Köln | Liveblog Ukraine-Krieg wird ständig aktualisiert | red, dts | Seit 52 Tagen tobt in der Ukraine der russische Angriffskrieg. Die Bundesregierung hebt ihre Militärhilfe auf 2 Milliarden Euro an, wovon ein Großteil der Ukraine zu Gute kommt. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Thüringer Verfassungsschutz sieht Deutschland im Visier Russlands
20:45 Uhr > Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Sicherheitslage in Deutschland gewarnt. „In den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden haben wir entsprechende Arbeitshypothesen und mögliche Szenarien, auf die wir uns einstellen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Neben der Unterwanderung der Flüchtlingsströme durch Terroristen seien auch Cyberattacken plausibel.
„Schon kleine Aktionen und Ereignisse können zur Verunsicherung, Chaos und Destabilisierung führen.“ Angesichts des zunehmenden deutschen Engagements für die Ukraine in Form von Waffenlieferungen, Sanktionen, aber auch wirtschaftlicher Unterstützung und dem zunehmendem Erfolgsdruck für die russischen Aggressoren „wird die Bundesrepublik immer mehr zum Ziel von Angriffen auf allen Ebenen“, erklärte der Verfassungsschützer. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Intensität der Angriffe auch gegen uns und unsere Infrastruktur in den nächsten Wochen deutlich zunehmen wird“, sagte Kramer.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich besorgt. „Dass im Rahmen einer Flüchtlingsbewegung auch Terroristen ihren Weg nach Deutschland finden, ist möglich“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem „Handelsblatt“. Es sei auch durchaus anzunehmen, „dass dies Teil einer Kriegsstrategie sein kann, die zur Destabilisierung der Inneren Sicherheit hierzulande beitragen soll“.
Der sogenannte Tiergartenmord von 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen habe das verdeutlicht. „Im Sinne der inneren Sicherheit ist es wichtig, stets ein wachsames Auge auf entsprechende Fluchtbewegungen zu haben“, sagte Malchow. „Das galt für Syrien, das galt für Afghanistan und auch im Fall der Ukraine ist das nicht anders.“
Mittelstandsverband lehnt Steuererhöhungen für Ukraine-Krieg ab
20:43 Uhr > Der Mittelstand lehnt zur Finanzierung der Folgen des Ukraine-Krieges Steuererhöhungen oder die Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlags kategorisch ab.
„Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges kosten den Staat ohne Frage viel Geld. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit Wachstumseinbrüchen sind Diskussion über Steuer- und Abgabenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch absolut kontraproduktiv“, sagte Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Mittelstandsverbands BVMW, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Soll Deutschland wieder Europas Wachstumslokomotive werden, verbieten sich Steuererhöhungsfantasien – dazu gehören auch Diskussionen über die Wiedereinführung und gar Aufstockung des Solidaritätszuschlags“, führte Völz aus. Vielmehr gehöre eine breite Entlastungsoffensive für Haushalte und Unternehmen auf der Tagesordnung der Bundesregierung ganz nach oben. Unter anderem rechnet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft mit einer Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages, um die immensen Kosten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges zu finanzieren.
Geld allein reicht nicht – Hofreiter fordert trotzdem mehr Waffen
20:39 Uhr > Der Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), pocht über die am Freitagabend bekannt gewordene Erhöhung der Rüstungshilfe hinaus weiter auf Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. „Die Aufstockung ist ein erster guter Schritt aber kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen“, sagte Hofreiter der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu: „Auch ein Erdölembargo muss schnell umgesetzt werden, um Russland von wichtigen Einnahmen abzuschneiden.“ Zuvor hatte Hofreiter bereits heftige Attacken gegen Bundeskanzler – und Koalitionspartner – Olaf Scholz (SPD) gefahren.
