Köln | Liveblog Ukraine-Krieg wird ständig aktualisiert | red, dts | Der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht in den 51 Tag. Die Bundeswehr spricht davon, dass die russische Offensive im Donbass bereits angelaufen sei und ihre Führung geht in Urlaub. Verteidigungsministerin Lambrecht verbringt die Ostertage auf Sylt. Zur Zahl der Geflüchtenden und der militärischen Lage sowie Frage nach der Moral nach dem Sinken des Flaggschiffs „Moskwa“. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Charité bereitet sich auf russischen Angriff vor
13:06 Uhr > Der Vorstandsvorsitzende der Charité, Heyo Kroemer, ist angesichts von russischen Angriffen auch auf Krankenhäuser in der Ukraine besorgt. Selbstverständlich denke er darüber nach, was man machen würde, wenn so etwas in Berlin passiere, sagte er dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Solche Planspiele seien für die Charité bisher „extrem weit weg“ gewesen.
Dass eine Rakete ins Bettenhaus der Charité eingeschlagen könnte, „lag bisher für uns nicht im Bereich des Denkbaren“, so Kroemer auf die Frage, ob es geeignete Keller gebe, in die man Operationssäle verlegen könnte. „Dass sich solche Fragen jetzt stellen könnten, hätte ich mir nie vorstellen können.“ Europas größtes Universitätsklinikum hat bis jetzt 880 Menschen aus der Ukraine behandelt.
Darunter sei eine einstellige Zahl an Kriegsverletzten gewesen. Ein Drittel der Patienten waren Kinder, auch krebskranke. Auf den Intensivstationen der Charité habe sich der Anteil geimpfter Patienten „dramatisch verschoben“.
Kroemer sagte dem „Spiegel“: „Früher lag der Anteil Geimpfter bei rund zehn Prozent, heute ist es etwa Hälfte.“ Dies liege nicht an einer Wirkungslosigkeit der Impfung. „Natürlich hilft die Impfung, weil sie schwere Verläufe verhindert. Es handelt sich auf den Intensivstationen vielfach wieder um ältere Menschen, die noch nicht das zweite Mal geboostert sind, und Menschen mit schweren Vorerkrankungen, vor allem mit einem supprimierten Immunsystem“, so Kroemer. Rund 95 Prozent des medizinischen Personals der Charité hätten einen Impfnachweis vorgelegt. Angesprochen auf Veröffentlichungen des „Spiegel“, in denen Pflegekräfte auch der Charité Einblicke in ihren von Personalmangel geprägten Alltag geben, sagt Kroemer: „Generell will ich aber nicht abstreiten, dass es ein strukturelles Personalproblem, unter anderem in der Pflege, gibt“, so Kroemer.
Die Festlegung von Personaluntergrenzen für bestimmte Klinikbereiche hält Kroemer nicht für ein probates Mittel: „Die Vorstellung der Politik, das Personalproblem so zu lösen, ist nur bedingt realistisch. Leute, die es nicht gibt, schafft man damit auch nicht herbei.“
Joschka Fischer sieht Hauptschuld für Russland-Politik bei SPD
12:39 Uhr > Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Verantwortung für eine verfehlte Russlandpolitik vor allem bei der SPD und der deutschen Wirtschaft. „An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem `Ostausschuss`, und der SPD nicht gesehen werden, an zweiter Stelle mit geringem Abstand von der Union“, sagte Fischer der „taz am Wochenende“.
Fischer zeigt Verständnis gegenüber grünen Parteimitgliedern, die sich gegen eine militärische Aufrüstung Deutschlands ausgesprochen haben: „Dass es in unserer Partei Kräfte gibt, die sich verdammt schwer mit dieser Realität tun, das kritisiere ich nicht, das verstehe ich“, so Fischer.
Aber die Partei als Ganzes müsse die Regierungsverantwortung stemmen. Er sei überzeugt, dass sie das kann und will. „Zu glauben, wir könnten als Konsequenz unserer missratenen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf Abschreckung und militärische Sicherheit verzichten, das war ein Irrtum.“
Dass die Ukraine mit dem Budapester Memorandum 1994 ihre Atomwaffen abgab, habe sich rückblickend als Fehler erwiesen. „Es ist nun offensichtlich für jedermann: Nur wenn du Nuklearwaffen hast, dann bist du wirklich souverän und sicher. Hast du sie nicht, verfügst du nur über eine eingeschränkte Souveränität. Diese Erfahrung wird zu einer wesentlich unsichereren Welt führen“, sagte Fischer der „taz“. Ähnlich wie Fischers früherer Weggefährte Daniel Cohn-Bendit sei er der Meinung, dass die deutsche Freiheit vor allem mit US-amerikanischen Atomwaffen verteidigt werde. „Nuklear wird Europa noch lange nicht ohne die US-amerikanische Schutzgarantie auskommen“, sagte Fischer.
