Köln | Liveblog Ukraine-Krieg wird ständig aktualisiert | red, dts | UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird nach seinem Besuch in Moskau bei Putin in der kommenden Woche auch nach Kiew reisen und dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Jeder zweite Deutsche ist gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Lindner wirbt für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
13:59 Uhr > FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war. „Mir ist ein Rätsel, warum diese klare Feststellung für manche ein solches Problem, eine solche Hürde darstellen.“
Lindner wies allerdings „gewisse CDU-Narrative“ und auch „pauschale Kritik“ an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. „Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP“, so Lindner. Für „parteipolitische Manöver“ der CDU habe er in der aktuellen Situation kein Verständnis.
Der FDP-Vorsitzende forderte eine „Versachlichung der Diskussion“. Hilfe für die Ukraine sei wichtig. „In der Ukraine wird auch gekämpft um die Werte, die uns wichtig sind“, so der Bundesfinanzminister.
„Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“ Die Ukraine werde auch gewinnen, „denn alles andere wäre eine Einladung zur Wiederholung“. Russland müsse vollständig politisch, finanziell und wirtschaftlich isoliert werden.
Es könne zudem kein normales Miteinander mit Russland unter Führung von Wladimir Putin mehr geben. Lindner konnte wegen einer Corona-Infektion nicht persönlich am Parteitag teilnehmen. Er war zuletzt am Rande des Finanzministertreffens der G7-Staaten in den USA positiv getestet worden.
Dennoch hielt er am Samstag die Hauptrede beim Parteitag. Im Laufe des Tages steht auch noch die Wahl von Bijan Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär der Liberalen auf der Tagesordnung. In einem Antrag will der Parteitag zudem ein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen abgeben.
Militärbischof verteidigt Waffenlieferungen an Ukraine
13:58 Uhr > Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. Es sei aus christlicher Sicht geboten, dass Deutschland den ukrainischen Truppen auch mit Waffen helfe, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Die Ukraine nehme ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch.
„Daher ist es sittlich legitim, dass Deutschland und die NATO auch mit Waffen helfen“, sagte Overbeck. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit den Geflüchteten sei nun geboten. Mit Blick auf die Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen warnte der Militärbischof allerdings vor einer Ausweitung des Krieges.
„Die Gewalt, mit der Russland derzeit die Ukraine verwüstet, ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Overbeck. „Sollte die NATO wirklich eingreifen, ergeben sich womöglich Folgen, die nicht mehr beherrschbar sind, etwa der Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen.“ Dies müsse unter allen Umständen vermieden werden.
Hofreiter erneuert Kritik an Scholz
13:57 Uhr > Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den aus seiner Sicht zögerlichen Stil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unpassend, besonders in Kriegszeiten. „Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Unterschied zu Merkel sei, dass alle Krisen, die sie zu zögerlich angegangen sei, „sich langsam entwickelnde Krisen waren, zum Beispiel die Klimakrise“.
Die Folgen von Merkels Zögern spüre man erst mit zeitlichem Abstand. „Entscheidungen im Krieg aber müssen innerhalb von Tagen gefällt werden, besser noch innerhalb von Stunden. Und da passt der Stil von Merkel und Scholz nicht dazu.“
Hofreiter forderte erneut die direkte Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine und kritisierte den Koalitionspartner SPD scharf dafür, dies nicht zu tun. Auf die Frage, ob er von der SPD aufgefordert wurde, solche Äußerungen zu unterlassen, sagte Hofreiter: „Wir sind in einem kontinuierlichen Dialog, und natürlich sind nicht immer alle glücklich darüber, wie ich mich äußere. Aber ich halte es einfach für notwendig.“
Die Warnung von Scholz, nicht aus innenpolitischen Erwägungen uneinig zu werden, kommentierte Hofreiter mit der Andeutung, dass Scholz es sei, der eine Uneinigkeit des Westens verursache: „Es ist absolut notwendig, dass der Westen so geschlossen wie möglich ist. Fast alle Länder sind für ein Ölembargo, und fast alle Länder sind für verstärkte Waffenlieferungen. Deshalb sollte man sich darüber bewusst sein, wer hier Alleingänge macht und wer nicht.“
Auf die Äußerung von Scholz, er führe, weil er nicht tue, was seine Kritiker wollten, entgegnete Hofreiter, dass Führung in Europa als etwas anderes wahrgenommen würde: „Aber was völlig eindeutig ist, ist, dass es in Europa vermisst wird, dass Deutschland mehr tut. Wenn wir mit dazu beitragen, dass schwere Waffen geliefert werden, wird das in Europa als Führung verstanden.“ Danach gefragt, wie er persönlich abstimmen würde, wenn die Union im Bundestag die Lieferung schwerer Waffen zur Abstimmung stellt, sagte Hofreiter: „Ich halte überhaupt nichts davon, solche Sachen für kleinteilige parteipolitische Geländegewinne zu nutzen. Wenn die Union wirklich erreichen will, dass schwere Waffen geliefert werden, dann sollte sie alles dafür tun, um den Druck zu erhöhen, und nicht parteipolitisch motivierte Anträge stellen, die von Regierungsmehrheiten immer abgelehnt werden.“ Die Union habe in 16 Jahren Regierungszeit nicht einem einzigen Antrag der Opposition zugestimmt. „Wir haben einen Kanzler, der im Moment zu zögerlich ist, und einen Oppositionsführer, der nicht die Interessen des Ganzen im Blick hat, sondern kleinteilige Politik. Beides ist ein Problem.“ Trotz der Uneinigkeit zwischen den Parteien des Ampel-Bündnisses in der Frage von Waffenlieferungen sieht Hofreiter die Koalition nicht in Gefahr: „Das sehe ich nicht. Ich sehe ein Ringen in der Koalition in einer äußerst schwierigen Lage um die richtigen Handlungen.