„Der Kanzler ist das Problem – nicht nur in der Ukraine-Politik, sondern auch bei anderen Fragen der europäischen Zusammenarbeit“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. „Es geht darum, dass Olaf Scholz endlich sichtbar werden muss in Europa“, sagte Hofreiter. „Deutschland muss Verantwortung in Europa übernehmen – und da ist vor allem der Kanzler gefragt.“
Der Grünen-Abgeordnete, der in dieser Woche mit seiner FDP-Kollegin Agnes-Marie Strack-Zimmermann und dem SPD-Parlamentarier Michael Roth die Ukraine besucht hatte, sagte weiter: „Egal, in welchen europäischen Ländern ich im Moment unterwegs bin, immer begegne ich der Frage: Wo ist Deutschland?“
Russland warnt vor „unvorhersehbaren Folgen“
10:17 Uhr > Russland warnt den Westen vor „unvorhersehbaren Folgen“, falls die USA und ihre Verbündeten weiterhin Waffen an die Ukraine liefern sollten. Die Ukraine fordert unterdessen genau das, hält aber gleichzeitig auch den Einsatz von Atomwaffen durch Russland für möglich. Das Leben der Menschen in der Ukraine sei Putin nichts wert, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Nachrichtensender CNN.
Nach seinen Angaben sind im Krieg bisher 2.500 bis 3.000 ukrainische Soldaten getötet und bis zu 10.000 verletzt worden. Die Vereinten Nationen haben seit Beginn des Krieges offiziell 4.633 zivile Opfer in der Ukraine gezählt, betonen aber, dass die Dunkelziffer weitaus höher sein könnte. Laut ukrainischen Angaben gab es in der Hauptstadt Kiew und in Lemberg Explosionen. Genaue Hintergründe waren zunächst unklar.
Sind die Waffenstillstandsverhandlungen vorerst gescheitert?
10:15 Uhr > Die Experten des Institute For The Study Of War (ISW) gehen davon aus, dass die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation praktisch gescheitert seien. Sowohl die ukrainische wie russische Seite seien nicht darauf vorbereitet in den kommenden Wochen ernsthafte Verhandlungen in irgendeinem Format aufzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass sowohl Kiew wie Moskau das Ergebnis der Kämpfe in der Ostukraine abwarten wollen. Je nach Ausgang dieser Kampfhandlungen wollen die Kriegsgegner ihre Verhandlungspositionen neu justieren, so die politische Einschätzung der ISW-Experten.
Kiew werde, so die Mutmaßung des ISW, nur dann einem Friedensabkommen zustimmen, wenn die russischen Streitkräfte sich auf die Linien vor dem 24. Februar zurückziehen. Kiew hoffe wahrscheinlich darauf, dass das russische Militär in der Ostukraine weiter geschwächt werde und es selbst die von den Russen besetzten Gebiete zurückerobern kann. Am 9. April erklärte der Berater des ukrainischen Präsidenten Mykhailo Podolyak, dass die Ukraine bereit sei einen hohen Preis für den Sieg zu zahlen. Ukrainische Siege im Osten des Landes stellten ein erhebliches Druckmittel dar, um mit dem Kreml „starke“ Sicherheitsgarantien auszuhandeln. Sowohl Selenskyj wie auch auch Podolyak betonten am 11. April, dass die Ukraine nicht bereit sei für den Frieden Territorium aufzugeben. Die ISW-Experten gehen davon aus, dass die Gräueltaten die Ukraine in ihrem Unwillen bestärke mit dem Kreml zu verhandeln.
Auf der anderen Seite werde die russische Seite Verhandlungen so lange hinauszögern bis die russischen Kräfte in die Ostukraine verlegt sind und dort möglicherweise russische Offensiven erste Erfolge zeigten. Damit bekäme die russische Seite Druckmittel gegenüber den ukrainischen Unterhändlern in die Hand. Putin erklärte am 12. April, dass die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten seien. Der Kreml könnte die Hoffnung haben vor der Aufnahme neuer Verhandlungen die Oblaste Donezk und Luhansk komplett erobert zu haben.
Die ISW-Experten gehen nicht davon aus, dass es zu einem Treffen von Selenskyj und Putin in den kommenden Wochen komme. Zuvor müssten die Unterhändler sich auf einen gemeinsamen Textentwurf einigen, so eine der Forderungen Putins. Podoljak betonte am 13. April, dass nur ein direktes Treffen von Selenskyj und Putin den Krieg beenden könne. Damit es dazu kommen könne, müsse sich die Ukraine zunächst wirtschaftlich und auf dem Schlachtfeld bewähren.