Die militärische Lage in der Ukraine
11:14 Uhr > Die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW) äußern sich ausführlich zum Untergang des Kriegsschiffes „Moskwa“. Sie unterstellen den ukrainischen Streitkräften die Fähigkeit mit zwei Neptun-Marschflugkörpern das Schiff getroffen zu haben und stellen gleichzeitig fest, dass sowohl die ukrainische wie auch russische Version nicht unabhängig überprüfbar seien. Während die Ukrainer behaupten das Schiff beschädigt zu haben, spricht die russische Seite davon, dass auf dem Schiff ein Feuer ausgebrochen sei und dieses durch Munitionsexplosionen beschädigt worden sei. Anschließend versuchte die russische Marine das Schiff auf die Krim zu schleppen. Dies misslang und die „Moskwa“ sank in einem Sturm.
Die ISW-Experten sehen in dem Verlust der „Moskwa“ einen großen Propagandasieg für die Ukraine, wie auch immer sich die Ereignisse um das Kriegsschiff tatsächlich ereigneten. Die „Moskwa“ war in den ersten Kriegstagen des russischen Angriffs in den weltberühmt gewordenen „Snake Island“-Zwischenfall eingebunden. Die 13 ukrainischen Verteidiger der kleinen Schlangeninsel, die zum Gebiet der Ukraine zählt, setzten einen Funkspruch ab, der legendär wurde: „Russisches Kriegsschiff, fick dich!“
Die ISW-Experten werten den Untergang der „Moskwa“ als Segen für die Moral der ukrainischen Kämpfer. Denn sie zeigen die ukrainischen Fähigkeiten die russische Marine zurückzuschlagen. Für Russland wird es schwer sein eine Erklärung für den Verlust eines der wichtigsten Schiffe der Schwarzmeerflotte zu finden. Die derzeitige Erklärung eines versehentlichen Feuers an Bord wird die Moral der russischen Truppen nicht stärken und wird im Inland Russlands nicht zu verbergen sein. Beide Erklärungen der russischen Marine deuten auf Unzulänglichkeiten hin. Entweder auf eine unzureichende Luftabwehr oder einen laxen Umgang mit der Sicherheit an Bord auf dem Flaggschiff der Schwarzmeerflotte. Durch den Untergang würde wahrscheinliche Russlands Fähigkeiten Marschflugkörper abzuschießen einschränken, aber keinen wirklichen Einfluss auf die Kampfhandlungen bedeuten. Die „Moskwa“ war wahrscheinlich dazu eingesetzt Präzisionsangriffe im ukrainischen Hinterland mit Marschflugkörpern auf Logistikziele und Flughäfen durchzuführen. Diese Angriffe seien wirksam gewesen, aber nur begrenzt durchgeführt worden. Offen bleibt, wie Russland auf den Untergang reagiert. Etwa indem es seinen Flottenverband weiter von der ukrainischen Küste zurückzieht oder diesen mit zusätzlichen Luftverteidigungsmitteln absichern muss.
Die Lage in Mariupol
Die ukrainische Seite bestätigt jetzt doch russische Berichte, dass Angehörige der 36. Marinebrigade der Ukraine in Mariupol in russische Gefangenschaft gerieten. Allerdings halten die ukrainischen Verteidiger von Mariupol den russischen Angreifern weiter stand. Petro Andrjuschenko, Berater des Bürgermeisters von Mariupol, legte am 14. April einen detaillierten Bericht über die Gebiete mit aktiven Kämpfen in Mariupol vor. Danach konzentrieren sich die russischen Angriffe auf die Einnahme des Seehafens mit schwerer Luft- und Artillerieunterstützung. Andrjuschenko erklärte, dass die russischen Streitkräfte die Ein- und Ausgänge zur Stadt Mariupol streng kontrollierten. Ukrainische Zivilisten würden „gefiltert“. Die ISW-Experten sprechen davon, dass dieser Begriff in anderen Teilen der Ukraine von den russischen Truppen benutzt wurde, wenn es um Durchsuchungen, Verhöre oder womöglich sogar gezielte Tötungen von ukrainischen Zivilisten ging.
Im Osten der Ukraine könnten zum ersten Mal Kräfte eingesetzt worden sein, die aus der Nordostukraine verlegt worden sind. Die russischen Angriffe in der Ostukraine führten nicht zu Gebietsgewinnen, so die ISW-Experten. Ukrainische Partisanen sind wahrscheinlich seit mindestens Mitte März in der Region Melitopol aktiv.
