Zudem soll das Auslandsvermögen Gaddafis und seiner Familie eingefroren werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Gewalt gegen Demonstranten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Damit ist der Weg für Ermittlungen und mögliche spätere Prozesse am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag frei. In der Resolution 1970 wirft der UN-Sicherheitsrat dem libyschen Regime "systematische Verstöße gegen Menschenrechte" vor. Eine zuvor diskutierte Flugverbotszone über Libyen wurde allerdings nicht beschlossen. Auch ein militärisches Eingreifen unter UN-Mandat ist nicht geplant. Nach Angaben der UN kamen bei der Gewalt in Libyen bislang mehr als 1.000 Menschen ums Leben.
Außenminister Westerwelle begrüßt UN-Sanktionen gegen libysche Führung
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verhängung von UN-Sanktionen gegen die libysche Führung unter Machthaber Muammar al-Gaddafi befürwortet. "Ich begrüße die einstimmige Resolution des Weltsicherheitsrates, für die sich auch Deutschland eingesetzt hatte. Sie ist die erhoffte klare Antwort der Weltgemeinschaft auf die Brutalität der libyschen Führung", erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. "Die Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof zeigt: Wer Verbrechen gegen das eigene Volk verübt, wird persönlich zur Verantwortung gezogen", so der Außenminister weiter.
Bundeskanzlerin Merkel begrüßt Sanktionen gegen Libyen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verabschiedung von Sanktionen gegen die libysche Führung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßt. "Der einstimmige Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben", erklärte Merkel am Sonntag. Die Einstimmigkeit des Beschlusses verdeutliche auch die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft "in der Verurteilung der Schandtaten Gaddafis", so die Kanzlerin weiter. "Es ist höchste Zeit für ihn zu gehen", erklärte Merkel.
Auch bewaffnete Kräfte an Bundeswehr-Rettungsaktion in Libyen beteiligt
Bei dem erfolgreichen Rettungseinsatz in der Wüste Libyens, bei dem die Bundeswehr am Samstag 133 Deutsche und EU-Bürger aus dem Osten des nordafrikanischen Landes ausgeflogen hatte, waren auch bewaffnete Bundeswehrsoldaten beteiligt. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach waren Fallschirmjäger aus Seedorf an Bord der zwei Transall-Maschinen, die die ausländischen Staatsangehörigen von einem Flughafen nahe dem Ölfeld Nafurah auf die griechische Insel Kreta in Sicherheit brachten. Zudem sei laut der Zeitung eine Gruppe Deutscher mit dem Auto von Tripolis aus nach Tunesien geflohen. Von der tunesischen Insel Djerba aus flog die Gruppe dann mit einer Air-Berlin-Maschine nach Berlin, wie das Auswärtige Amt bestätigte.
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[dts]