Die Narrative des Kreml
Die ukrainischen Behauptungen des Asow-Regimentes über den Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol werden wahrscheinlich nicht zu beweisen sein, da internationale Beobachter dort keinen Zugang haben. Die Unfähigkeit, den Angriff zu verifizieren, lässt Zweifel an der ukrainischen Darstellung aufkommen und schafft die Voraussetzungen dafür, dass künftige ukrainische Berichte über russische chemische Angriffe zurückgewiesen werden. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die Vereinigten Staaten und die Ukraine seien nicht in der Lage, den russischen Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol zu bestätigen, da es schwierig sei, den Angriff zu verifizieren.
Der Kreml hat jedoch bereits früher informelle Bedingungen geschaffen, um die ukrainischen Streitkräfte für die von Russland durchgeführten Angriffe in der Ostukraine verantwortlich zu machen, und ist nach wie vor in der Lage, chemische Kriegsführung zu betreiben. So behauptete das russische Außenministerium bereits am 7. April, dass es über Daten verfüge, dass die Ukraine eine „chemische Provokation“ gegen Russland plane. Das russische Verteidigungsministerium behauptete am 10. April, dass ukrainische „Neonazis“ eine „chemische Provokation“ in der Koks- und Chemiefabrik Avdiivka im Gebiet Donezk vorbereiten und erklärten, sie planten die Sprengung von Lagereinrichtungen für giftige Chemikalien, wenn sich Donezker Volksrepublik-Kräfte der Fabrik näherten.
Die ISW-Experten sprechen hier von präventiven Behauptungen des Standard-Drehbuchs des Kremls für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Kreml-nahe Medien behaupten zunächst, dass die Oppositionskräfte einen Chemiewaffenangriff in einer bestimmten Region planen, und greifen dann das Gebiet selbst an, um ihre Behauptung angeblich zu beweisen. Der Verteidigungssprecher der Donezker Volksrepublik (DNR), Eduard Basurin, rief die russischen Streitkräfte nur wenige Stunden vor dem gemeldeten Angriff zum Einsatz von Chemiewaffen gegen ukrainische Truppen im Gebiet Asowstal bei Mariupol (Oblast Donezk) auf. Der mögliche russische Chemiewaffenangriff lässt sich aktuell nicht bestätigen. Aber die russischen Streitkräfte sind in der Lage in der Ukraine Chemiewaffen einzusetzen.
Der Kreml beschuldige die ukrainischen Streitkräfte Provokationen in Gebieten zu planen oder durchzuführen in denen russische Streitkräfte Gräueltaten begehen wollen oder dies bereits getan haben. Damit will der Kreml Zweifel säen, wenn es in Zukunft zu erneuten Anschuldigen in Bezug auf Kriegsverbrechen komme. Damit will der Kreml erreichen, dass die weltweite Unterstützung für die Ukraine abnehme. Das ISW bezieht sich hier auf einen Bericht des ukrainischen Verteidigungsministeriums in dem der Einsatz mobiler Krematorien durch die russischen Streitkräfte beschrieben wird. Damit sollen, so der Bericht, Beweise für den Tod von Zivilisten vernichtet werden. Die ISW-Experten gehen davon aus, dass die russische Seite weitere Maßnahmen ergreifen werde, um Beweise für Gewalt gegen Zivilisten zu verheimlichen.
Am 11. April wurde in russisch besetzten Gebieten und Gebieten die an die Ukraine grenzen, die gelbe Terrorwarnstufe ausgerufen, unter anderem in den Oblaste Krasnodar, Belgorod und Woronesch sowie der Krim. Diese Maßnahme könnte angeordnet worden sein, um Truppen einfacher zu verlegen. Der Kreml könnte zudem versuchen damit die Gefahr die ukrainische Truppen für russisches Staatsgebiet bedeuten hochzuspielen, um die Moral in der Bevölkerung für die russische Invasion in die Ukraine hochzuhalten. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, drohte damit, als Vergeltung für angebliche ukrainische „Sabotageversuche und Anschläge“ auf russischem Territorium Entscheidungszentren in Kiew ins Visier zu nehmen. So stellten russische Beamte die Behauptung auf, dass ukrainische Truppen Mörser auf die russische Region Brjansk abgefeuert hätten und Luftangriffe durchführten. Berichte die unabhängig nicht bestätigt werden können.