Kommunen fordern mehr Geld für Ukraine-Flüchtlinge
10:43 Uhr > Die kommunalen Spitzenverbände bezweifeln, dass die jüngsten Vereinbarungen der 16 Ministerpräsidenten mit dem Bund über die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge ausreichend sind. Der Bund zahle den Ländern und Kommunen dieses Jahr pauschal zwei Milliarden Euro, unabhängig davon, wie viele Menschen tatsächlich in Deutschland ankämen. „Schon jetzt ist aber klar, dass die Bundesgelder nicht ausreichen werden – für Kinderbetreuung, Schule, Pflege oder um Menschen mit Behinderungen zu versorgen“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, dem „Handelsblatt“.
„Die Länder müssen deshalb in die eigene Tasche greifen und das, was fehlt, aufstocken.“ Der Städte- und Gemeindebund erinnerte daran, dass die Kommunen „in großem Umfang“ in Vorleistung getreten seien. So seien etwa Hallen umgebaut, Catering organisiert, Sicherheitsdienste beauftragt, zusätzliche Kita- und Schulplätze eingerichtet worden.
„In Einzelfällen sind dafür schon Kosten von bis zu 2.900 Euro pro geflüchtete Person entstanden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. Teilweise hätten die Länder im Vorgriff auf das Geld vom Bund bereits geholfen. „Diese Hilfen können aber nur der Anfang sein“, betonte Landsberg.
„Die Länder müssen nicht nur die Bundesmittel weitergeben, sondern auch mit eigenen Mitteln sicherstellen, dass die teilweise hochverschuldeten Kommunen die Herkulesaufgabe meistern können.“ Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landskreistag, gab zu bedenken, dass es zu den vereinbarten Finanzmitteln bisher nur den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, aber noch kein entsprechendes Gesetz gebe. „Wir erwarten, dass die Länder die Belastungen der Kommunen vollständig und zeitnah, unabhängig vom Stand des Gesetzgebungsverfahrens, kompensieren“, sagte Ruge dem „Handelsblatt“.
Die Situation der ukrainischen Flüchtlinge
10:30 Uhr > Im März flohen über drei Millionen Ukrainer*innen aus ihrem Land. Fast 5 Millionen Menschen flohen als Folge des russischen Angriffskrieges aus ihrer Heimat vor allem in die Nachbarstaaten der Ukraine. Allerdings verlangsamte sich die Fluchtbewegung im April und bislang verließen in diesem Monat über 700.000 Menschen ihre Heimat. Das sind Zahlen des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).
Das UNHCR meldet für die einzelnen Staaten folgende Flüchtlingszahlen, die die dortigen Regierungen mitteilten:
Polen 2.694.090
Rumänien 716.797
Russische Föderation 471.014
Ungarn 440.387
Moldawien 417.650
Slowakei 326.244
Belarus 22.428
Ukraine baut Denkmäler aus der Zeit der Sowjetunion ab
10:15 Uhr > In der Region Ternopil seien drei Denkmäler aus der Zeit der Sowjetunion abgebaut worden, so die ukrainische Regierung, die dazu auch Fotos veröffentlichte, unter anderem eines Panzers der abtransportiert wurde. Es gebe noch viele Objekte die der russischen Kultur gewidmet seien. Dazu zählten auch Straßennamen die nach russischen Schriftstellern oder Ärzten benannt seien. Die lokalen Behörden vor Ort sollen jetzt über den weiteren Umgang mit diesen Relikten aus der Sowjetzeit entscheiden. Empfohlen wird eine Umbenennung unter Beteiligung der Öffentlichkeit und Historikern. Verewigt werden sollen jetzt die „Namen der neuesten Helden“, so eine Empfehlung.
