Stadtrat März 2010: Keine Entscheidung zum Schauspielhaus – Kulturförderabgabe beschlossen

"Ich möchte spielen. Hast du Zeit?"
Rund 30 Eltern haten sich heute zusammen mit ihren Kindern vor dem Rathaus der Stadt Köln versammelt. Mit Plakaten auf den Rücken der Kindern und Topfdeckeln machten sie heute auf ihre Forderungen aufmerksam. So trugen die Kinder etwa Zettel mit der Aufschrift "Ich möchte spielen. Hast du Zeit?" Die Eltern aus unterschiedlichen Kölner Stadtteilen haben sich zu einem kommissarischen Stadtelternrat zusammengeschlossen. Von der Stadt forderten sie heute ein größeres Mitspracherecht bei Entscheidungen, die ihre Kinder betreffen. Außerdem will der Stadtelternrat künftig als Kontakt zwischen den einzelnen Eltern und Tageseinrichtungen fungieren.

Bürgerentscheid zum Neubau/ Sanierung des Schauspielhauses
Auszüge aus der Diskussion: Jörg Detjen (Die Linke) forderte heute den Stadtrat auf, die Vorschläge der Bürgerinitiative "Mut zur Kultur" zu prüfen. Sie hätten den Vorteil, dass sowohl Schauspielhaus als auch Oper bereits vor Beendigung der Interimsphase ihren Betrieb wieder aufnehmen könnten. Zudem appellierte Detjen an die Stadtverwaltung, sie möge eine Vorlage zum Bürgerentscheid möglichst schnell bereitstellen, damit der Rat in seiner Sondersitzung am 13. April eine klare Entscheidung treffen könne. Auch die Freien Wähler unterstützten das Bürgerbegehren, erklärte heute Klaus Hoffmann, der heute zum neuen Ratsmitglied für die Freien Wähler Köln vereidigt wurde. Hoffmann forderte die Stadtverwaltung auf, einer Sanierung des Schauspielhauses zuzustimmen. "Der Auftrag der Bürger an den Rat ist unmissverständlich", betonte denn auch Thor Zimmermann (Deine Freunde). Er appellierte an den Rat, dem Begehren des Bürgerentscheids zu folgen, um frühzeitig mit der Sanierung beginnen zu können.

Zudem befürchtete Zimmermann, dass bei einem Bürgerentscheid zu wenig Bürger den Weg zur Wahlurne aufnehmen würden und der Entscheid dadurch ungültig würde. Dazu versprach Baudezernent Bernd Streitberger, dass die Verwaltung im Falle eines Bürgerentscheides das Nötige tun würde, um möglichst viele Menschen zur Abstimmung zu motivieren. Er sagte zudem zu, dass sich die Verwaltung mit den eingereichten Vorschlägen auseinandersetzen werde. Allerdings lägen diese der Verwaltung noch nicht vollständig vor. NIcht möglich sei es jedoch, "bis zum 13. April einen vollständigen Sanierungsplan inklusive Kostenplan vorlegen zu können", so Streitberger. Er lud noch einmal alle Kölner dazu ein, auf der öffentlichen Informationsveranstaltung am 11. April ihre Vorschläge und Anregungen zu diesem Thema zu präsentieren.

Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion erklärte Streitberger heute, dass der Stadt keine Einschränkung durch die Urheberschaft der Erben der Erben am Opernquartier drohe. Die CDU hatt in der Anfrage erklärt, dass die lokale Presse berichtet hätte, die Erben des Architekten Wilhelm Rephan hätten ihr Urheberrecht an dem Ensemble aus Oper, Schauspielhaus und Opernterrassen geltend gemacht hätten. Streitberger betonte dazu, die Verwaltung stünde mit dem Anwalt dieser Erben derzeit im Gespräch.

Beschluss: Der Stadtrat hat heute mehrheitlich den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke, der Freien Wähler und Deine Freunde, den Beschluss der Ratssitzung am 17.12.2009 zur Sanierung des Opernhauses und Neubau des Schauspielhauses bezüglich des Neubaus aufzuheben und die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Verwaltungsvorlage über einen Ratsbürgerentscheid am 9. Mai 2010 vorzulegen, in die Sondersitzung des Rates am 13. April 2010 vertagt.

Zahlungen für Freie Träger 2010
Auszüge aus der Debatte: Karl-Jürgen Klipper (CDU) betonte: "Wir wollen den Trägern Planungssicherheit geben und die Möglichkeit, ihre wichtige Arbeit auch 2010 fortzuführen." Gegen den Antrag der CDU-Fraktion, der eine Auszahlung der Mittel für das zweite und dritte Quartal vorsieht, wandte Ulrich Breite (FDP) jedoch ein, dass dies wohl ein rein wahltaktischer Antrag sei. "Die Stadt kann kein Geld ausgeben, das sie nicht hat", so Breite. Dem stimmte auch Jörg Frank (Grüne) zu. Mit dem Antrag der SPD, der Grünen und der FDP wolle man gewährleisten, dass die Träger ihre Arbeit zunächst einmal fortführen könnten, um in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Trägern an Kostenreduzierungen zu erarbeiten.

