Köln | Die SPD spricht nicht von einem Wahlprogramm, sondern gleich von einem Regierungsprogramm 2017-2021. Der Leitsatz lautet „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“. Die SPD setzt dabei auf klar formulierte Botschaften. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann eint der Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die zusammenhält. Das Programm verspricht viel: Ein besseres Zusammenleben, Chancengleichheit und ein gerechtes Miteinander in einer offenen und inklusive Gesellschaft. Eine Kurzzusammenfassung.
Zeit für mehr Gerechtigkeit
Bürgerinnen und Bürger hören diesen Satz nicht nur in den Wahlwerbespots der Sozialdemokraten, sondern sehen ihn auch auf vielen Wahlplakaten der Partei. Doch was genau bedeutet Gerechtigkeit für die SPD?
In ihrem Wahlprogramm definiert die SPD Gerechtigkeit als zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand. Einkommen und Chancen sollen dabei gerecht gehalten werden. Das stärke die Gesellschaft und mache sie wirtschaftliche erfolgreich und innovativer. Gerechtigkeit soll also, laut der SPD, bereichern. Gerechtigkeit bedeute soziale Sicherheit, sichere und gute Arbeitsplätze, die Zuversicht, dass gute und gleiche Bildungschancen für alle Kinder gibt, die Zuverlässigkeit, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist – so heißt es in dem Wahlprogramm. Auch die Rechte von Kindern will die SPD im Grundgesetz verankern. Mit einem gesetzlich verankerten „Jugend-Check“ will die SPD künftig alle politischen Maßnahmen auf ihre konkrete Wirkung für junge Menschen überprüfen.
Bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament soll das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.
Familie und Bildung
Nach der Einführung des ElterngeldPlus, plant die SPD als nächsten Schritt eine Familienarbeitszeit einzuführen. Beide Elternteile, die ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen, das Familiengeld erhalten. Das sind monatlich jeweils 150 Euro für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten. Bis zu 24 Monate soll es gezahlt werden.
Die Kita-Gebühren will die SPD schrittweise abschaffen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, will sich die SPD in Bildung investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen. Um die Kinderarmut zu bekämpfen will die SPD nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt.
Drei Milliarden Euro will die SPD für Bildung und Kind investieren. Verbesserte Leistungen verspricht die SPD beim BAföG.
Familienarbeitszeit für Pflegende
Für diejenigen, die ihre Angehörigen pflegen, will die SPD die Familienarbeitszeit für Pflegende einführen, also eine Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung. Bedeutet: Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren und erhalten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung, die sich in Höhe und Umfang am Elterngeld orientiert. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber hinaus länger ihre Arbeitszeit für die Pflege von Angehörigen verringern möchten, erhalten sie das Familiengeld für Pflege. Es beträgt 150 Euro monatlich und wird für Beschäftigte gezahlt, die 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten; das entspricht je nach betrieblicher beziehungsweise tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden.
Rente
Bis 2030 soll das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisiert werden. Den Beitragssatz von aktuell 18,9 Prozent will die SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen. Geringverdienern sollen eine Solidarrente bekommen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließen die Sozialdemokraten aus.
Bezahlbarer Wohnraum
Damit bezahlbarer Wohnraum bezahlbar bleibt will die SPD die Mietpreisbremse verbessern. Auch wollen sich die Sozialdemokraten für einen besseren und verbindlicheren Mietspiegel einsetzten. Zusätzliche Mieterhöhungen nach einer Modernisierung sollen begrenzt werden. Die Höhe des Wohngelds soll regelmäßig angepasst werden. Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen will die SPD den Neubau von bezahlbaren Wohnraum steigern. Auch nach 2019 soll dafür der soziale Wohnungsbau und die Stadtentwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesetzt werden.
Bürgerversicherung
Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es mit der SPD nicht länger geben. Unabhängig von Einkommen und Wohnort sollen Bürgerinnen und Bürger eine medizinische und pflegerische Versorgung bekommen: die Bürgerversicherung. Dazu sollen Arbeitgeber und Versicherte den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben.
Die innere Sicherheit
Die Sozialdemokraten wollen 15.000 zusätzliche Polizeibeamten im Bund und bei den Ländern. Wo Videotechnik hilft Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie auch eingesetzt werden. Bundeskriminalamt will die SPD weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder auch auf Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste sollen hart sanktioniert werden. Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnt die SPD jedoch ab. Mit der SPD an der Regierung soll es, über das bereits zulässige Ma´ß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung seien Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
Zeit für ein besseres Europa
Die SPD will Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen, indem sie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents verbessern und die zu hohe Arbeitslosigkeit vor allem in Süd- und Westeuropa bekämpfen. Dafür schlägt die SPD ein Investitionsprogramm vor: Zukunftsinvestitionen in die grenzüberschreitende europäischen Verkehrs- und Energienetze, in den Aufbau der modernsten Infrastrukturen der Welt für schnelles Internet, in Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung und die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.
Die demokratischen Kräfte in der Türkei sollen gestärkt werden. Hält die türkische Regierung aber an ihrem konfrontativen Kurs fest, entferne sie die Türkei von Europa.
Digitalisierung
Für das Jahr 2025 plant die SPD eine der modernsten digitalen Infrastrukturen in Deutschland. Digitale Bildung soll Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung werden. Dazu sollen Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen fächerübergreifend erwerben.
Die Digitalisierung in der Verwaltung, soll zudem unnötige Bürokratien abschaffen. Dafür will die SPD, dass die meisten Behördengänge sich in Zukunft auch online erledigen lassen.
Für den weltweiten Handel und die Digitalisierung der Deutschen Wirtschaft
Umwelt und Verkehr
Ein Maßnahmenkatalog soll zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes durch Dieselfahrzeuge in den kommenden Jahren Milliardenhilfen für Kommunen vorsehen. Der Bund soll dabei die Modernisierung der kommunalen Fahrzeugflotten hin zu sauberen Antriebsformen fördern. Den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sollen die Zuschüsse deutlich erhöhen. Diesel-Fahrverbote in Innenstädten will die SPD vermeiden. Zwar spricht die SPD auch darüber, die Elektromobilität voranzubringen, doch es fehlen Details.
Spätestens 2025 soll Energie weitgehend treibhausgasneutral erzeugt werden. Über den Braunkohleausstieg ist nicht die Rede.
Autor: Irem Barlin