Strack-Zimmermann warnt vor falscher Rücksichtnahme auf Putin
9:32 Uhr > Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material zu liefern.
„Aber am Ende ziehen die rote Linie nicht wir, sondern die zieht Wladimir Putin. Er entscheidet, was er für richtig erachtet.“ Es sei der Sache nicht dienlich, „ständig zu überlegen, auf welchen Moment er wie reagieren könnte“.
Putin halte sich nicht an Regeln. Strack-Zimmermann begrüßte zwar den geplanten Ringtausch, bei dem die Slowakei der Ukraine Kampfpanzer liefert und von Deutschland dafür Ersatz erhält, die FDP-Politikerin forderte aber auch, dass die Ukraine von Deutschland direkt Panzer und Fahrzeuge bekommt, für die es keine komplexe Ausbildung braucht. „Natürlich gibt es über Kampf – und Schützenpanzer hinaus noch anderes schweres Material“, sagte sie.
„Zum Beispiel Brückenlege-, Berge- oder Pionierpanzer. Auch Rad angetriebene Panzer kommen infrage, wie der Boxer oder Fuchs. Solche Fahrzeuge sollte die Ukraine direkt aus Deutschland bekommen.“
Sehr hilfreich könnten auch sogenannte Allschutz-Transport-Fahrzeuge etwa für den Krankentransport sein. Vom Typ Dingo seien gerade Fahrzeuge aus Afghanistan zurückgekommen. Sie könnten mit Maschinengewehren ausgestattet werden.
Strack-Zimmermann forderte zudem Transparenz bei Waffenlieferungen. „Ich erwarte, dass wir die Geheimhaltung beenden und offengelegt wird, was genau wir alles geliefert haben.“ Deutschland habe der Ukraine bereits eine Vielzahl von militärischem Material geschickt.
Die Rankings, welches Land im Wert von wie viel Euro liefert, seien dabei nicht zielführend. „Wir haben der Ukraine Waffen aus DDR-Beständen geliefert, die buchhalterisch abgeschrieben sind. Ihr Preis schlägt mit null Euro zu Buche, sodass wir auf dem Papier weniger ausgeliefert haben als in der Realität.“
Strack-Zimmermann sagte: „Trotzdem müssen wir noch deutlich mehr liefern.“
Großbritannien: Russischer Vormarsch stockt
9:16 Uhr > Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stockt der russische Vormarsch in der Ostukraine. Trotz verstärkter Aktivität hätten die russischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden keine größeren Fortschritte erzielt, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem neuen Lagebericht am Samstag mit. Ukrainische Gegenangriffe behinderten weiterhin die Bemühungen Russlands.
Die russischen Luft- und Seestreitkräfte hätten in beiden Bereichen noch keine Kontrolle erlangt, so das Ministerium weiter. Hintergrund sei die Effektivität der ukrainischen Luft- und Seeverteidigung. Trotz der erklärten Eroberung von Mariupol fänden zudem weiterhin schwere Kämpfe in der Hafenstadt statt.
Diese verlangsamten den Fortschritt der russischen Truppen im Donbass weiter, hieß es.
Verhandlungen erscheinen derzeit nicht möglich
9:10 Uhr > Werden die Ukraine und Russland ihre Verhandlungen in den kommenden Wochen wieder aufnehmen? Dies erscheint eher unwahrscheinlich auch wenn UN-Generalsekretär Guterres kommende Woche sowohl Moskau wie Kiew besuchen wird. Es ist eher anzunehmen, dass beide Seiten die aktuell laufende Offensive in der Ostukraine abwarten werden, um sich ein Druckmittel für künftige Verhandlungen zu verschaffen. Deutlich wurde, dass Russland den Donbass vollständig einnehmen will und mit den eroberten Gebieten in der Südukraine einen Landkorridor zur Krim schaffen will. Selenskyj sagte am 17. April, dass er „kein Vertrauen in das russische Militär und die russische Führung“ habe und die Ukraine nicht bereit sei ihr Territorium aufzugeben, um den Krieg zu beenden.