Beschluss: Der Rat stimmte heute mehrheitlich dem Antrag der SPD, der Grünen und der FDP zu, die im Haushalsplan-Entwurfes 2010 veranschlagten Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine und des VFJ e.V. als Betreiber der TAS bis zum 30.6.2010 in Höhe von 25 Prozent zu gewähren. Dabei sind zudem die Zahlungen an die Träger zur Kompensation der Personalkostensteigerungen auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 25.9.2008 ausdrücklich zu berücksichtigen. Zudem wurde die Verwaltung heute vom Rat damit beauftragt, die vom 16.11.2009 veranschlagten bezirksorientierten Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2010 den neun Bezirksvertretungen bis zum 30.6.2010 jeweils in Höhe von bis zu 50 Prozent zur Verfügung zu stellen. Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zusammen mit den Freien Wählern und Deine Freunde zum selben Thema wurden mehrheitlich abgelehnt. In ihrem Antrag hatte die CDU zusätzlich die Auszahlung auch für das dritte Quartal, die Linke, Die Freien Wähler und Deine Freunde hatten die Auszahlung für das komplette Jahr 2010 gefordert. 

Kulturförderabgabe beschlossen
Beschluss: Die Koalition von SPD und Grünen hat die Kulturförderabgabe mit den Stimmen der Linken beschlossen. Damit müssen Hoteliers fünf Prozent ihrer Einnahmen an die Stadt Köln abführen.

In der Debatte polemisierte der CDU Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka darüber ob die SPD wieder eine Fenstersteuer einführen will und vertrat die Ansicht, dass die Kulturförderabgabe verfassungswidrig sei. Man würde durch die fehlende Mehrwertsteuer nur 380.000 Euro weniger einnehmen und dafür eine Steuer zwischen 11 bis 22 Millionen Euro mehr einnehmen. Granitzka geht durch die Kulturförderabgabe von einer Schwächung der Kölner Wirtschaft aus. Auch die FDP für die Houben sprach, denkt in die gleiche Richtung und machte deutlich, dass diese Sondersteuer nicht die Kölner Kultur retten werde. Pikant findet Houben, dass die Verwaltung noch nicht wisse mit welchem Computerprogramm die Kulturförderabgabe eingezogen werden solle. Martin Börschel von der SPD sprach der Kulturförderabgabe das Wort und machte deutlich, dass die Abgabe vor der aktuellen Haushaltslage sinnvoll sei, auch vor den Fragen vieler Vereine und Initiativen, die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Zudem sei Köln die zweite Stadt nach Weimar und auch in Duisburg sei eine ähnliche Abgabe in Vorbereitung. Zudem kündigte Börschel an das wenn die Landesregierung die Genehmigung für die Kulturförderabgabe nicht erteile auf allen Ebenen dagegen vorzugehen. Börschel machte zudem deutlich, dass er sich auf die Debatte mit der Landesregierung freue. Ralph Sterck von der FDP hofft, dass der Innenminister die Kulturförderabgabe nicht genehmige. Wirtschaftsdezernent und Interimskämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans nannte die Kulturförderabgabe marktverträglich und mit dem Grundgesetz verträglich. Zudem verlas er eine lange Liste mit Städtenamen, die schon bei der Kölner Verwaltung angefragt haben, wie das Kölner Model funktioniere. Zudem seien die Bettenpreise in allen Regionen und Städten unterschiedlich und schon heute seien die Hotelpreise im Umland günstiger. Manfred Wolff, FDP merkte an, dass der Namen Kulturförderabgabe ein falsches Etikett sei, da die Mittel in den allgemeinen Haushalt fließen würden. Damit würde man den Menschen Sand in die Augen streuen. Walter-Borjans widersprach und geht davon aus, dass diese Einnahme, da politisch durch den Hauptausschuss so gewollt, zur Abfederung oder Überkompensierung von Einsparungen im Kulturbereich verwendet werden wird.

