Köln | aktualisiert | Die städtischen Bühnen haben 15 Millionen Euro aus Krediten bei der Greensill Bank angelegt. Diese wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einem Veräußerungs- und Zahlungsverbot („Moratorium“) wegen drohender Überschuldung belegt. CDU und FDP in Köln sind nicht amused. Die Kölner Grünen sehen die Schuld bei der BaFin und zeigen mit dem Finger nach Berlin.
Die Bühnen haben in zwei Tranchen a 7,5 Millionen Euro für vier und fünf Monate im Januar 2021 bei der Greensill Bank für 0 Prozent Zinsen angelegt. Das Geld stammt aus einem Schuldscheindarlehen vom Dezember 2020 über 100 Millionen Euro zum Festzinssatz von 0,98 Prozent über 40 Jahre. Eine Einlagensicherung bestehe nicht, sagen die städtischen Bühnen.
Das sagt die CDU
Bernd Petelkau, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Anlagepolitik der Bühnen-Geschäftsführung ist desaströs. Nun gilt es, die Vorgänge und Verantwortlichkeiten rund um dieses Verlustgeschäft konsequent aufzuarbeiten. Wir fordern die Finanzdezernentin zudem auf, zeitnah zu prüfen, ob weitere städtische Beteiligungen davon betroffen sind. Der Fall bestätigt unsere Auffassung, dass das städtische Beteiligungs-Controlling dringend verbessert werden muss. Das haben wir als CDU im Bündnisvertrag klar formuliert. Wir werden nun eine zügige Umsetzung einfordern, damit derart unnötige und bittere Anlageverluste in Zukunft nicht mehr vorkommen.“
FDP will wissen wo der Rest der 100 Millionen ist
Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher: „Dass die Städtischen Bühnen nicht bauen können, wissen wir seit dem Baudesaster bei der Kölner Oper. Jetzt sind wir um eine weitere bittere Erkenntnis reicher: Sie können auch nicht mit Geld umgehen! Die Stadt besitzt ein Cash-Pooling mit ihren städtischen Unternehmen für einen internen Liquiditätsausgleich, um überschüssige Mittel an anderer Stelle, etwa anstatt Kassenkredite der Stadt, einzusetzen. Das fand offensichtlich, ob nun mit Wissen oder ohne der Kämmerin, keine Anwendung. Vielmehr wollte der geschäftsführende Direktor der Städtischen Bühnen, Herr Wasserbauer, das ganz große Rad drehen und selbst Finanzjongleur spielen. Nun sind wohl 15 Mio. Euro bei der Greensill Bank verzockt. Es ist für die FDP-Fraktion absolut unerklärlich und unverzeihlich, dass die Städtischen Bühnen unter Herrn Wasserbauer die nicht gebrauchten Mittel und ihre Verwendung nicht in die kompetenteren Hände der Kämmerei gelegt haben. Denn dort gibt es dafür geschultes Personal. Das muss Konsequenzen haben. Wir fragen uns auch, wo denn die Städtischen Bühnen von den im Dezember 2020 aufgenommenen 100 Mio. Schulddarlehen sonst noch ‚geparkt‘ haben. Denn davon ist sicherlich der größte Teil noch gar nicht für den Opernbau abgeflossen. Die FDP will nun genau wissen, wo die restlichen Mittel angelegt wurden. Wir wollen lückenlose Aufklärung, sonst wird die FDP Akteneinsicht beantragen. Dieses Finanzmonopoly der Bühnen gehört unverzüglich unterbunden.“
Grüne zeigen mit dem Finger auf Berlin
Sandra Schneeloch, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Kölner Rat: „Als eigenbetriebliche Einrichtung sind die Bühnen der Stadt Köln für ihre eigenen Kreditaufnahmen und Geldanlagen verantwortlich und fallen aufgrund ihrer Rechtseinheit leider nicht in die Einlagensicherung. Im kommenden Finanzausschuss werden wir uns den Fall genau ansehen. Sollte sich hier der Verdacht erhärten und es sich erneut um einen Fall der Bilanzfälschung bei einem Kreditinstitut handeln, hat die BaFin sich unmittelbar nach Wirecard direkt einen weiteren Aufsichtsskandal eingebrockt. Auf das Rating sollte sich jede*r Anleger*in verlassen können, so auch die Bühnen. Hier ist vor allem die BaFin in der Pflicht für Transparenz zu sorgen.“
Autor: red