Der russische Präsident Wladimir Putin säubert möglicherweise Teile seines Geheimdienstes und macht enge Verbündete für russische Geheimdienst- und Planungsfehler im Vorfeld der russischen Invasion in der Ukraine verantwortlich. Der russische Enthüllungsjournalist Andrej Soldatow berichtete am 12. April, dass die russischen Behörden Generaloberst Sergej Beseda, einen hohen Beamten des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) und Leiter des Fünften Dienstes, vom Hausarrest in das berüchtigte Lefortowo-Gefängnis verlegt haben. Der ehemalige russische Parlamentsabgeordnete Ilja Ponomarjow behauptete am 11. April, russische Militärquellen hätten ihm mitgeteilt, dass der langjährige Putin-Verbündete Wladislaw Surkow in Moskau unter Hausarrest stehe.[48] Die Verhaftungen von Surkow und Beseda sowie die Säuberungen durch den FSB deuten darauf hin, dass Putin den Ratschlägen, die zu Russlands Versagen in der Ukraine geführt haben, zunehmend skeptisch gegenübersteht. Die Säuberung langjähriger Geheimdienstmitarbeiter mit Ukraine-Kenntnissen könnte jedoch die Fähigkeit des Kremls beeinträchtigen, die ukrainische Führung zu überwachen und fundierte militärische Entscheidungen zu treffen.
Zudem schüchtert der Kreml zunehmend die Opposition im eigenen Land ein. Die russischen Behörden nahmen am 11. April den Oppositionspolitiker und Gründungsmitglied des Russischen Antikriegskomitees Wladimir Kara-Murza fest, wahrscheinlich um Oppositionsaktivisten einzuschüchtern.
Auch russische Flüchtlinge sollen sofort Aufenthaltstitel bekommen
9:21 Uhr > Bundesjustizminister Marco Buschmann hat auch den russischen Flüchtlingen schnelle und unbürokratischen Schutz zugesagt. Der „Welt am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen. „Wir wollen, dass auch diese Menschen möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Es wird eine Pauschalgenehmigung für all diejenigen geben, die etwa schon bei internationalen Unternehmen tätig waren. Diese Menschen dürfen sofort hier arbeiten.“ Diese Regelung sollte auch für russische Bürgerrechtler, putin-kritische Journalisten und regimekritische Kulturschaffende gelten, die nach Deutschland geflohen sind.
Buschmann sagte außerdem, die ukrainischen und russischen Flüchtlinge würden bereits jetzt von deutschen Sicherheitsbehörden kontrolliert. „Im Zuge der Registrierung schauen wir auch nach dem Vorliegen relevanter sicherheitsbehördlicher Erkenntnisse. Das gilt auch für die aus Russland fliehenden Menschen. Wir werden dafür sorgen, dass auch hier Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden, weil wir nicht ausschließen können, dass der Weg nach Deutschland genutzt wird, gezielt Menschen einzuschleusen, um unser Land zu destabilisieren“, so Buschmann in der „Welt am Sonntag“.
Weiter große Hilfsbereitschaft für Ukraine
9:13 Uhr > Die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge aus der Ukraine ist hierzulande groß: Zwei von drei Deutschen haben sich entweder selbst in der Flüchtlingshilfe engagiert oder kennen zumindest jemanden, der ukrainischen Geflüchteten geholfen hat.
Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hervor. Demnach haben sich 44 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben schon persönlich engagiert, um Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, zum Beispiel durch Geld- oder Sachspenden oder indem sie Flüchtlinge aufgenommen haben.
49 Prozent kennen jemanden, der sich engagiert hat. Nur 31 Prozent waren weder selbst aktiv noch kennen sie jemanden, der bereits geholfen hat. Für die Erhebung haben die Demoskopen rund 1.000 Menschen ab 16 Jahren befragt.
Militärhilfe wird auf zwei Milliarden Euro angehoben
8:56 Uhr > Die Bundesregierung will insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärhilfen bereitstellen. „Die Medienberichte sind zutreffend: Im Ergänzungshaushalt wird die militärische Ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben“, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitagabend mit. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll das Geld „frühzeitig angefordert“ haben, wie Lindner sagte. Zuletzt hatte es immer lautere Kritik an der Bundesregierung gegeben, dass die militärische Hilfe für die Ukraine aus Deutschland zu gering sei.
