Köln | Bei den Protesten von Aktivisten des Autonomen Zentrums und der drei Kölner Wagenplätze im Kölner Stadthaus hat es Verwirrung um den Laptop des Baudezernenten Markus Greitemann gegeben, der plötzlich nicht mehr aufzufinden war. Dies führte zu Ermittlungen der Polizei. Am Freitagmorgen tauchte das Gerät dann wieder auf.
Der Laptop des Baudezernenten
Die Kölner Polizei sagt, dass Mitarbeiter der Stadt Köln – noch während die Proteste liefen – mitgeteilt hätten, dass der Laptop des Baudezernenten Markus Greitemann nicht mehr aufzufinden sei. Diese Mitteilung führte dazu, dass die Kölner Polizei sofort die Ermittlungen von Amts wegen aufnahm, denn bei Diebstahl oder angenommenen Diebstahl handelt es sich um ein Offizialdelikt. Erst am Freitagvormittag habe die Stadt Köln dem in dieser Sache tätigen Polizeisachbearbeiter mitgeteilt, dass der Laptop des Baudezernenten wieder aufgetaucht sei. Ungeklärt bleibt, warum die Stadt Köln, sich so lange Zeit ließ, die Ermittlungsbehörde zu informieren, vor dem Hintergrund, dass es sich bei Markus Greitemann im Amt des Baudezernenten, um eine der herausgehobenen Führungspersönlichkeiten dieser Stadt handelt, dessen Laptop ein Mitarbeiter nicht eben mal so einpackt, mitnimmt und dann erst einen Tag später zurückgibt.
Verstoß gegen das Versammlungsrecht
Die Polizei ermittelt gegen die Aktivistengruppe weiter wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahls und Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Nach geltender Rechtsprechung gilt als Versammlung, wer mit drei Personen eine Meinung kund tut. Die Aktivisten im Kölner Stadthaus benannten keinen Versammlungsleiter und damit erklärte die Polizei die Aktion in der Magistrale des Stadthauses zu einer Versammlung und erteilte Auflagen, wie etwa, dass einzelne Aktivisten nicht mehr die Bürotrakte des Technischen Rathauses der Stadt Köln betreten dürfen oder beim Protest im Foyer keine Musik mehr gespielt werden darf. Wer in Deutschland an einer nicht angemeldeten öffentliche Versammlung, wie in diesem Fall, teilnimmt, der muss sich wegen einer Ordnungswidrigkeit verantworten. Aus diesem Grund, so die Polizei, seien die Personalien aller Anwesenden festgestellt worden, um später die Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Die bisherige Berichterstattung von report-K zum Thema:
Aktivisten widersprechen Darstellungen der Stadt und Polizei
Aktivisten protestieren im Stadthaus Köln
Die Stadt Köln stellt Strafanzeige gegen die Aktivisten
Autor: Andi Goral
