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Köln | Wird es bald Tempo 30 auf dem Clevischen Ring geben? Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim lässt aufhorchen. Eine Anwohnerin verklagte die Stadt, die verlor vor dem Verwaltungsgericht, die Anwohnerin stellte am 16. Januar einen Antrag auf Zwangsvollstreckung und was tut die Stadtverwaltung?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts

Am 29. April 2022 hat das Verwaltungsgericht Köln (Az. 18 K 976/20) entschieden, dass die Stadt Köln verpflichtet ist die Gesundheit der Anwohner:innen am Clevischen Ring zu schützen und vor allem, dass die Begründung der Stadt, mit der sie die Einrichtung einer Tempo 30 Zone auf dem Clevischen Ring ablehne, nicht ausreiche. Damit forderte das Gericht die Stadt Köln zu handeln. Eine Option wäre etwa die Vorlage eines Lärmschutzgutachtens. Für eine solche Vorlage, so das Verwaltungsgericht Köln gegenüber report-K gäbe es aber keine fixe Frist.

Geklagt hat eine Kölner Bürgerin, die am Clevischen Ring wohnt.

Dazu soll die Stadt effektive Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zeitnah umsetzen. Passiert ist nichts. Jetzt hat die Anwohnerin einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen die Stadt Köln vor dem Verwaltungsgericht Köln gestellt. Das Gericht bestätigte gegenüber report-K, dass der Antrag am 16. Januar eingegangen sei.

Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim nehmen dies zum Anlass an die Stadtverwaltung den Appell zu richten, dass rechtsstaatliche Urteile akzeptiert werden.

Die Anwohnerin ist seit 2017 aktiv und fordert seitdem die Umsetzung von Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Ihre konkrete Forderung an die Stadt ist, eine Tempo 30 Zone umzusetzen. Dies lehnte die Stadt Köln am 7. Januar 2021 ab. Diese Ablehnung war nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts legte die Stadt keine Rechtsmittel ein. Dabei geht es vor allem um die Lärmbelastung, die zu hoch ist. Die Stadt Köln muss, so das Gericht eigentlich keine Rechtsmittel einlegen, nur nachweisen, dass sie aktiv wird.

Mülheimer Grüne fürchten massive Klagewelle

Die Grünen teilen in ihrem Dringlichkeitsantrag mit, dass weitere Bürger:innen planen Anträge für eine Tempo 30 Zone auf dem Clevischen Ring einzureichen. Die Bezirkspolitiker:innen befürchten jetzt eine Vielzahl kostspieliger Klageverfahren. Sie fordern die Stadtverwaltung auf unverzüglich zu handeln. Zum einen um die Gesundheitsgefahren für die Kölner:innen in Mülheim zu minimieren und weitere Verfahren, die Kosten verursachen, zu vermeiden. Daher wollen die Grünen in der BV ihren Antrag in der Sitzung am 30. Januar behandelt wissen. Geplant war, dass die Verwaltung in der Sitzung am 13. März zu der Thematik Stellung bezieht.

Das tut die Stadtverwaltung

Auf Nachfrage von report-K teilte ein Sprecher der Stadt Köln mit: „Nach dem Gerichtsbeschluss hat die Stadt das interne Verwaltungsverfahren zur Anordnung einer Tempo-30-Zone begonnen, welches noch nicht abgeschlossen ist. Zur Zeit finden die Abstimmungen im Rahmen des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens nach § 45 VwV-Straßenverkehrsordnung (Verwaltungsvorschriften zur StVO) mit Verfahrensbeteiligten statt. In diesem Prozessabschnitt werden alle zuständigen, behördlichen Institutionen um Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten.“