Bayer prognostiziert Millionen Hunger-Tote wegen Ukraine-Krieg
Der Vorstandsvorsitzende des Chemieriesen Bayer, Werner Baumann, warnt wegen des Ukraine-Krieges vor einer dramatischen Hungernot mit Millionen Toten. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Baumann, die Welt befände sich „bereits mitten in einer Hungersnot“. Die Frage sei nur, wie groß sie würde.
„Schon heute leiden 280 Millionen Menschen akut an Hunger, 40 Millionen von ihnen drohen zu sterben. In den kommenden zwei Jahren wird sich die Lage weiter zuspitzen: In der Ukraine, der Kornkammer der Welt, drohen wegen des Krieges zumindest Teile der Winterernte auszufallen“, sagte Baumann zu „Bild“. Gleichzeitig sei es unmöglich, die Felder ausreichend für die kommende Saison zu bestellen.
Viele Menschen würden den Hungertod sterben, warnte der Manager. Auch die Produktion von Medikamenten käme aufgrund unterbrochener Lieferketten gegebenenfalls unter Druck. Es sei nun essenziell, dass der Westen nicht zuließe, dass Putin den Hunger als Waffe einsetze, sagte der Bayer-Chef zu „Bild“: „Die internationale Staatengemeinschaft muss deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft daran arbeiten, dass in der Ukraine so viele Felder wie irgend möglich bewirtschaftet werden können.“
Zentral für den Erfolg sei „mehr Ertrag auf weniger Fläche.“ Andernfalls würde es langfristig unmöglich, acht Milliarden Menschen auf diesem Planeten zu ernähren und gleichzeitig die Ressourcen der Welt zu schonen.
Merz ist „ganz und gar“ einer Meinung mit Baerbock
Der CDU-Vorsitzende und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) sagte Merz, durch sein Verhalten in der Ukraine-Politik gefährde Scholz „den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland“. Es müsse endlich Klarheit darüber geschaffen werden, was Deutschland tun wolle und ob es schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle.
„Die Zweifel, dass Deutschland tut, was der Bundeskanzler in seinen wenigen Worten sagt, nehmen doch jeden Tag zu“, sagte Merz. In der Regierung gebe es darüber offenbar einen immer größeren Dissens. Merz sagte der FAZ: „Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will.“
Der CDU-Politiker sagte, er sei „ganz und gar“ einer Meinung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), „dass es jetzt keine Ausreden mehr gibt“. Eine solche Ausrede sei, dass die Ukrainer etwa den „Marder“ nicht bedienen könnten. Die Ausbildung dürfe kein Grund sein, ein Waffensystem nicht zu liefern.
„Dann muss eben ausgebildet werden, auch außerhalb der Ukraine“ sagte Merz. Aus mehreren europäischen Ländern würden mittlerweile Panzer geliefert, im NATO-Rat habe es zudem in der vergangenen Woche Einvernehmen darüber gegeben, weitere schwere Waffen zu liefern. Merz kritisierte Scholz auch dafür, dass er bislang nicht nach Kiew gefahren sei. „Er hätte längst dort sein sollen“, sagte er.
Ströbele: „Frieden schaffen ohne Waffen“ gilt langfristig weiter
Der Grünen-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert seine Partei auf, ihre pazifistische Haltung nach Ende des Ukraine-Krieges zu prüfen. Ströbele sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), derzeit sei die Abkehr vom reinen Pazifismus überwiegend akzeptiert. „Ich glaube, das wird auch bis zum Ende des Krieges so bleiben. Es gibt ja derzeit noch keine Alternative. Danach müssen wir als Partei überlegen, wie wir uns neu justieren.“ Der Appell, „Frieden schaffen ohne Waffen“, gelte „langfristig weiter“, so Ströbele.
„Aber in der jetzigen Situation geht es nicht anders, als dass sich die Ukrainer gegen die Okkupation ihres Landes und die Verletzung der Menschenrechte mit Waffen zur Wehr setzen.“ Gleichzeitig rate er weiter zu vorsichtigem Verhalten bezüglich von Waffenlieferungen. Er sei dagegen, „jetzt schwerste Angriffswaffen wie Panzer in die Ukraine zu liefern. Das vergrößert die Gefahr der befürchteten Ausweitung des Krieges auf die NATO.“