Habeck dringt auf Ausweitung der Waffenlieferungen
9:50 Uhr > Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in der Ukraine. „Es müssen mehr Waffen kommen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen.“ Auf die Frage, ob Deutschland auch schwere Waffen liefere, sagte der Wirtschaftsminister: „Die Menschen in der Ukraine wehren sich mit Mut und Opferbereitschaft. Wir stehen in der Pflicht, sie mit Waffen zu unterstützen. Zugleich haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist.“
Dieser Rahmen „schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein“, so Habeck. „Natürlich bedeutet eine Brutalisierung des Krieges auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen muss. Aber das besprechen wir mit unseren europäischen Partnern und den NATO-Partnern.“
Auf die Nachfrage, ob Putin einen vom Westen gesetzten Rahmen für Waffenlieferungen respektiere, entgegnete Habeck: „Woran Putin sich hält oder nicht hält, kann niemand mehr ernsthaft abschätzen. Daher könne wir nur bestem Wissen und Gewissen handeln – entlang der Wirklichkeit. Das ist unsere Verantwortung.“
Weiter Kampfhandlungen im Osten der Ukraine
9:20 Uhr > Tag 51 des Krieges in der Ukraine hat mit weiterem Luftalarm im Osten des Landes begonnen. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte wurden russische Versuche zurückgeschlagen, Popasna und Rubischne in der Oblast Luhansk zu erobern. In einer Ansprache am Donnerstagabend lobte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung dafür, dass sie sich 50 Tage lang gegen die aus Russland einfallenden Truppen gewehrt hätten.
In einem Interview hob Selenskyj im negativen Sinne Deutschland und Ungarn hervor und beschuldigte die beiden Länder, ein Embargo auf Energie aus Russland zu blockieren. Das Weiße Haus teilte unterdessen mit, US-Präsident Biden werde die Ukraine nicht besuchen. Der Präsident sagte, er erwäge stattdessen die Entsendung eines hochrangigen Beamten nach Kiew.
Interner Bundeswehr-Bericht: Offensive im Donbass läuft an
Die Offensive Russlands auf den Donbass im Osten der Ukraine schreitet voran. Ein interner Bundeswehr-Lagebericht, über den das Magazin Business Insider berichet, zeigt: Russland zieht weiter viele Truppenverbände im russischen Belgorod an der Nordost-Grenze der Ukraine zusammen. Sowohl in Luhansk als auch im Donbass würden Angriffe geführt.
Gleichzeitig würde die Einnahme der belagerten und zerbombten Stadt Mariupol fortgesetzt; der Einsatz von Chemiewaffen in der Stadt sei bisher nicht bestätigt. Weiterhin gäbe es Luftangriffe auf Dnipro und einen anhaltenden Beschuss der Stadt Charkiw. Russland halte den „Operationsdruck“ an der Ostfront hoch und mobilisiere neue Kräfte, heißt es im Bericht.
Die russischen Streitkräfte würden „aus Verlegung direkt in den Angriff“ gehen. Nach einer Einnahme des Donbass und besonders des Gebiets Donezk könnte ein Angriff auf die strategisch wichtige Küstenstadt Odessa folgen, so die Einschätzung der Bundeswehr. Unter der Führung des neuen russischen Kommandanten in der Ukraine, Alexander Dwornikow, erwartet die Bundeswehr ein besser koordiniertes Vorgehen der russischen Streitkräfte bei der Offensive in der Ost-Ukraine.
„Durch die Konzentration seiner Kräfte in den Raum Ost-Ukraine wird Russland nahezu sicher um jeden Preis den Erfolg suchen“, heißt es weiter. „Dies schließt eine Zunahme der Gewalt gegen die vor Ort befindliche Zivilbevölkerung explizit mit ein.“
Russisches Kriegsschiff „Moskwa“ gesunken
Das russisches Kriegsschiff „Moskwa“ ist offenbar gesunken. Das berichtet unter anderem die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Der Kreuzer sei untergegangen, als er während eines Sturmes abgeschleppt wurde, hieß es.
Der Gouverneur der ukrainischen Region um den Schwarzmeerhafen Odessa hatte zuvor behauptet, das Schiff sei von zwei ukrainischen Raketen getroffen worden. Die Moskwa ist ein Lenkwaffenkreuzer und wurde bereits 1982 unter dem Namen Slawa bei der sowjetischen Marine in Dienst gestellt. Zuletzt war sie Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte und für Russland von großer symbolischer Bedeutung.
Bericht: Führung der deutschen Streifkräfte geht in Urlaub
Während Russland gerade den militärischen und humanitären Druck auf die Ukraine erhöht, gönnt sich die Führung der deutschen Streitkräfte ein paar Tage Urlaub. Das Magazin „Business Insider“ schreibt, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werde die Ostertage bis einschließlich Dienstag auf Sylt verbringen. In der kommenden Woche soll zudem angeblich auch Generalinspekteur Eberhard Zorn Urlaub machen.
Das Verteidigungsministerium wollte auf Anfrage von „Business Insider“ nicht bestätigen, dass Lambrecht und Zorn in den Urlaub gehen. Eine Sprecherin teilte lediglich mit, „dass die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr sich fortlaufend über den aktuellen Fortgang der Ereignisse informieren und – falls erforderlich – auch persönlich im Ministerium anwesend sein werden“.
