16:13 Uhr > Politikphilosoph zeigt Verständnis für Merkels Äußerungen bezüglich Bin Ladens Tod
Der Leiter der Forschungsstelle für politische Philosophie an der Universität Tübingen, Ottfried Höffe, hat Verständnis für Merkels Äußerungen bezüglich der Tötung Bin Ladens gezeigt. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Höffe am Mittwoch, man solle den unstrittigen Kern nicht ganz vergessen. "Dass der Chef einer grausamen Terrorgruppe gefasst worden ist, ist ein großer Erfolg, über den man sich freuen darf und wo man durchaus die Hauptbetroffenen, die US-Amerikaner, beglückwünschen darf", so der Philosoph weiter.
Die US-Amerikaner hätten mindestens das Recht gehabt, kein Risiko einzugehen, um diese doch wirklich führende Figur einer grausamen Terrorgruppe nicht mehr aktiv werden zu lassen, unterstrich Höffe. Bin Laden war am Sonntag bei einem Feuergefecht im pakistanischen Abbottabad von US-Spezialkräften getötet worden.
16:09 Uhr > Linkspartei fordert von Merkel Bundestags-Erklärung
Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Erklärung im Bundestag zum Fall und Umgang mit den letzten Stunden von Osama Bin Laden schon in der kommenden Woche aufgefordert. "Wenn deutsche Stellen Bescheid wussten, dann war das Beihilfe zu einer Aktion außerhalb der internationalen Rechtsordnung", sagte Linksparteichef Klaus Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".
Desweiteren sagt er, dass wenn es keine Unterrichtung gegeben habe, dann habe es sich um einen Vertrauensbruch unter Verbündeten gehandelt. "Angela Merkel muss in der nächsten Woche vor dem Bundestag eine Erklärung abgeben. Sie muss sagen, wie es jetzt in Afghanistan nach dem Wegfall des Kriegsziels weitergehen soll", forderte der Linksparteichef, der erneut in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem "sofortigen Abzugsbeginn der Bundeswehr" aus Afghanistan erhob. Im Moment sehe alles danach aus, dass US-Elitesoldaten in einem fremden Land auf eigene Rechnung einen Terroristenführer gezielt hingerichtet hätten.
"Es bleibt der Eindruck, dass die Festnahme und ein Gerichtsverfahren nie wirklich geplant waren, und dass sich die Führer des Westens nicht daran stören", meinte Ernst im Zusammenhang mit der von Angela Merkel ausgedrückten "Freude" über den Tod des Topterroristen Osama Bin Laden. Die Aktion der US-Spezialkräfte habe "die Sicherheitslage weltweit dramatisch verändert", schlussfolgerte Ernst.
15:05 Uhr > Theologe Schorlemmer gesteht Merkel "mildernde Umstände" bei Wortwahl über Bin Laden-Tötung zu
Berlin, 4.5.2011, 14:58 > Der Wittenberger Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat die Reaktion Angela Merkels zur Erschießung Osama bin Ladens kritisiert, die Kanzlerin zugleich aber in Schutz genommen. "Von Freude zu sprechen, ist in diesem Zusammenhang völlig unangemessen, das Wort Freude sollte man sich für andere, bessere Anlässe aufheben.
Allerdings, so sagte Schorlemmer der "Leipziger Volkszeitung", gestehe er Angela Merkel mildernde Umstände zu. Sie habe in ihrer ersten Reaktion auch ausdrücken müssen, dass sie die tiefe Genugtuung der Amerikaner mitempfinden könne. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn Merkel statt Freude Erleichterung ausgedrückt hätte. "Es wäre ausreichend gewesen, wenn sie gesagt hätte, sie sei erleichtert, dass dieser Mörder nichts mehr anrichten kann." Der Westen müsse sehr aufpassen, sich nicht die Gesetze von Terroristen aufzwingen zu lassen. "Diese gezielte Tötung muss der absolute Ausnahmefall bleiben. Wir dürfen uns nicht die Prinzipien von Al-Kaida-Mördern aufzwingen lassen."
