Berlin | Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich offen für Überlegungen von Union und SPD für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezeigt. „Wir fordern eine leichte Anhebung der Beiträge für die Pflegeversicherung. Damit kann dem Pflegekräftenotstand entgegengewirkt sowie der Umfang und die Qualität der Pflegeleistungen ausgeweitet beziehungsweise verbessert werden“, sagte der Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik bei Verdi, Dierk Hirschel dem „Handelsblatt-Online“.
„Diese Aufgaben sollten nicht steuerfinanziert werden.“ Dessen ungeachtet hält Hirschel die Steuerfrage für von zentraler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen gebe es „nur mit höheren Steuern“, sagte er.
„Reichensteuern sorgen dafür, dass es dabei sozial gerecht und ökonomisch vernünftig zugeht.“ Deswegen sollten Spitzenverdiener, Vermögende und Unternehmen jetzt stärker besteuert werden. „Ohne Steuererhöhungen droht uns vier Jahre Stillstand“, warnt der Verdi-Ökonom.
Hirschel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bildungssystem, das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung „dringend saniert und modernisiert“ werden müssten. „Die heimische Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß“, sagte er. Die staatlichen Nettoinvestitionen – Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen – seien sogar im roten Bereich, gibt er zu bedenken.
„Der öffentliche Kapitalstock verfällt.“ Die jahrelange Zurückhaltung habe inzwischen einen Investitionsstau in Höhe von 300 Milliarden Euro verursacht. „Unsere Kassenwarte bräuchten jedes Jahr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag, um diese riesige Investitionslücke schrittweise zu schließen“, fügte Hirschel hinzu. „Dank Schuldenbremse ist die Kreditkarte gesperrt.“ Gleichzeitig flössen immer mehr Einnahmen in den Schuldenabbau. Daher führe an Steuererhöhungen kein Weg vorbei.
Autor: dts
