Gute Chancen auf das Amt werden dem amtierenden Finanzminister Griechenlands, Evangelos Venizelos, eingeräumt. Allerdings soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, Spekulationen griechischer Medien zufolge ebenfalls beste Chancen auf den Posten des Ministerpräsidenten haben. Hauptziel des neuen Kabinetts werde es der präsidialen Erklärung zufolge sein, die EU-Beschlüsse vom 26. Oktober, die für das Land neuerliche Einschnitte bedeuten, umzusetzen sowie in der Folge Neuwahlen vorzubereiten. Am Montag ist ein Treffen mit dem griechischen Präsidenten, Karolos Papoulias, und den wichtigsten Politikern des Landes vorgesehen. Auf diesem soll die Zusammensetzung des neuen Kabinetts und der neue Regierungschef bekanntgegeben werden. Die rasche Zustimmung Griechenlands zu den EU-Beschlüssen von Ende Oktober gilt als Grundvoraussetzung für die Auszahlung einer milliardenschweren Hilfstranche, ohne die Griechenland bis Mitte Dezember zahlungsunfähig werden würde.
Aktualisiert 11:00 Uhr: Zentralrat der Juden empört über griechische Sondierungen mit rechter Partei LAOS
Der Zentralrat der Juden hat sich empört gezeigt über Verhandlungen von Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou über eine Regierung der nationalen Einheit, an der auch die rechte LAOS-Partei und dessen Vorsitzender Giorgos Karatzaferis beteiligt werden soll. Der Vorsitzende des Zentralrats, Dieter Graumann, sagte der "Bild-Zeitung" : "Ein ausgewiesener Antisemit darf nicht Mitglied einer griechischen Regierung werden, mit der die deutsche Regierung dann auf Augenhöhe zum Beispiel über neue Milliardenhilfe zu verhandeln hätte. Ich hoffe, dass alle Beteiligten klug genug sind, eine solche moralische und politische Katastrophe zu verhindern." Wie die Zeitung unter Berufung auf frühere Aussagen von Karatzaferis berichtet, ist der Politiker in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische Äußerungen aufgefallen, die er auch öffentlich im Fernsehen gemacht haben soll. Papandreou hatte am Wochenende auch mit Karatzaferis über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verhandelt.
Aktualisiert 09:30: FDP-Chef Philipp Rösler schließt Ausscheiden Griechenlands aus Euro-Zone nicht aus
FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schließt ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. Der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht." Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und dem Land dabei zu helfen, aber "Verzögerungen beim Reformprozess darf es nicht geben". Zu Volksabstimmungen über EU-Fragen, wie sie die CSU derzeit fordert, sagte Rösler der Zeitung: "Ich kann mir eine Volksabstimmung vorstellen, etwa wenn es um die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU geht. Volksentscheide über Finanzfragen hingegen sind bei uns rechtlich nicht zugelassen. Solche Abstimmungen könnten populistisch missbraucht werden."
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[dts]
