Warschau | aktualisiert | Die USA wollen als Reaktion auf die Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in Osteuropa ausbauen. Das kündigte US-Präsident Barack Obama während eines Besuchs in der polnischen Hauptstadt Warschau am Dienstag an. Der Plan, der „Initiative zur Rückversicherung Europas“ heißt, sieht unter anderem vor, dass die US-Marine stärker an Einsätzen der Nato-Seestreitkräfte beteiligt wird.
Insgesamt wollen die Vereinigten Staaten für die Verstärkung ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa bis zu eine Milliarde Dollar ausgeben. Mit dem Geld sollen zusätzliche Luft-, Marine- und Bodenstreitkräfte für die „neuen Alliierten“ in Osteuropa finanziert werden, so Obama. Der US-Präsident war am Dienstagmorgen in Warschau eingetroffen, der ersten Station seiner Europareise.
Am Mittwoch steht ein Treffen mit dem neuen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, auf dem Programm. Zudem wird der US-Präsident am G7-Gipfel in Brüssel sowie an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie teilnehmen.
Trittin: Rasmussen mit Forderung nach höheren Verteidigungsetats „auf dem Holzweg“
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen attackiert, der gefordert hatte, die Verteidigungshaushalte der Nato-Staaten zu erhöhen: „Nato-Generalsekretär Rasmussen ist auf dem Holzweg. Eine Rückkehr zum Wettrüsten kann und darf es nicht geben“, sagte Trittin, der Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato ist, am Dienstag in Berlin. „In der Ukraine-Krise kann die Nato nichts zur friedlichen Lösung beitragen – aber durch fahrlässiges Gerede eine Lösung erschweren.“
Es komme in diesem Konflikt auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als politischen Akteur und auf die Gespräche der EU mit Russland und der Ukraine an, so der Grünen-Politiker weiter. „Der Versuch ist durchsichtig, aus der Ukraine-Krise eine neue Definition der Nato abzuleiten. Es ist aber der falsche Weg, zu Aufrüstung statt zu gegenseitiger Abrüstung aufzurufen und die Atomwaffen in Deutschland nicht abzuschaffen, sondern sie zu modernisieren. Wir brauchen nicht höhere Rüstungsausgaben, sondern eine aktive, handlungsfähige EU-Außenpolitik. Die Amtszeit des Nato-Generalsekretärs Rasmussen endet bald. Und das ist gut so“, so Trittin.
Rasmussen: Nato muss schneller und flexibler werden
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, das Bündnis schneller und flexibler zu machen. Es müsse sichergestellt sein, dass die Nato in der Lage sei, sich zu verteidigen, so Rasmussen am Dienstag in Brüssel. Die Krise in der Ukraine mache dies besonders deutlich.
Rasmussen warf Russland eine Destabilisierung des gesamten euro-atlantischen Raums vor. „Russlands unverantwortliches und illegales Handeln ist eine ernste Herausforderung an ein einziges, freies und friedliches Europa“, so der Nato-Generalsekretär. Die Mitgliedstaaten sollten daher „sorgfältig die kurz- und langfristigen Folgen für unser Bündnis prüfen“.
Autor: dts
