London | aktualisiert | Bei der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien hat die Partei von Premierministerin Theresa May laut BBC ihre absolute Mehrheit verloren. Nach der Auszählung von 637 von 650 Wahlkreisen können die Konservativen die absolute Mehrheit von 326 Sitzen nicht mehr erreichen, auch wenn sie immer noch die meisten Sitze im Parlament haben. Damit kommt es zu einem „Hung Parliament“: Ohne einen Koalitionspartner haben die Konservativen keine regierungsfähige Mehrheit.
8.6., 8:15 Uhr > Auch der größte Wahlgewinner Labour kann auf Partnersuche gehen. Was das Wahlergebnis für die anstehenden Brexit-Verhandlungen bedeutet, ist noch unklar. Eigentlich wollte May sich mit der Wahl den Rückhalt des Parlaments in den Verhandlungen sichern.
Das ist ihr nicht gelungen, ihre Position als Premierministerin steht infrage. Labour-Chef Jeremy Corbyn, forderte May zum Rücktritt auf. May selbst sagte, dass das Land eine „Periode der Stabilität“ brauche.
Brok erwartet Verzögerungen bei Brexit-Verhandlungen
Der Wahlausgang in Großbritannien wird nach Ansicht des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) zu Verzögerungen bei den Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel führen. „Der für den 19. Juni geplante Start der Brexit-Verhandlungen ist durch das Wahlergebnis in Großbritannien stark gefährdet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das klappt“, sagte der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im EU-Parlament der „Welt“.
Nach den starken Stimmverlusten der britischen Tories schließt Brok auch Neuwahlen nicht aus. „Wenn es am Ende ein so genanntes hängendes Parlament geben sollte, wo keiner miteinander koalieren kann oder will, sind Neuwahlen in Großbritannien durchaus möglich.“ Laut Brok werden die Brexit-Verhandlungen für die Europäer „jetzt schwerer“.
Großbritannien bekomme nun keine Regierung, die mit einem breiten Mandat in der Lage wäre, Kompromisse zu machen. „Wer mit einer knappen Mehrheit regiert, macht sich erpressbar – vor allem auch gegenüber der eigenen Partei“, erklärte der EU-Abgeordnete. Wenn May mit einer großen Mehrheit regiert hätte, wäre sie bei den Verhandlungen flexibler gewesen. „Wir müssen Ruhe bewahren und bei unseren Positionen bleiben. Es ist jetzt wichtig, von außen kein Öl ins Feuer zu gießen“, sagte Brok weiter.
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Britisches Pfund nach Großbritannien-Wahl auf Talfahrt
23:41 Uhr > Nach der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien haben die ersten Prognosen das Britische Pfund deutlich absacken lassen. Kurz nach Schließen der Wahllokale ging es für die britische Währung gegenüber dem Euro um rund zwei Prozent nach unten und damit zwischenzeitlich auf den niedrigsten Kurs seit Mitte Januar. Laut Prognose mehrerer Fernsehsender verliert Premierministerin Theresa May mit ihren Konservativen eine eigene Mehrheit im Unterhaus.
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Bericht: Großbritanniens Liberaldemokraten wollen nicht koalieren
Nach der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien haben die Liberaldemokraten möglichen Koalitionen eine Absage erteilt. Es werde „keine Verträge, keine Abkommen, keine Koalition“ geben, berichtet der britische Nachrichtensender „Sky News“ unter Berufung auf hohe Parteikreise. Laut der gemeinsamen Prognose von BBC, ITV und Sky hat die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May eine eigene Mehrheit verloren und rutscht von bisher 330 auf 314 Sitze ab.
Eine eigene Mehrheit wäre bei 326 Sitzen erreicht, insgesamt sitzen 650 Parlamentarier im Unterhaus. Laut Prognose bekommt Labour 266 Sitze, die Liberaldemokraten 14, die schottische SNP 34 Sitze. Eine besondere Bedeutung könnte daher den kleineren Parteien zukommen, die zusammen 22 Sitze erhalten – wobei die besonders europakritische UKIP aber leer ausgegangen ist.
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Prognose: May bei Wahl in Großbritannien knapp vorn – Aber Mehrheit in Gefahr
23:05 Uhr > Die erste Umfrage „Exit Poll“ ist nach Schließung der Wahllokale nach Ortszeit um 22:00 Uhr (23:00 deutscher Zeit) veröffentlicht. Sie sieht Premierministerin Theresa May und ihre konservative Partei vorne, aber ihre bisherige Mehrheit ist nicht gesichert. Bei der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien hat laut einer gemeinsamen Prognose von BBC, ITV und Sky die Partei von Premierministerin Theresa May die Nase vorn, könnte aber ihre Mehrheit verlieren.
Der „Guardian“ spricht in seiner Online-Ausgabe bereits von einem „hung parliament“. Damit bezeichnet man in Großbritannien ein Parlament, dass keine eindeutigen Mehrheiten hat. Nach der Umfrage „Exit Poll“ sieht die Tories bei 314 Sitzen im neuen Unterhaus, Labour bei 266, SNP bei 34 und die Lib Dems bei 14 Sitzen. Dies wäre eine Pat-Situation, die die von der amtierenden Premierministerin May bezeichnete „Coalition of chaos“ mit den Tories gleichauf bringen würde. Die Tories könnten sich auf die 10 Unionisten von Nordirland bauen, während Labour auf Plaid Cymru mit 3 Sitzen und Green MP und SDLP setzen kann.
Die eurokritische UKIP bekommt laut Prognose keinen Sitz im Unterhaus.
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Großbritannien wählt
20:09 Uhr > In Großbritannien hat am Donnerstagmorgen die vorgezogene Unterhauswahl begonnen. Die britische Premierministerin Theresa May will sich mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bezug auf die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen die Rückendeckung des Parlaments sichern. Zum Zeitpunkt der Wahlankündigung befand sich ihre Partei in einem Umfragehoch.
Mays Plan könnte aber scheitern: In den vergangenen Wochen holte die Labour Party deutlich in den Umfragen auf, auch wenn die Konservativen weiterhin mit einer Mehrheit rechnen können. Das britische Mehrheitswahlrecht erschwert allerdings genaue Wahlvorhersagen. Die Wahllokale schließen um 23 Uhr deutscher Zeit. Mit verlässlichen Ergebnissen wird in der folgenden Nacht gerechnet.
McAllister erwartet knappes Ergebnis bei Wahlen in Großbritannien
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sorgt sich angesichts eines möglicherweise knappen Ergebnisses bei den Parlamentswahlen in Großbritannien um die Brexit-Verhandlungen. „Der Wahlausgang könnte für die Konservativen knapper werden als erwartet“, sagte der deutsch-britische Europaabgeordnete der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Wegen des britischen Mehrheitswahlsystems ließen sich die aktuellen Umfragen nicht ohne weiteres auf die Sitzverteilung umrechnen.
Die EU sei darauf angewiesen, dass in London schnell eine neue Regierung stehe. Der CDU-Politiker sagte: „Eine stabile und handlungsfähige britische Regierung mit einem klaren Mandat wäre eine Voraussetzung, damit die Brexit-Verhandlungen wie geplant ab dem 19. Juni beginnen können.“ Die Uhr für London ticke: Am 29. März 2019 um Mitternacht werde das Vereinigte Königreich die EU voraussichtlich verlassen.
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