In diesem Zusammenhanglobte Schorlemmer die Wortwahl des US-Präsidenten Barack Obama. "Nach dieser hochproblematischen Entscheidung zur Tötung hat Obama kein Triumphgeheul angestimmt. Er ist sich der Last bewusst, er weiß genau: ein Schuldiger ist tot, das Problem ist aber nicht beseitigt." Schorlemmer selbst sei nach der Nachricht über den Tod von Bin Laden "verwirrt, erschrocken und erleichtert" gewesen. Freude habe er gleichwohl nicht gespürt.
13:44 Uhr > FDP kritisiert Merkel-Äußerung zum Bin-Laden-Tod
Die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Tötung des Terroristenführers Osama bin Laden hat auch beim Koalitionspartner FDP für heftige Kritik gesorgt. Er habe Merkels Freude über die Tötung mit "Unverständnis" aufgenommen, sagte der FDP-Innen- und Rechtspolitiker Hartfrid Wolff dem "Tagesspiegel".
Aus seiner Sicht wäre es "richtig gewesen, alles zu tun, Bin Laden dingfest zu machen und vor den internationalen Gerichtshof zu stellen", sagte Wolff. Sich allerdings, wie es die Kanzlerin getan hat, über dessen Tötung zu freuen, könne er nicht verstehen. "Ich kann mich über den Tod eines Menschen nicht freuen", sagte Wolff, der dem Fraktionsvorstand der FDP angehört.
10:04 Uhr > Militärbischof Overbeck kritisiert Freude über Tod Bin Ladens
Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Äußerungen der Freude über den Tod des Terroristen Osama Bin Laden kritisiert. "Man kann sich als Mensch und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen", sagte Ruhrbischof Overbeck der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Das gilt auch, wenn er ein Gewalttäter war."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag erfreut gezeigt, "dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten". Der Bischof von Essen erklärte, die Würde eines Menschen sei immer zu achten. "Es wäre besser gewesen, wenn sich Bin Laden vor einem Gericht seiner Verantwortung gestellt hätte." Overbeck nahm auch zu der Frage Stellung, ob ein "Tyrannenmord", über den nach der Erschießung des Terroristen debattiert wird, gerechtfertigt sei. Die Kirche, sagte er, werde eine solche Form der Tötung niemals gutheißen. Sie werde immer daran erinnern, dass es auch bei Tyrannen eine strenge ethische Abwägung geben müsse. Aber er wies zugleich darauf hin, dass Bin Laden eine "unendliche Blutspur hinterlassen" habe – nicht nur mit den Anschlägen vom 11. September 2001; er habe auch den Tod vieler Muslime zu verantworten.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, wandte sich auch dagegen, den Tod eines Menschen mit Freude zu verbinden. "Über einen konkreten Tod kann man nicht jubeln."
9:52 Uhr > UN-Menschenrechtskommissarin fordert detaillierte Angaben zur Tötung von Bin Laden
Die UN-Hochkommissarin Navi Pillay hat angekündigt, die Umstände der US-Kommandoaktion gegen Osama Bin Laden untersuchen zu wollen. "Dies war eine komplexe Operation und es wäre sehr hilfreich, wenn wir exakte Fakten über seine Tötung hätten", erklärte die Diplomatin. "Die Vereinten Nationen haben immer wieder betont, dass auch Anti-Terrormaßnahmen internationales Recht beachten müssen." Sie räumte allerdings auch ein, dass eine Verhaftung Bin Ladens vermutlich schwierig geworden wäre.
Das Weiße Haus hatte am Dienstag detailliertere Angaben zum Ablauf der Operation gegen Bin Laden gemacht. Wie Präsidenten-Sprecher Jay Carney bekannt gab, kam es bei dem Sturm des Verstecks von Bin Laden zu einem Schusswechsel zwischen den US-Soldaten und bewaffneten Bewachern des Al-Kaida-Gründers. Anschließend hätten die Soldaten Bin Laden und seine Frau im Obergeschoss des Hauses angetroffen. Bin Laden selbst sei unbewaffnet gewesen, habe aber dennoch Widerstand geleistet und sei deshalb erschossen worden. "Um Widerstand zu leisten, braucht man keine Schusswaffe", so Carney.
