Ankara | Im Streit um eine visumfreie Einreise für Türken in die Europäische Union ist die Regierung in Ankara offenbar zu Zugeständnissen bereit. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe türkische Regierungskreise, die mit den Beratungen vertraut sind. Demnach besteht die türkische Regierung intern nicht länger darauf, die Visafreiheit bis spätestens Oktober dieses Jahres zu erhalten.
Eine Verzögerung bis November oder Dezember würde keine Sorgen bereiten, hieß es in den Kreisen. Die Visafreiheit müsse „aber auf jeden Fall spätestens bis Jahresende kommen“. Zuletzt hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der EU wiederholt mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte sie nicht bis Oktober Visafreiheit für Türken gewähren.
In Verhandlungskreisen in Brüssel hieß es laut „Welt am Sonntag“ zugleich, bei Beratungen über die Anwendung der so genannten Anti-Terror-Gesetze in der Türkei, die bisher ein wesentliches Hindernis für die Gewährung der Visafreiheit darstellen, sei man sich „näher gekommen“. Nähere Ausführungen wurden dazu nicht gemacht. Hintergrund: Die Türkei muss nach Angaben der EU-Kommission noch fünf Bedingungen für die von Ankara geforderte Visafreiheit erfüllen.
Besonders umstritten zwischen der EU und Ankara ist die Forderung, die Türkei müsse ihre Terrorismusdefinition stärker an europäische Standards anpassen. Weitere Forderungen der EU lauten: Die Türkei muss die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) umsetzen, den Datenschutz an EU-Standards angleichen und die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde sicherstellen, ein Kooperationsabkommen mit Europol abschließen und eine wirksame Justizzusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Staaten anbieten.
Autor: dts
