Berlin | Dass die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern trotz der Spannungen mit Moskau an dem für den 1. Oktober geplanten „Russlandtag“ in Rostock-Warnemünde festhalten will, stößt in der Bundes-CDU auf massive Kritik.
„Bei aller Anerkennung von ökonomischen Interessen würde es völlig aus dem Bild fallen, wenn jetzt eine Jubelveranstaltung mit Russland in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet“, sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), „Handelsblatt-Online“. Der „Russlandtag“ steht unter dem Motto „Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland: Erfahrungen und Perspektiven.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält eine Absage zwar für denkbar.
Allerdings nur, „wenn es zu Sanktionen kommt, die solche Veranstaltungen betreffen“. Wenn es aber beim gegenwärtigen Stand bleibe, werde er seinem Kabinett am Dienstag vorschlagen, das Treffen stattfinden zu lassen, sagte Sellering. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), forderte seine Parteifreunde in Schwerin auf, den Unternehmertag zu verhindern, sollte die Landesregierung nicht bereit sein, bei der Veranstaltung Russland aufzufordern, sich an das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu halten und die uneingeschränkte Souveränität der Ukraine anzuerkennen.
„Ist die Landesregierung dazu nicht bereit, sollten wir öffentlich Druck aufbauen, dass dieses Treffen abgesagt wird“, sagte Kiesewetter „Handelsblatt-Online“. „Jedenfalls darf sich die Union an solch einer pro-russischen, offensichtlich Gewalt legitimierenden Veranstaltung nicht beteiligen.“ Überdies erwartet Kiesewetter von der Landesregierung, sie solle von dem als Gastredner für die Veranstaltung eingeladenen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) einen gleichlautenden Appell an Kreml-Chef Wladimir Putin einfordern. Dazu werde Schröder natürlich nicht bereit sein, fügte der CDU-Politiker hinzu.
„Somit ist Schröder mit entsprechender Begründung offiziell auszuladen.“
Autor: dts
