Berlin | Angesichts womöglich massenhafter, regelwidriger Datenspeicherung beim Bundeskriminalamt (BKA) hat der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine Generalrevision der BKA-Datenbanken gefordert: „Diese muss sofort erfolgen. Nur relevante, auf Grundlage klarer Tatbestände erhobene Daten dürfen gespeichert, alle anderen müssen gelöscht werden“, sagte von Notz dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Die Fälle der zu Unrecht vom Hamburger G20-Gipfel ausgeschlossenen Journalisten hätten strukturelle Probleme offengelegt. De Maizière kritisiert Maas.
„Da fließen in gigantische Datenmühlen irgendwelche Infos ein, aus denen sich Verdachtsmomente begründen, gegen die sich der einzelne nicht wehren kann – und von denen er oft noch nicht einmal erfährt“, so von Notz.
De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA
In der Bundesregierung gibt es Streit wegen der Fehler während des G20-Gipfels in Hamburg: Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vom Bundeskriminalamt und vom Bundesinnenministerium umfassende Aufklärung über Fehler beim Entzug von Journalisten-Akkreditierungen gefordert hatte, kontert Innenminister Thomas de Maizière mit dem Hinweis, ausgerechnet das Bundesjustizministerium habe in der Vergangenheit einen besseren Datenaustausch zur Vermeidung solcher Fehler verhindert. De Maizière sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), in einem der Fälle sei der Entzug der Akkreditierung nach allem was man wisse, deswegen erfolgt, weil die Justiz einen zwischenzeitlich ergangenen Freispruch dem BKA nicht gemeldet hatte. „Das ist leider kein Einzelfall, und das weiß auch das Bundesjustizministerium seit Jahren“, sagte de Maizière.
„Es ist deshalb schon bemerkenswert, dass Minister Maas den obersten Aufklärer gibt, obwohl sein Haus den Vorschlag des Innenministeriums blockiert hat, genau diesen Missstand zu beheben.“ So habe das Innenministerium vorgeschlagen, die Justiz künftig zu verpflichten, „Informationen über erfolgte Freisprüche sogleich und automatisiert an die Polizei zu übermitteln, damit die entsprechenden Polizeidaten automatisch gelöscht werden“. Damit, so de Maizière, könnte man einen nicht unerheblichen Teil des ganzen Problems schon mal lösen – so das Bundesjustizministerium dem endlich zustimmen würde.
Der Streit ist ausgebrochen, weil bei mindestens fünf der 32 Fälle, in denen Journalisten während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurde, der Entzug offenbar auf falschen Informationen, Verwechslungen oder überholten Daten basierte. Für die Fehler hat sich die Bundesregierung entschuldigt. Außerdem versprach sie Überprüfungen aller Dateien, weil das BKA offenbar auch längst zu löschende Daten weiter gespeichert hat.
Wie es am Donnerstag laut SZ aus Sicherheitskreisen hieß, habe das BKA die falschen Daten zwar gespeichert und entsprechend auch die Empfehlung für den Entzug der Akkreditierungen geben. Alle dazugehörigen Fehlinformationen seien aber von Polizei- und Justizbehörden verschiedener Bundesländer an das BKA übermittelt worden.
Autor: dts
