Aktualisiert 18.15 Uhr: FDP wirft Ramsauer bei Pkw-Maut Aktionismus vor
Die FDP hat das Vorgehen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut als "Aktionismus" und "unausgegoren" kritisiert. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Der in der Koalition unabgestimmte Pkw-Maut-Aktionismus des Ministers hat vielleicht etwas mit seiner Kampfkandidatur um einen CSU-Vizeposten zu tun." Er diene jedenfalls kaum einer sachgerechten Debatte und Lösung. Ramsauer hatte angekündigt, eine Maut nach österreichischem Vorbild einführen zu wollen. Luksic kritisierte, dass Ramsauer erneut unbeantwortet lasse, "wie sicher verhindert werden soll, dass es zu keinen Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer kommt und nur die ausländischen Autofahrer ihren Beitrag zur Finanzierung der deutschen Infrastruktur leisten". Wenn Ramsauer die Maut unbedingt wolle, "soll er endlich ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen und nicht einen unausgegorenen Vorstoß nach dem anderen unternehmen", forderte Luksic.
Der "Bild"-Zeitung sagte Ramsauer: "Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld." Auf die Frage, was die Pkw-Maut für den Autofahrer konkret kosten solle, sagte der Minister: "In Österreich zahlt man für eine Jahresvignette 76,50 Euro. Ich habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines am Beispiel Österreich orientiert. Die Richtung muss aber der Koalitionsausschuss klären. Autofahrer aus dem Ausland sollen hierzulande einen Beitrag leisten, wenn Sie unsere Autobahnen nutzen. Für uns Deutsche ist das im Ausland seit Jahren gang und gäbe." Im Gegenzug sollen die Autofahrer finanziell entlastet werden. Ramsauer weiter: "Die Details einer Maut stehen ja noch nicht fest. Die mögliche Entlastung deshalb auch noch nicht. Klar ist aber: Für deutsche Autofahrer muss es Kompensationen geben."
[il; Foto: Rainer Strum|www.pixelio.de]
