Stadtkämmerin verhängt Haushaltssperre – Opposition kritisiert Kämmerin und OB

Köln | aktualisiert | Die Stadt Köln hat soeben mitgeteilt, dass Kämmerin Klug eine Haushaltssperre verhängt habe. Freie Träger seien von den Einschränkungen ausgenommen. Die Einnahmen der Stadt blieben hinter den Erwartungen zurück. Aktualisiert mit Stimmen aus der Kölner Politik: CDU rügt die Finanzplanung der Kämmerin als unseriös und die freien Wähler fordern die Bürger auf Einspruch gegen den geplanten Doppelhaushalt 2013/2014 einzureichen.

Als ein Grund wird die Neubewertung von Darlehenstilgungen der Stadtentwässerungsbetriebe angegeben. Danach soll sich das Haushaltsergebnis in 2012 um einen zweistelligen Millionenbetrag verschlechtern. Wie hoch genau dieser Betrag zu sein scheint, ist anscheinend noch nicht bekannt. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass alleine das Schulamt 25 Millionen Euro an die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln aus heiterem Himmel überweisen sollte. Ein weiterer Betrag, den die Kämmerin aber auch noch nicht zu kennen scheint ist, ist das Ertragsverbesserungen aus Veräußerungen über Buchwert entfallen werden. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen mache die Bereitstellung von neuen Mitteln nötig, so die Stadt Köln. Auch die Gewerbesteuereinnahmen sollen nicht wie geplant sprudeln, sondern durch Rückzahlungen die Zielgrößen nicht erreicht werden.

Die Hauhaltslöcher könnten nicht durch höhere Erträge kompensiert werden, schreibt die Stadt Köln. Nachdenklich stimmt allerdings der Satz: „Eine abschließende Bewertung der Gesamtsituation zum Ende des Haushaltsjahres ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.“

Wie in den vergangenen Jahren sind von der Sperre ausgenommen die Zuschüsse für laufende Zwecke freier Träger im Sozial-, Jugend-, Kultur-, Gesundheits- und Sportbereich sowie Aufwendungen, zu denen die Stadt verpflichtet ist. Durch geplante Projekte, die bereits im Jahr 2011 im Etat verankert waren und Vorhaben, die in voller Höhe durch Einnahmen gedeckt sind, können ebenfalls fortgesetzt werden.

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Stimmen aus der Kölner Politik zur Haushaltssperre

CDU kritisiert unseriöse Finanzplanung der Kämmerin

„Damit hat sich bewahrheitet, was wir seit Monaten befürchtet haben“, erklärt Karl Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er wirft der Kämmerin vor, „mit der Verwaltung der städtischen Finanzen und der dringend notwendigen Konsolidierung des Haushalts völlig überfordert zu sein, der Politik viel zu lange ‚geschönte’ Zahlen vorgelegt zu haben und auf ganzer Linie versagt zu haben.“
Klipper betont, er sei sich dessen bewusst, dass ein strikter Sparkurs für manche Projekte in Köln das Aus bedeute. Die CDU-Fraktion habe aber stets darauf hingewiesen, dass eine Haushaltskonsolidierung ohne schmerzhafte Einschnitte nicht machbar sei. Klipper bekräftigt: „Einen ernsthaften Sparkurs wird die CDU-Fraktion ohne Wenn und Aber unterstützen. Ich setze dabei große Hoffnung in das interfraktionelle Effizienzteam, befürchte allerdings, dass wir mit Frau Klug nicht die durchsetzungsfähige Kämmerin haben, die wir bräuchten, um Köln langfristig wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen. Bis heute haben sie und der OB kein Konsolidierungskonzept vorgelegt.“

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Ratsherr Klaus Hoffmann ruf Bürger zum Einspruch gegen Doppelhaushalt auf.

Erst in der vorletzten Ratssitzung vor drei Monaten und nach über 8 Monaten Beratungszeit wurde der Haushalt 2012 mit einer knappen Mehrheit verabschiedet. Und nun das: Mitten in der Aufstellung des Doppelhaushaltes lässt die Kämmerin die Bombe platzen. Gerade noch hatte sich die Gestaltungsmehrheit selbst dazu beglückwünscht, gemeinsam mit dem LVR den Schuldenbringer Jüdisches Museum auf den Weg gebracht zu haben, verhängt Sie wegen einer katastrophalen Haushaltslage eine Haushaltssperre. „Jetzt muss die Gestaltungsmehrheit mit der Verwaltung endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und umgehend konkrete Sparvorschläge machen“, fordert Klaus Hoffmann, Ratsherr der Freien Wähler Köln. „Außerdem muss der Beschluss über den Doppelhaushalt rückgängig gemacht werden“, meint Martin Klein, Vorsitzender der Freien Wähler Köln. „Wenn offensichtlich das Geld für das Notwendigste nicht reicht, müssen der Rat und die Bürger zeitnah an den Planungen beteiligt werden.“ Es ist einfach ein Skandal, dass die bekannten Bewertungsrisiken wie die Frage der Entwässerungsbetriebe nicht in die Haushaltsplanungen für 2012 eingegangen sind. Auch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringen sind nicht erst seit gestern als Problem erkennbar. Dieses Vorgehen der Verwaltung grenzt schon an bewusste Täuschung, wenn es nicht auf Inkompetenz zurückzuführen ist. Die Freien Wähler Köln fordern die Bürger auf, ihre Einspruchsmöglichkeiten gegen einen Haushalt zu nutzen, der ihre Kinder mit Schulden für Projekte belastet, die für die Daseinsfürsorge nicht nötig sind.

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Info Haushaltssperre

Eine verhängte Haushaltssperre bedeutet, dass alle Projekte, die für den jeweiligen Etat vorgesehen sind, durch die Kämmerei der Stadt Köln geprüft und genehmigt werden müssen.

Autor: ag
Foto: Symbolfoto