Verkehrsversuch Trankgasse: Politik wütend auf die Verwaltung

Köln | Der Verkehrsversuch Trankgasse ist nicht vom Himmel gefallen. Bereits am 10. April berichtete report-K über den Verkehrsversuch in der Kölner Innenstadt und die Umwidmung in eine Fahrradstraße. Lautstarker Protest folgte heute von CDU und FDP. Die SPD findet den Verkehrsversuch prinzipiell gut, aber ist der Auffassung, dass die städtische Verwaltung es besser kann.

Der Verkehrsversuch auf der Trankgasse im direkten Umfeld des Kölner Doms

Rund um den Kölner Dom wird sich ab Mitte April viel verändern, vor allem für den motorisierten Individualverkehr. Die Trankgasse wird temporär zur Fahrradstraße umgewidmet. Damit einher gehen eine ganze Reihe von Veränderungen im Domumfeld und den angrenzenden Straßen. Die Stadt Köln will damit noch keine endgültige Verkehrsführung einrichten, sondern testen und die Ergebnisse anschließend bewerten und dann eine Entscheidung zur Verkehrsführung treffen. Mehr zum Thema findet sich hier bei report-K:

Jetzt empört sich die Kölner Politik zum Verkehrsversuch

CDU Köln: „Was das Verkehrsdezernat hier macht, ist einfach unfassbar“

Nachdem die Trankgasse zu einer Fahrradstraße umgebaut worden ist, hat das Verkehrsdezernat inzwischen mitgeteilt, dass die parallel beschlossene Baumaßnahme erst im Sommer 2024 nach der EM gestartet werden soll. Dies empört Teresa De Bellis-Olinger, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Was das Verkehrsdezernat hier macht, ist einfach unfassbar. Politische Beschlüsse werden kurzerhand uminterpretiert. Hier wird ein Verkehrsversuch künstlich in die Länge gezogen, um anschließend Fakten zu schaffen, die von der Politik noch gar nicht beschlossen wurden. Das Verkehrsdezernat muss hier dringend nachbessern. Wir haben vor gut einem Jahr, am 17. Mai 2022, im Verkehrsausschuss einen ganz klaren Auftrag erteilt: Den Fahrradstraßen-Versuch gibt es nur in Kombination mit der Umgestaltung der nördlichen Domumgehung. Und auf einmal erhalten wir eine lapidare Mitteilung, dass der Versuch zwar gestartet wurde, die Umgestaltung aber erst ein Jahr später beginnt. So geht man nicht miteinander um. Als Politik fühle ich mich absolut nicht ernst genommen.“

Kölner FDP spricht von einem Handstreich

Die Kölner FDP kritisiert, dass der Verkehrsausschuss gar nicht mehr beteiligt wurde und dass obwohl die Diskussion in diesem Gremium vor einem Jahr zur Trankgasse kontrovers verlaufen sei.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ralph Sterck, kontert mit scharfer Kritik: „Ich bin stinksauer über diesen Handstreich des grün-dominierten Verkehrsdezernats. Eine Baustellenumleitung ohne Baustelle ist ein typisch Kölner Schildbürgerstreich. Wie hier für eine umstrittene Verkehrsberuhigung Tatsachen geschaffen werden, ist schon ein tolldreistes Vorgehen des Verkehrsdezernenten. Dabei wurde der zuständige Verkehrsausschuss vorher nicht eingebunden. Unglaublich, dass das Ratsbündnis und hier gerade die CDU so mit sich umspringen lässt. Aber es sind insbesondere drei inhaltliche Dinge, die an dieser Verkehrsverhinderungsmaßnahme nach Gutsherrenart gar nicht gehen:

1. Die „Mauselöcher“ unter der Bahn reichen an vielen Tagen im Jahr – bei Veranstaltungen z.B. in der Philharmonie, an Wochenende, im Weihnachtsverkehr – nicht aus, um den Individualverkehr in Richtung Altstadt und die Ver- und Entsorgung der dortigen Tiefgaragen abzuwickeln. Insbesondere aus Richtung Nordwesten wird die Umleitungsstrecke über den überlasteten Breslauer Platz zur Tortur.
2. Vor dem Tunnelmund auf der Trankgasse einen großen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten, macht keinen Sinn, denn die vom Hauptbahnhof in Richtung Domplatte gehenden Fußgänger kommen hier künftig nicht mehr rauf. Die beiden Treppen, die dort früher die Bushaltestelle erschlossen haben, fallen – gegen das Plädoyer der FDP – mit dem Neubau der Mauer ersatzlos weg.
3. Die angrenzende Komödienstraße ist ein Armutszeugnis im Schatten des Weltkulturerbes Dom. Die hehren Pläne, die Straße als Allee neu zu gestalten, sind sieben Jahre alt und schlummern in irgendeiner städtischen Schublade. Dafür hat die Oberbürgermeisterin die Touristenbusse in die Gereonstraße verbannt und eine Asphaltwüste zurückgelassen. Hier zeigt sich das Versagen städtischer Planung.

Diese Entwicklung reiht sich in eine Folge von Pleiten, Pech und Pannen der städtischen Verkehrsplanung ein. Eigelstein, Deutzer Freiheit, Venloer Straße… sind längst Synonyme für eine Ideologie getriebene Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse wichtiger Nutzergruppen außer Acht lässt. Zwei Jahre nach seiner Wahl zum Verkehrsdezernenten hat Ascan Egerer sämtlichen Vertrauenskredit verspielt.“

SPD weniger kritisch

Lukas Lorenz, SPD-Vertreter im Verkehrsausschuss: „Die Verkehrsberuhigung auf der Trankgasse als Fortsetzung der SPD-Initiative „Autofreie Altstadt“ ist sinnvoll und wir unterstützen die Maßnahme. Die Stadtverwaltung muss die Einzelnen Umsetzungsschritte aber besser kommunizieren, statt planlos Absperrbaken in die Gegend zu stellen, die alle Verkehrsteilnehmer verwirren, statt den Verkehrsfluss zu ordnen. Jetzt muss es im nächsten Schritt darum gehen, dringend notwendige zusätzliche Fahrradabstellflächen einzurichten. Hier kann die Stadtverwaltung zeigen, dass sie es besser kann als bisher.“

ag