Die Entdeckung und die Berichte über russische Gräueltaten stärken den Kampfeswillen der Ukrainer, wie es Selenskyj auch gegenüber CNN erklärte: „Es kommt eine Zeit, in der niemand mehr reden will. Unsere Gesellschaft will nicht, dass wir weiter verhandeln“. Gleichzeitig warnte der ukrainische Außenminister Kuleba, dass Mariupol für die Ukraine zu einer „roten Linie“ werden könne, wenn die ukrainischen Kräfte und Zivilisten etwa im Azovstal-Werk getötet werden. Selenskyj erklärte dass Russland separate Verhandlungen zum Schicksal der dort Verbliebenen abgelehnt habe und das Zitat von Putin, dass keine Fliege das Gelände verlassen solle, ging um die Welt. Die russische Seite kommentiert die Verhandlungen als „Ablenkungsmanöver Kiews“ und diese nur nutze um Friedensverhandlungen zu sabotieren und Russlands Invasion vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen.
Das Narrativ des Kremls
Der Kreml stellt die Invasion der russischen Streitkräfte weiterhin als Angriffskrieg des Westens gegen Russland dar. Damit sollen vor allem die zunehmenden russischen Verluste vor der eigenen Bevölkerung gerechtfertigt werden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, behauptete, dass die Vereinigten Staaten und die Nato die Ukraine steuerten und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein unabhängig agierender Politiker sei. Zudem behauptete sie, dass die USA die Aggression in der Ostukraine seit 8 Jahren anstachelten. Diese Narrative des Kremls werden auch von Abgeordneten der russischen Staatsduma gestützt, die behaupten die Ukraine werde von Großbritannien und der Nato als „Sprungbrett“ für weitere Konfrontationen mit Russland genutzt. Zudem unterstellen sie Selenskyj, dass dieser zugegeben habe, absichtlich den Krieg durch Waffenkäufe und den Versuch der Nato beizutreten, herbeigeführt zu haben. Noch kruder werden Behauptungen Sacharowas, dass die Nato ausländische und ukrainische „Neonazis“ darin ausgebildet habe Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu nutzen und Gefangene mit mutmaßlich pro-russischen Sympathien zu foltern.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, bezeichnete am 19. April ausländische Freiwillige in der Ukraine als westliche Nazi-Söldner, die für Geld kämpfen, und warnte, dass auch sie „entnazifiziert“ würden, wenn sie gefangen genommen würden.Das russische Untersuchungskomitee behauptete am 20. April, dass westliche Staaten die ukrainischen Streitkräfte für einen Krieg mit Russland bewaffnet und vorbereitet hätten. Der Kreml versucht wahrscheinlich, der russischen Bevölkerung die russischen militärischen Verluste leichter zu erklären, indem er die ukrainische Autonomie herunterspielt und den Krieg als gegen die NATO gerichtet darstellt. Auch die Zuschreibungsversuche des Kremls von Gräueltaten seiner Soldaten auf ukrainische Truppen dient dem Narrativ Zweifel an Kriegsverbrechen zu nähren und seine Invasion im Imland zu rechtfertigen.
Einsatz taktischer Atomwaffen eher unwahrscheinlich
Die Militärexperten des Institute For The Study Of War (ISW) gehen nicht davon aus, dass Russland derzeit eine taktische Atomwaffe im Ukraine-Krieg einsetzen werde, da ein solcher Einsatz eine stärkere Nato-Beteiligung auslösen könnte und sich dies negativ auf die russischen Kriegsbemühungen auswirken könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestritt am 19. April, dass Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen würde, und behauptete, dass Russland nur den Einsatz konventioneller Waffen in Erwägung ziehe.
