Berlin | Die Forderung der SPD, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, ist beim Deutschen Städtetag durchgefallen. „Vielleicht gelingt es, die Mieter kurzfristig etwas zu entlasten“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. Mittel- oder langfristig würden die Vermieter das Geld dann aber in ihre Kaltmieten einpreisen und zurückholen.
„Außerdem wäre es nicht gerecht, denn auch die Mieter benutzen die kommunale Infrastruktur und sollten deshalb auch ihren Anteil an der Grundsteuer tragen“, sagte Dedy. Er begegne dem Vorschlag „mit großer Skepsis“. Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verlangt, dass künftig nur noch die Eigentümer die Grundsteuer zahlen sollten.
Um das sicherzustellen, will die SPD die Betriebskostenverordnung ändern und die Umlage auf Mieter untersagen.
Autor: dts