Am Vortag hatten US-Regierungsbeamte noch angedeutet, Bin Laden selbst habe bewaffneten Widerstand geleistet. US-Justizminister Eric Holder kam unterdessen zu der Einschätzung, die Operation sei "rechtmäßig, legitim und angemessen" gewesen. Die US-Bevölkerung scheint ebenfalls mit der Operation einverstanden zu sein. Laut einer Umfrage der Zeitung "USA Today" zeigten sich 93 Prozent der US-Amerikaner einverstanden mit dem Militäreinsatz.
9:35 Uhr > Westerwelle weist Forderung nach Afghanistan-Abzug zurück
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Forderungen der Opposition zurückgewiesen, nach der Tötung Osama Bin Ladens solle die Bundeswehr nun aus Afghanistan abziehen. "Diese Rufe sind außenpolitisch leichtsinnig und widersprechen unseren eigenen Sicherheitsinteressen", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt". "Wir sind ja nicht nach Afghanistan gegangen, um einen Terrorführer zu fassen. Sondern um zu verhindern, dass Kabul wieder wie früher unter den Taliban zur weltweiten Hauptstadt der Terroristen wird", sagte Westerwelle. Nach wie vor würden in den Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Terroristen ausgebildet, von denen "eine unmittelbare Gefahr auch für unsere Bürger in Europa und Deutschland ausgeht", sagte Westerwelle.
Der Minister verwies auf die Mitglieder der Sauerlandgruppe sowie die jüngst vom Bundeskriminalamt festgenommene Düsseldorfer Terrorzelle, die in diesen Terrorcamps geschult worden seien. "Wir setzen unsere Afghanistan-Politik fort, denn so haben wir uns in den letzten 16 Monaten eine Abzugsperspektive erarbeitet", sagte Westerwelle. Die Tötung Bin Ladens bedeute nicht, dass der Terrorismus besiegt sei, sagte Westerwelle: "Wir müssen uns auf Gegenreaktionen einstellen. Wachsamkeit im Inland, Vorsicht und Aufmerksamkeit im Ausland sind nötig."
9.15 Uhr > Bin Laden widersetzte sich Verhaftung
Carney schränkte jedoch ein, dass er sich der Verhaftung widersetzt hatte, wozu nicht unbedingt eine Waffe nötig sei. Die Einsatzkräfte hatten das Haus in der pakistanischen Stadt Abbottabad, in dem sich bin Laden versteckt hielt, etagenweise durchsucht. Im Erdgeschoss seien zwei Männer und eine Frau erschossen worden. Im Stockwerk darüber seien dann bin Laden und eine seiner Frauen angetroffen worden. Die Frau sei den Einsatzkräften entgegen geeilt und dabei angeschossen, aber nicht getötet worden, so Carney. Bin Laden habe sich gewehrt und sei erschossen worden. Wie genau sich der Terroristenführer der Verhaftung widersetzte, wurde nicht mitgeteilt. Insgesamt sollen bei dem Zugriff der US-Spezialkräfte neben bin Laden drei weitere Männer und eine Frau getötet sowie zwei Frauen verletzt worden sein.
Bei den Personen, die sich mit dem Al-Kaida-Führer im Haus aufhielten, soll es sich nicht um Sicherheitskräfte, sondern um Familienangehörige gehandelt haben. Zudem hätten noch andere Menschen auf dem Anwesen, das von hohen Mauern und einem Stacheldrahtzaun umgeben ist, gelebt. Zu einer Veröffentlichung von Bildmaterial des Einsatzes und des getöteten Terroristenführers wollte der Regierungssprecher keine näheren Angaben machen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die USA erwägen, die Aufnahmen des Einsatzes, die unter anderem durch Helmkameras gemacht wurden, zu veröffentlichen. Die Bilder des toten bin Laden seien Carney zufolge "grausig", weshalb eingängig geprüft würde, ob eine Veröffentlichung nötig sei.
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[dts]
