Bonn | Die Bonner Polizei berichtet von einem großen Andrang vor dem russischen Generalkonsulat angesichts der Wahlen in der Russischen Föderation. Zufahrten wurden gesperrt.
Am Sonntag, den 17.03.2024, haben mehrere Tausend Personen das Wahlbüro im russischen Generalkonsulat an der Waldstraße in Bonn-BadGodesberg aufgesucht, um an den Präsidentschaftswahlen in Russland teilzunehmen. Aufgrund des hohen Personen- und Fahrzeugaufkommens musste die Bonner Polizei inenger Abstimmung mit dem Ordnungsaußendienst der Stadt Bonn ab 12:30 Uhr Maßnahmen ergreifen. Um eine ständige Zufahrt für Rettungsfahrzeuge zum Waldkrankenhaus zu gewährleisten, sollten Zufahrten für den Individualverkehr gesperrt werden.
Es warteten zeitweise mehr als 1000 Personen in einer langen Schlange, die vom Generalkonsulat bis zur Einmündung an der Venner Straße reicht. Die Parkplatzkapazitäten sind begrenzt. Die Waldstraße und der angrenzende Ortsteil Schweinheim waren vollständig ausgelastet.
Wie angekündigt fanden im Bereich der Wald- und Dechant-Heimbach-Straße zwei Versammlungen statt, an denen sich in der Spitze bis zu 250 beziehungsweise 25 Personen beteiligten. Die Standkundgebungen verliefen überwiegend störungsfrei, stellte die Bonner Polizei fest.
Vereinzelt kam es zu Wortgefechten mit vorbeilaufenden Meinungsgegnern, aber auch unter wartenden Wählern zu verbalen Auseinandersetzungen. Durch die Einsatzkräfte wurden mehrere Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung, erstattet. Darüber hinaus wird geprüft, ob die Versammlungsleiter durch das Mitführen nicht nicht angemeldete Hilfsmittel oder das zeitweilige Verlassen des vereinbarten Ortes gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.
Auch am Nachmittag kamen noch viele Wahlberechtigte nach Bad Godesberg ein, um ihre Stimme abzugeben. Um 15.50 Uhr konnten die Verkehrssperrungen aufgehoben werden.
