auch das Bündnis Verkehrswende lehnt die Tunnellösung ab.
Die Kommunikation, die durch die Agentur erarbeitet wird, soll schon jetzt beginnen und die Entscheidung über die Varianten begleiten. Dabei soll eine Kommunikationsstrategie erarbeitet und umgesetzt werden, die „den unterschiedlichen Interessensgruppen Rechnung trägt“. Die Planungsinhalte sollen verständlich aufbereitet kommuniziert werden. Weiter heißt es in der Ausschreibung: „Den Beteiligten soll so das Verständnis für einzelne Planungs- und Bauprozesse näher gebracht und die Akzeptanz erhöht werden. Die Kommunikation soll zudem erreichen, dass es bis zum finalen Variantenentscheid möglichst wenig Störfeuer und keine Grundsatzdebatte über das Projekt gibt. Es sind geeignete Medien einzusetzen, die das Erreichen einer breiten Öffentlichkeit garantieren.“
Hier setzen die Fragen des Bündnis Verkehrswende an: „Wir fragen: Wie soll vor der Grundsatzentscheidung „Oben bleiben oder nicht“ ein Kommunikationskonzept funktionieren? Wie sollen die einander diametral entgegen stehenden Vorstellungen von oberirdischem Ausbau einerseits und eines neuen Tunnels unter der Innenstadt hindurch mit einer Kommunikationsstrategie gleichermaßen transportiert und vermittelt werden können? Wie kann es überhaupt eines Kommunikationskonzeptes bedürfen, bevor durch den Rat verbindlich über das weitere Vorgehen (zugunsten einer der beiden Varianten oder zugunsten einer Aufgabe/Verschiebung des Projektes) entschieden worden ist?“
Die Begriffe „möglichst wenig Störfeuer“ und „keine Grundsatzdebatte“, nennt das Bündnis Verkehrswende skandalös und fragt wie es sein kann, dass eine städtische Verwaltung Kommunikationskonzepte und deren Umsetzung in Auftrag geben dürfe, die eine Diskussion der Zivilgesellschaft über ein so wichtiges und folgenschweres Projekt abwürgen dürfe. Das Bündnis Verkehrswende wird deutlich: „So lange eine Entscheidung zugunsten einer der beiden Varianten nicht getroffen ist, ist der politische Streit darüber nicht nur legitim, sondern in einer demokratischen Stadtgesellschaft auch geboten und unter dem Partizipations-Aspekt einer lebendigen Zivilgesellschaft außerordentlich wünschenswert!“
Dabei ist zu erinnern, dass die Bürgerbeteiligung keine Mehrheit für die Tunnellösung erbrachte. Das Bündis Verkehrswende spricht von einem „Propaganda“-Auftrag für die Tunnelvariante und macht dies unter anderem auch an der langen Laufzeit der Ausschreibung bis 2037 fest. Denn die, so das Bündnis könne sich nur auf die Tunnelvariante beziehen, da die oberirdische Variante schneller umzusetzen wäre.
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Die Ausschreibung der Stadt Köln findet sich hier: https://vergabe.stadt-koeln.de/VMPSatellite/public/company/project/CXQ0YYRYEH5/de/overview?4
Autor: Andi Goral