Der Rat in Kürze
Annahme von Schenkungen, Vermächtnissen, Erbschaften
Einstimmig hat der Stadtrat heute die Annahme der Schenkung der minibib durch den Förderverein Stadtbibliothek Köln e.V. beschlossen. Der Förderverein hatte das kleine Bivbliotheksgebäude mit eigenen Mitteln im vergangenen Jahr im Kölner Stadtgarten aufgestellt. Der Wert der minibib beläuft sich auf 60.000 Euro. Mit Annahme der Schenkung übernimmt die Stadt die jährlichen Folgekosten für die minibib. Dabei sollen die Sachaufwendungen in Höhe von 3.760 Euro jährlich aus dem Budget der Stadtbibliothek gedeckt werden. +++ Der Rat hat die Schenkung zur Sanierung des Wasserbeckens im Blücherpark und die Übernahme der Pflege und Unterhaltung für 30 Jahre einstimmig durch die RheinEnergie dankend angenommen. +++ Zudem hat der Stadtrat einstimmig die Schenkung "Portrait Dr. Max Adenauer" durch einen Kölner Bürger an das Kölnische Stadtmuseum angenommen. +++ Der Rat hat die Spende der Sparkasse KölnBonn in Höhe von 50.000 Euro angenommen. Diese Zahlung soll entsprechend des Antrages dem Projekt Sportstadt Köln sowie der beleuchteten Laufstrecke in Müngersdorf zugute kommen. Die Spende wurde vom Rat mehrheitlich angenommen.

Auszuüge aus den Anträgen des Rates, Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Mehrheitlich hat der Rat heute der Bildung einiger Unterausschüsse zugestimmt: Im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe werden die Unterausschüsse "Stellenplan", "Informations- und Kommunikationstechnik" und "Verwaltungsorganisation" gebildet. Im Finanzausschuss wurde der Unterausschuss "Kreditmanagement", im Ausschuss für Kunst und Kultur der Unterausschuss "Kulturbauten", im Ausschuss für Soziales und Senioren, Gesundheitsausschuss der Unterausschuss "Selbsthilfegruppen" und im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, Jugendhilfeausschuss der Unterausschuss "Ganztag" gebildet. +++ In einer mehrheitlich beschlossenen Resolution appellierte der Kölner Stadtrat heute an die Verantwortlichen im Bund, die erforderliche Verfassungsänderung zur Absicherung der Mischverwaltung innerhalb des SGB II zeitnah herbei zu führen. "Das Kölner Modell hat Schule gemacht", betonte Cornelia Schmerbach (SPD). Die Resolution fordert zugleich, die Interventions- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zu stärken. Die Fraktionen der CDU und FDP erklärten, sie würden die Forderung nach einer Verfassungsänderung grundsätzlich unterstützen, die Resolution käme jedoch angesichts der derzeitigen Diskussion in Berlin zu spät und sei daher inzwischen eher überflüssig. Dagegen wandte Sozialdezernentin Marlis Bredehorst, der Kompromiss, der in Berlin wahrscheinlich am Wochenende getroffen werden soll, zeige, dass die Kommune künftig weniger Mitbestimmung erhalten werden. "Das finde ich sehr schade", erklärte Bredehorst. +++ "Ich vermisse bislang konkrete Fehleranalysen", erklärte Jörg Detjen (Die Linke) heute zum Umgang der Stadtverwaltung mit dem Einsturz des Stadtarchivs. Daher beantrage die Fraktion heute zusätzliches Personal für die "AG Stadtbahn-Bau". Dieser Antrag wurde als Prüfantrag an die Verwaltung weitergeleitet.

Personalien: Der Amtsleiter des Sportamtes Dieter Sanden vertritt die Stadt im Verein Kölner Sportgeschichte. +++ Klaus Hoffmann, Freie Wähler, der für Ratsmitglied Müser nachrückte, wird Mitglied in der Zweckverbandsversammlung Sparkasse Köln Bonn und des VRS. +++ Die Grünen Kreisvorsitzende Katharina Dröge rückt für Stefan Peil, MdR, in den Kreiswahlausschuss Landtagswahl 2010 nach. +++ Ulrich Breite, MdR, FDP wird stellvertretendes Mitglied der Zweckversammlung des Sparkassenverbandes „Zweckverband KölnBonn“. +++ Im Verein des Deutschen Sport und Olympiamuseums vertritt Peter Kron die Stadt und Wolfgang Bosbach wird in den Vorstand des Vereins entsandt. +++ In den Ausschuss Schule und Weiterbildung werden aus der Bezirksschülervertretung Berit Fröhlich und Lukas Lorenz mit beratender Stimme berufen. +++ Für die katholische Kirche wird in den Ausschuss Schule und Weiterbildung Beate Haberts und Utta Brauweiler-Fuhr und für die evangelische Kirche Michael Bold und Uta Radermacher berufen. +++ Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender entsendet folgende Personen in städtische Ausschüsse: AVR, Markus Danuser, Klust e.V., Fabian Spies, LSVD, in den Gesundheitsausschuss Michaela Diers, Aidshilfe Köln, Thilo Fußen, Schwips e.V., den Sportausschuss Dagmar Ziege, Sport Club Janus e.V., Annette Wachter, Sport Club Janus e.V., Soziales und Senioren, Carolina Brauckmann, Rubicon, Michaela Diers, Aidshilfe Köln, in den Jugendhilfe Ausschuss Stefan Meschig, Rubicon und Stefanie Weber, Jugendzentrum anyway. +++
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Die Sitzung des Stadtrates ist beendet, Teile der Sitzung sind noch nicht online.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung