Athen | Der Artikel wird laufend aktualisiert | Bei den Parlamentswahlen in Griechenland liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) um Parteichef Antonis Samaras laut neuesten Prognosen knapp vor der linken Syriza-Partei. Wie griechische Medien am Sonntag berichten, kommt die ND auf 28,6 bis 30 Prozent der Stimmen, die Syriza-Partei erreicht demnach 27 bis 28,4 Prozent. Die sozialdemokratische Pasok kommt auf 11 bis 12,5 Prozent.
18.6.2012, 00:31 Uhr > Troika steht für Sofort-Besuch in Athen bereit – Erheblicher Rückstand bei Reform- und Sparbemühungen
Die Troika aus EU, EZB und IWF steht bereit, sofort nach Athen zu reisen, sobald dort eine Regierung gebildet ist. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Es sei aber schon jetzt absehbar, dass Griechenland „einen erheblichen Rückstand“ bei den zugesagten Reform- und Sparanstrengungen habe. Das Haushaltsdefizit sei größer als geplant und bei den Privatisierungen und Verbesserung der Steuereinnahmen sei in den letzten Wochen „so gut wie nichts geschehen“.
EU-Kommission will hart gegen Griechenland bleiben. Die EU-Kommission will Griechenland nicht weiter entgegenkommen, wenn Athen die Sparauflagen nicht einhält. Das bekräftigte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski im „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Wir wollen helfen und Griechenland in der Euro-Zone halten. Aber wir haben aber schon äußerste Flexibilität angewandt gegenüber Athen“, sagte Lewandowski. Europa sei Athen schon sehr weit entgegen gekommen, unterstrich der EU-Kommissar: „Wir verlangen doch von jetzt schon von den Griechen bei von der EU finanzierten Projekten nur noch fünf Prozent Eigenbeteiligung – statt den sonst üblichen 15 Prozent Ko-Finanzierung.“ Den in Athen immer öfter bemühten Vergleich zu geringeren Sparvorgaben für Spanien, wies Lewandowski zurück: „Spanien hat schon erhebliche Reformanstrengungen gemacht, dort sind es sektorenspezifische Probleme. In Griechenland gibt es alle möglichen Probleme und deshalb müssen die Konditionen härter sein.“
20:45 Uhr > Die Unabhängigen Griechen erreichen der Prognose zufolge 6,8 bis 7,8 Prozent, die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ kommt auf 6,5 bis 7,1 Prozent. Die demokratische Linke erhält 5,8 bis 6,6 Prozent der Stimmen, während die Kommunisten 4,8 bis 5,6 Prozent erreichen. Durch eine Besonderheit im griechischen Wahlrecht erhält die stärkste Kraft im 300-köpfigen Parlament 50 zusätzliche Sitze.
Die konservative ND um Parteichef Samaras gilt als pro-europäische Partei und hatte sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. Allerdings forderten auch die Konservativen im Vorfeld der Parlamentswahl eine Neuverhandlung der Spar-Auflagen. Die Wahl zum Athener Parlament war mit Spannung erwartet worden, da sie letztendlich auch als Votum über die Frage gilt, ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht. Zentrales Thema der Parlamentswahl war das umstrittene Sparprogramm. Erst am 6. Mai war die griechische Bevölkerung dazu aufgerufen worden, ein neues Parlament zu wählen. Die Parteien hatten sich jedoch wegen des Streits über den Sparkurs nicht auf eine neue Regierung einigen können, weshalb Neuwahlen anberaumt wurden.
Westerwelle will Athen bei Zeitplan entgegenkommen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland ein Entgegenkommen bei dem Zeitplan für die Umsetzung der Sparauflagen signalisiert, inhaltliche Zugeständnisse allerdings ausgeschlossen. „Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden“, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. An den Reformen führe jedoch kein Weg vorbei, betonte der Außenminister. „Entscheidend ist, dass eine pro-europäische Regierung gebildet wird“, betonte Westerwelle mit Blick auf die griechischen Parlamentswahlen und schloss einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht kategorisch aus. „Man kann niemanden, der gehen will, halten“, sagte der FDP-Politiker im Hinblick auf einen möglichen Euro-Austritt von Athen.
20:35 Uhr > Wahlurne in Athen angezündet
In einem Athener Wahllokal ist griechischen Medienberichten zufolge eine Wahlurne angezündet worden. Den übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurden dabei zwei Polizisten verletzt und mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Ob die Wähler in diesem Wahllokal erneut vor die Urnen treten müssen, ist zur Stunde noch unklar. Unterdessen zeichnet sich bei den Neuwahlen zum griechischen Parlament ersten Prognosen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der linken Syriza-Partei ab: Während die ND auf Grundlage von Wählerbefragungen vom Sonntag auf 27,5 bis 30,5 Prozent der Stimmen kommt, erhält die Syriza-Partei 27 bis 30 Prozent. Die sozialdemokratische Pasok kommt demnach auf zehn bis zwölf Prozent.
18:10 Uhr > Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der linken Syriza-Partei ab. Laut ersten Prognosen erreicht die ND um Parteichef Antonis Samaras 27,5 bis 30,5 Prozent der Stimmen, die Syriza-Partei um Alexis Tsipras kommt demnach auf 27 bis 30 Prozent. Die sozialdemokratische Pasok erreicht zehn bis zwölf Prozent der Stimmen, während die Unabhängigen Griechen und die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ jeweils auf sechs bis 7,5 Prozent kommen.
Die demokratische Linke kommt auf 5,5 bis 6,5, die Kommunisten erreichen fünf bis sechs Prozent. Mit diesem Ergebnis droht erneut eine politische Pattsituation in Griechenland. Mit ersten Hochrechnungen wird gegen 19.30 Uhr (deutscher Zeit) gerechnet. Die Wahl zum Athener Parlament war mit Spannung erwartet worden, da sie letztendlich auch als Votum über die Frage gilt, ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht. Zentrales Thema der Parlamentswahl war das umstrittene Sparprogramm. Erst am 6. Mai war die griechische Bevölkerung dazu aufgerufen worden, ein neues Parlament zu wählen. Die Parteien hatten sich jedoch wegen des Streits über den Sparkurs nicht auf eine neue Regierung einigen können, weshalb Neuwahlen anberaumt wurden.
Autor: dts | Foto: Costas1962/fotolia
