Köln | aktualisiert | Es gibt mehr als 290 km Stau in NRW, in Köln sind die Haltestellen der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) leer, rund 3,5 Stunden startete und landete auf dem Köln Bonn Airport kein Flugzeug mehr, denn die Flughafen-Feuerwehr streikte und die Stadt wird heute nicht von der AWB gereinigt. Heute ist Warnstreik im öffentlichen Dienst in rund 60 Kommunen in NRW und eben auch in Köln. Darüber hinaus gibt es Streikmaßnahmen in ganz Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Ausweitung der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst als „völlig unangemessen“ bezeichnet.

Die KVB fährt nicht

Die KVB wird bis morgen in der Früh nicht mehr fahren. Die Bahnen bleiben im Depot. Es fahren noch die S-Bahnen rund um Köln. Diese sind aber auch zumindest aktuell nicht voller als sonst. Auf den Kölner Straßen rollt der Verkehr noch völlig normal. Nur es sind trotz kühlen Temperaturen und unangenehmen Regen mehr Radler unterwegs. Auf den Autobahnen rund um Köln gibt es an den bekannten Engstellen, vor allem im Bereich der Baustellen, Staus.

Der Flugbetrieb am Köln Bonn Airport war streckenweise völlig lahmgelegt

Der Flughafen wird seit Mitternacht bestreikt. Vor allem die Flugzeugabfertigung und der Gepäckdienst sind betroffen. Zwischen 4 und 7:30 Uhr beteiligte sich auch die Flughafen-Feuerwehr am Streik. In diesem Zeitfenster konnten aus Sicherheitsgründen keine Starts und Landungen vorgenommen werden. Der Flugbetrieb kam völlig zum Erliegen.Derzeit seien, so der Flughafen, von den ursprünglich für heute geplanten 276 Flügen (Starts und Landungen) 103 von den Airlines gestrichen worden. Im Detail gibt der Flughafenbetreiber bekannt: „Gestrichen sind für heute aktuell 16 Flüge der Lufthansa auf der Strecke nach München (9 Starts, 7 Ankünfte) sowie 31 Starts und 31 Landungen von Eurowings auf Kurz- und Mittelstrecken. Auch Air Berlin hat 12 Abflüge und 11 Ankünfte (Berlin, München) aus dem Flugplan genommen. Ryanair hat je einen Start und eine Landung gestrichen (Berlin).“

Keine Stadtreinigung und kein Bäderbetrieb

Auch die Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) werden bestreikt. Dort ist nur die Stadtreinigung und nicht die Leerung der Mülltonnen betroffen. Alle Werstofftonnen, Restmüll-, Papier- und Bio-Tonnen werden heute, wie auch der Sperrmüll, abgeholt. Auch der Container-Service findet statt und die Schadstoffmobile sind an den bekanntgegebenen Orten anzutreffen. Beide Wertstoffcenter haben heute geöffnet. Auch die Kölnbäder haben heute den gesamten Tag geschlossen.

Das sagen die Kliniken der Stadt Köln

Bei den Kliniken Köln hat für Patientinnen und Patienten der Kliniken der Stadt Köln der Streik keinerlei direkte Auswirkungen, so Pressesprecherin Sigrid Krebs. Zum Beginn des Arbeitstages beteiligen sich in den Krankenhäusern Merheim, Holweide und dem Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße weniger als 100 Beschäftigte von rund 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dem Streik, so die Kliniken. Die Notdienstversorgung in allen drei Krankenhäusern sowie die Durchführung großer geplanter Operationen sei gewährleistet. Durch die Auswirkungen der gleichzeitigen Streiks der KVB und der kommunalen Kindertagesstätten kann es dennoch zu Wartezeiten für Patientinnen und Patienten kommen.

Die Stadt Köln hat am Nachmittag gegen 15:30 Uhr eine Übersicht über die vom Warnstreik betroffenen Dienststellen gegeben:

Die Kitas wurden in großem Umfang bestreikt. Nur 17 Kitas hatten einen regulären Betrieb, 77 einen Teilbetrieb und 135 blieben geschlossen. Dies betraf rund 17.000 Kinder. Eine nennenswerte Streikbeteiligung sei, so die Stadt, nur in wenigen Dienststellen zu verzeichnen gewesen: unter anderem im Grünflächenamt mit rund 40 Personen und bei den Betriebshöfen des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik ebenfalls mit rund 40 Personen. Streikbedingt fielen bei den Bühnen Köln heute Morgen zwei Proben aus und das Schauspiel muss eine Vorstellung heute Abend absagen. Kundenzentren wurden nicht bestreikt, andere Verwaltungsämter nur in Einzelfällen.

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So ist die Situation in Deutschland: Warnstreiks an sechs Flughäfen – Zehntausende Passagiere betroffen

An sechs deutschen Flughäfen haben am Mittwoch mit dem Beginn der Frühschicht haben die angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi begonnen. Die Lufthansa hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass wegen des Ausstands fast 900 Flüge gestrichen würden, betroffen sind dem Unternehmen zufolge rund 87.000 Fluggäste. An den Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und Hannover-Langenhagen wird in den Bereichen Bodenabfertigung, Passagierkontrollen und teilweise bei der Flughafenfeuerwehr gestreikt.

Vielerorts werden auch Kindertagesstätten, der Nahverkehr und die Müllabfuhr bestreikt. Verdi-Chef Frank Bsirske verteidigte die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Es sei „das richtige Vorgehen, hier ein klares Zeichen zu setzen, wie die Erwartungshaltung in den Betrieben aussieht“, sagte Bsirske im „Deutschlandfunk“.

„Denn da ist das Angebot der Arbeitgeber doch auch als eine Missachtung, als eine Geringschätzung der Leistungen der Beschäftigten in den Öffentlichen Diensten empfunden worden, die gerade in den letzten Monaten durch Mehrarbeit, durch intensive Belastungen einen Beitrag für das Ganze, für die Gesellschaft insgesamt gebracht haben.“ Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeber hatten drei Prozent mehr Geld für zwei Jahre angeboten.

De Maizière: Ausweitung der Warnstreiks „völlig unangemessen“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Ausweitung der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst als „völlig unangemessen“ bezeichnet. „Für die Bestreikung ausgerechnet von wichtigen Flughäfen und Berliner Kliniken gibt es keinen vernünftigen Grund“, so der Innenminister am Mittwoch. „Damit treffen die Gewerkschaften nur Unbeteiligte. Das ist umso ärgerlicher, da der bisherige Verhandlungsverlauf dafür keinen Anlass geboten hat.“ Es werde konstruktiv und sachlich verhandelt. De Maizière rief die Gewerkschaften zur Suche nach Lösungen am Verhandlungstisch auf.

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Autor: Andi Goral
Foto: Mit Bahnen ist die Aus- und Einfahrt zum Stadtbahndepot der KVB an der Scheidtweilerstraße verstellt – Warnstreik bei der KVB