Köln-Ostheim: "Waldbadviertel Langendahlweg" – GAG will weniger Sozialwohnungen bauen
Für Diskussion sorgte gestern die Beschlussvorlage zum Bebauungsplan-Entwurf für das „Waldbadviertel Langendahlweg“ in Köln-Ostheim. Denn erst im Ausschuss informierte heute Baudezernent Bernd Streitberger die Fraktionen über einen Brief der GAG. Dies habe ihm angetragen, dass sie im genannten Viertel weniger Sozialwohnungen als geplant bauen wolle. Der Grund: Die GAG befürchtet bei zu vielen sozialen Wohnungen Vermarktungsschwierigkeiten für das gesamte Gebiet. Sie strebe daher weniger Geschosswohnungen und weniger geförderte Wohnungen, dafür mehr Einfamilienhäuser an. In Gesprächen habe die GAG davon gesprochen, zwischen maximal 20 Prozent weniger Geschosswohnungen zu bauen. Kölns Baudezernent war gestern für die Änderungen. „Langfristig könnte eine geringere Zahl an sozialen Wohnungen die Qualität des neuen Wohnviertels und damit Kölns erhöhe, auch wenn in Köln ein Mangel an geförderten Wohnungen besteht“, so Streitberger.

Insbesondere die Kölner Grünen und die CDU beschwerten sich darüber, erst in der Sitzung über die veränderte Situation informiert worden zu sein, da ein Urteil noch in dieser Sitzung nötig sei, wie Streitberger erklärte. Denn sollte die Stadt nicht bis zum 31.12.2010 einen Satzungsbeschluss fällen, hätte sie ihren Vertrag nicht erfüllt. Die GAG könnte dann das Grundstück an die Stadt zurückgeben. Die GAG hat laut Streitberger zudem angekündigt, nicht nur weniger Wohnungen zu bauen, sondern im Zuge dessen auch weniger Geld für das Grundstück bezahlen zu wollen. Der Stadtentwicklungsausschuss entschied sich schließlich mehrheitlich dafür, dem bestehenden Satzungsbeschluss zuzustimmen, damit der Vertrag mit der GAG eingehalten werden könne. Zugleich betonte der Ausschuss, dass Änderungen bezüglich der Anzahl der Wohnungen nur dann vorgenommen werden dürfte, wenn dies zu einer Verbesserung der städtebaulichen und sozialen Situation führt. Die zuständige Bezirksvertretung Kalk hatte die Satzung zuvor aus formalen Gründen abgelehnt. Auch in der Bürgerschaft hätten sich viele Anwohner gegen die Planungen ausgesprochen, erklärte Ralph Sterck.

Stadtentwicklungsausschuss in Kürze
Auszug aus den Anfragen
Die Herstellung des Höninger Platzes soll Ende 2010 abgeschlossen sein, erklärt Baudezernent Bernd Streitberger. Es sei zu der Verzögerung gekommen, da die finanziellen Mittel erst ein Jahr nach Beschluss zur Verfügung gestellt hätten. +++ Schlachthofgelände Liebigstraße: Laut der Verwaltung ist auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes an der Liebigstraße kein Wohnungsbau möglich. Dies könne erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die gesamte gewerbliche Nutzung auf dem Gelände aufgegeben wird.

Auszug aus den Allgemeinen Vorlagen
Der Ausschuss hat die Verwaltung damit beauftragt, zu prüfen, wo am Verteilerkreis Köln eine Park + Ride-Anlage im Zuge des Baus der Nord-Süd-Stadtbahn errichtet werden kann. +++ Ein Beschluss, ob an der Kreuzung Roonstraße/ Lindenstraße ein Kreisverkehr gebaut wird, wurde in den Verkehrsausschuss verschoben. +++ Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig den Bau der B51n/ Ortsumgehung Meschenich beschlossen. Allerdings sollen die Planungen hinsichtlich der Einsparungen von Flächen und Kosten optimiert werden. Dabei soll der Bau jedoch nicht verzögert werden. Durch die B51n soll der Ortsteil Meschenich vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Auszug aus den Beteiligungen an stadtentwicklungsrelevanten Beschlussvorlagen
Der Ausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass die Häfer und Güterverkehr GmbH ihre Brücke an der Weinsbergstraße abreißt. Zugleich solle die Verwaltung damit beauftragt werden, Planungen für einen Brückenneubau aufzunehmen. Dazu soll zunächst eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Einen endgültigen Beschluss wird der Rat voraussichtlich am 14. September fällen.

Auszug aus den Einleitung/ Aufstellung/ Offenlage von Bebauungsplänen
Der Ausschuss hat beschlossen, den Antrag auf Einleitung eines Bauplanverfahrens für das Gebiet südlich des Helmholtzplatzes in Köln-Ehrenfeld abzulehnen. Stattdessen wurde für das Gebiet ein Bebauungsplan beschlossen – mit dem Ziel, den Bereich durch Wohnen und Gewerbe zu sichern und zu entwickeln.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung

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