Berlin | In der Debatte über die innere Sicherheit hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zusätzliche Stellen für die Polizei und Nachrichtendienste gefordert: „Dienste und Polizei sollten insgesamt mindestens 50.000 Stellen zusätzlich erhalten. Das wäre ein Investitionsprogramm für mehr Sicherheit und eine stabile Gesellschaft“, sagte Wendt im Interview der „Welt“. Die Beamten müssten sukzessive eingestellt werden.
Polizei und Nachrichtendienste müssten angesichts der Terrorgefahr gestärkt werden. Allein bei der Polizei sind laut Wendt mehr als 17.000 Stellen nach der Wiedervereinigung gestrichen worden. Der Personalmangel habe in weiten Teilen Deutschlands zu einem Rückzug der Polizei aus der Fläche geführt, der absolut unverantwortlich sei.
„Nötig sind mehr Streifenpolizisten, die hier präsent sind. Wir brauchen mehr Ermittler für die sogenannte Alltagskriminalität und solche mit Spezialkenntnissen. Ich bin auch für tarifbeschäftigte Einsatzassistenten, die Polizeiaufgaben ohne Vollzugscharakter erledigen können“, sagte Wendt.
Außerdem sollte es mehr Spezialeinheiten für die Bekämpfung von Terror und Organisierter Kriminalität geben. „Und nicht zuletzt mehr Bereitschaftspolizei, denn die jetzt vorhandenen rund 21.000 Kräfte reichen überhaupt nicht aus. Das sollten mindestens 30.000 sein“, betonte Wendt.
Wendt sieht die Ankündigungen von Politikern vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am 18. und 19. August in Berlin, dass jetzt mehr Polizei eingestellt werden soll, skeptisch. „Eine große Pensionierungswelle wird noch kommen und kann sogar für ein Minus sorgen“, sagte Wendt. Die 3.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei habe seine Gewerkschaft zum Beispiel begrüßt. Aber zur Wahrheit gehöre auch, dass es vorher bereits einen Fehlbestand von rund 2.800 Stellen gegeben hatte. Angesichts der zusätzlichen Herausforderungen, vor welchen die Bundespolizei stehe, könne also „von einem Personalaufwuchs keine Rede sein“.
Autor: dts
