"Bislang gibt es aber weder Ideen noch konkrete Vorschläge"
„Es geht darum, einen möglichen Stillstand beim Neu- und Ausbau der Infrastruktur zu verhindern. Wir haben im deutschen ÖPNV inzwischen einen Sanierungsstau von 2,4 Milliarden Euro und jährlich kommen 330 Millionen Euro hinzu“, erklärt VDV-Präsident Jürgen Fenske. Enttäuscht zeigt sich der Verband von der bisherigen Arbeit der Bundesregierung: „CDU/CSU und FDP haben vor über eineinhalb Jahren in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt, dass man bis zur Mitte dieser Legislaturperiode entsprechende Anschlussregelungen einer zukünftigen ÖPNV-Finanzierung vorlegen möchte. Bislang gibt es aber weder Ideen noch konkrete Vorschläge der Bundesregierung. Stattdessen wird über Milliardensubventionen für die Einführung von Elektroautos entschieden“, so Fenske.
Alternative Finanzierungsmodelle müssten geprüft werden Der VDV begrüßte die Initiative der Bundesländer für eine bedarfsgerechte Erhöhung der sogenannten Entflechtungsmittel. Diese Mittel stellt der Bund den Ländern jährlich zur Verfügung, um unter anderem Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur zu tätigen, das entsprechende Gesetz endet jedoch 2019, bereits 2014 steht eine Revision der Mittel an. Die Länder wollen die kommunalverkehrlichen Entflechtungsmittel ab dem Jahr 2014 von momentan rund 1,33 Milliarden Euro auf dann 1,96 Milliarden Euro pro Jahr anheben. Denn schoen heute reichten die zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, um die Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden weiter auszubauen oder zu erneuern. Fenske fordert daher eine öffentliche und parteiübergreifende Diskussion über alternative Finanzierungsinstrumente für den Fall, dass die bewährten Finanzierungsinstrumente entgegen den Ankündigungen aus der Politik doch nicht bedarfsgerecht weiterentwickelt werden sollten: „Eine Pkw-Maut darf in diesem Zusammenhang kein Tabuthema mehr sein.“ Und auch eine Beteiligung der Kunden müsse berücksichtigt werden.
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