Berlin | Nach der Abstimmung des türkischen Parlaments über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sieht der Nahost-Experte Udo Steinbach die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf dem „Weg in die Autokratie“. Der „Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) sagte Steinbach: „Jetzt nach der Abstimmung kann man Erdogan nicht mehr aufhalten. Wenn nur die AKP-Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten gestimmt hätten, dann hätte man sagen können: Es ist die Truppe von Erdogan im Parlament.“
Aber offensichtlich hätten auch nicht wenige Angehörige der Opposition entsprechend gestimmt. Steinbach sagte: „Wenn eine politische Partei in der Opposition nicht sieht, dass sie hier ihrer eigenen Selbstentmachtung entgegengeht, dann weiß man nicht, wo überhaupt noch Hürden sind auf dem Durchmarsch Erdogans zu einem autokratischen Regime.“ Steinbach forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Erdogan auf seine Grenzen hinzuweisen.
Diesen Schritt der Entmachtung des Parlaments können Europa nicht mehr mittragen. Das sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel auch deutlich sagen. „Dass man auf der einen Seite bereit ist, der Türkei sehr entgegenzukommen, aber dass es ein Ende der Fahnenstange gibt, wenn es um grundsätzliche Regeln der Demokratie geht. Dem Ende der Fahnenstange sind wir jetzt sehr, sehr nahe.“
Autor: dts