Die militärische Lage und Ziele
8:45 Uhr > Das Hauptziel der russischen Streitkräfte ist jetzt klar: Die vollständige Einnahme der gesamten Donbass-Region und der Südukraine, um einen Landbrücke zur Krim zu schaffen. Damit werden die russischen Streitkräfte versuchen, die gesamten Gebiete Donezk und Luhansk einzunehmen und die Kontrolle über die Region Kherson zu behalten. Diese Klarheit zu den russischen Zielen ist einer Rede des stellvertretenden Befehlshabers des Zentralen Militärbezirks in Russland, Rustam Minnekaev, zuzuschreiben, die dieser auf der Jahrestagung des Verbandes der russischen Verteidigungsindustrie hielt. In diesem Zusammenhang sprach Minnekaev davon, dass die Kontrolle über die Südukraine Russland in die Lage versetze eine Offensive in Richtung Transnistrien ausführen zu können. Dies wurde fälschlicherweise so interpretiert, dass Russland auch in Richtung Moldawien, dass Teil der EU ist vorzustoßen. Transnistrien ist ein von Russland illegal besetzter Gebietsstreifen in Moldawien. Minnekaev behauptete in seiner Rede zudem, dass die dortige russischsprachige Bevölkerung unterdrückt sei. Militärexperten gehen nicht davon aus, dass diese Rede eine Offensivoperation gegen Moldawien ankündigte, da etwa Minnekaev nicht einen „Landkorridor“ nach Moldawien forderte. Die Experten des Institute For The Study Of War (ISW) erklären zur Südukraine: „Selbst wenn die russischen Streitkräfte versuchen sollten, größere Offensivoperationen in Richtung Mykolaiv und weiter nach Odesa durchzuführen, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sie dazu in der Lage sind.“
Offen ist, wie tief die laufenden Säuberungen von russischen Offizieren, die in der Ukraine bisher versagten, gehen werden und wie sie die russische Befehlsgewalt und Kontrolle weiter schwächen werden.
In Mariupol werden die verbliebenen Verteidiger im Industriekomplex des Azovstalwerkes ausgehungert, so der Plan Russlands. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die dort eingeschlossenen Zivilisten, das Gelände verlassen können.
Südlich von Izyum erkundeten die russischen Streitkräfte die ukrainischen Stellungen ohne nennenswerte Gebietsgewinne. An der Kontaktlinie in der Ostukraine erzielten die russischen Streitkräfte kleinere Erfolge.
Der Kreml ist dabei in den Oblasten Saporischschja und Kherson Stellvertreterrepubliken zu gründen. Damit soll wahrscheinlich die russische Kontrolle über die Gebiete gefestigt werden und ukrainische Arbeitskräfte rekrutiert werden.
UN-Generalsekretär besucht auch Kiew
7:35 Uhr > UN-Generalsekretär Antonio Guterres will in der kommenden Woche nach seinem Besuch in Moskau auch in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Dort werde er sich am Donnerstag mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sowie mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte eine Sprecherin mit. Unter anderem soll eine „Verstärkung der humanitären Hilfe“ für die Ukrainer diskutiert werden.
Der Besuch in Moskau ist aktuell für Dienstag geplant. Dort will sich Guterres mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow treffen. Zudem soll der Portugiese vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen werden.
Der UN-Generalsekretär will nach UN-Angaben in Moskau über Maßnahmen zur Befriedung der Ukraine und die Zukunft der multilateralen Beziehungen sprechen.
Umfrage: Jeder Zweite gegen Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
50 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Für die Ausfuhr unter anderem von Panzern sind dagegen nur 43 Prozent, ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage, über die die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet. Unter Anhängern der SPD stößt die Ausfuhr schwerer Waffen auf deutlich größere Skepsis als im Durchschnitt: Unter Genossen sind 55 Prozent gegen und nur 41 Prozent für die Lieferung.
Unter Unionswählern stimmen 55 Prozent für schwere Waffen (40 Prozent dagegen), bei Grünen-Anhängern sogar 72 Prozent (25 Prozent dagegen). Laut INSA-Umfrage ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) derzeit die beliebteste Politikerin im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD). 50 Prozent der Deutschen sind demnach mit Baerbocks Arbeit „zufrieden“ oder „eher zufrieden“ (42 Prozent „unzufrieden“) .
Auf Platz zwei folgt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 46 Prozent bei „zufrieden“ oder „eher zufrieden“ („unzufrieden“: 38 Prozent). Überwiegend enttäuscht sind die Befragten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, 53:39 Prozent „unzufrieden“), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, 50:24 Prozent „unzufrieden“), Finanzminister Christian Lindner (FDP, 48:39 Prozent „unzufrieden“) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD, 43:21 Prozent „unzufrieden“ oder „eher unzufrieden“). Wie die „Bild“ weiter berichtet, fordern von den 1.001 Befragten 57 Prozent einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Beziehungen deutscher Politiker zu Russland zu untersuchen (30 Prozent dagegen).
60 Prozent sehen die Russland-freundliche Politik von SPD-Politikern als kritisch an, nur 13 Prozent befürworten deren Haltung.
US-Börsen lassen kräftig nach – Zinssorgen entmutigen
Die US-Börsen haben am Freitag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.811,40 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,82 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.270 Punkten 2,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.835 Punkten 2,6 Prozent schwächer.
Marktbeobachtern zufolge werden die Zinssorgen der Anleger konkreter, jüngste Erhöhungsüberlegungen von Fed-Chef Jerome Powell kamen gar nicht gut an. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0795 US-Dollar (-0,4 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.
Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.934 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,60 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 106,20 US-Dollar, das waren 216 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.