Kiew | ständig aktualisiert | Das ukrainische Parlament Rada hat Präsident Viktor Janukowitsch mit breiter Mehrheit seines Amtes enthoben. Zugleich wurden Neuwahlen für den 25. Mai angesetzt. Janukowitsch übe sein Amt nicht mehr aus und habe sich widerrechtlich Kompetenzen angeeignet, hieß es aus dem Parlament. Julia Timoschenko wurde aus der Haft entlassen und ist mittlerweile in Kiew eingetroffen, wo sie ihre erste Rede hielt. Sie forderte die Demonstranten auf das Begonnene zu vollenden und die Ukraine zu einem neuen Staat zu machen.
Zuvor hatte Janukowitsch sich in einem Interview geäußert und seinen Machtanspruch mit Verweis auf seine demokratische Legitimation unterstrichen. Er hatte am Morgen die Hauptstadt Kiew in Richtung der Stadt Charkiw im Ostteil des Landes verlassen, welcher mehrheitlich hinter dem Ex-Präsidenten steht. Mit der Absetzung erreichen die Proteste in der Ukraine einen neuen Höhepunkt.
Ex-Regierungschefin Timoschenko auf dem Weg nach Kiew
Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julia Timoschenko ist aus der Haft entlassen worden und auf dem Weg nach Kiew. Am Mittag hatte das ukrainische Parlament für ihre Freilassung gestimmt. Sie war eine der führenden Figuren der Orangenen Revolution von 2004 und erbitterter Gegner des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch.
Timoschenko war 2011 zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Wegen eines schweren Rückenleidens hielt sie sich in einem Krankenhaus in Charkiw im Osten des Landes auf, jener Stadt, in die auch der abgesetzte Präsident Janukowitsch geflohen war. Nach ihrer Freilassung sagte sie, „die Diktatur sei beendet“.
Zudem kündigte sie an, für das Amt des Präsidenten bei den kommenden Wahlen zu kandidieren. Timoschenko hatte sich durch Briefe, die von ihrer Tochter vorgelesen wurden, in den vergangenen Monaten mehrfach an die Demonstranten auf dem Maidan-Platz gewandt und einen Regimewechsel gefordert.
Timoschenko ruft zur Fortsetzung der Proteste auf
Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat die Bevölkerung aufgerufen, die Proteste fortzusetzen. „Ihr müsst bleiben bis zum Ende, bis Politiker gewählt sind, die das Vertrauen verdienen“, sagte Timoschenko wenige Stunden nach ihrer Haftentlassung auf dem Unabhängigkeitsplatz. „Wir müssen es vollenden. Ihr habt ein neues Land verdient. Erlaubt ihnen nicht, ein Land aufzubauen, das ihr nicht wollt“, so Timoschenko. Zuvor hatten sich die Ereignisse in der Ukraine überschlagen.
Das Parlament hatte den Präsidenten Wiktor Janukowitsch seines Amtes enthoben, dieser war aus der Hauptstadt in einen anderen Landesteil geflohen.
Steinmeier: Timoschenko hat große Verantwortung
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat betont, dass die freigelassene Oppositionsführerin Julia Timoschenko „große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes“ trägt. Das teilte das Außenministerium am Samstagabend in einer Erklärung mit. „Wir begrüßen die heute erfolgte Freilassung von Julia Timoschenko. Ich hoffe, dass es ihr gesundheitlich gut geht“, so Steinmeier. Richtschnur aller politischen Entscheidungen müsse der Erhalt der territorialen Integrität und der nationalen Einheit der Ukraine sein. „In dieser kritischen Lage müssen sich alle Handelnden ihrer Verantwortung für die Zukunft und die nationale Einheit der Ukraine bewusst sein. Beide Seiten müssen aufpassen, dass sie jetzt nicht Fakten schaffen, die fatale Folgen haben können“, so der Bundesaußenminister.
Autor: dts
