Düsseldorf | dts | Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) übt NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Verteilung der Kosten für Geflüchtete. „Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Woche für Woche werden in Deutschland steigende Flüchtlingszahlen registriert und sowohl die Länder als auch die Kommunen stoßen an ihre Grenzen.“
Hier dürfe keine weitere Zeit verloren werden, die Kommunen drängten zu Recht auf schnelle Hilfen und Lösungen. „Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können“, sagte Wüst weiter. „Anstatt sein Versprechen einzuhalten und die Länder finanziell zu unterstützen, scheint der Bund aber zu glauben, man könne das Problem einfach aussitzen, und macht nichts“, kritisierte der MPK-Co-Chef.
Der immense finanzielle Druck auf die Kommunen müsse zurückgenommen und der Bund sich dringend den Verhandlungen mit den Ländern stellen, wie eine dauerhafte und angemessene Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten von Ländern und Kommunen aussehen könne, so der CDU-Politiker. „Das sind wir den Menschen vor Ort in unseren Kommunen schuldig, die Tag für Tag Herausragendes leisten. Und wir sind es all jenen Menschen schuldig, die vor Krieg und Leid zu uns kommen, um Schutz zu suchen.“
Mit Blick auf NRW werde das an den Zahlen sehr deutlich: Im vergangenen Jahr habe sich der Bund immerhin noch mit 31 Prozent an den Flüchtlingskosten beteiligt. In diesem Jahr sei es nur noch die Hälfte bei 16 Prozent – und das, obwohl die Zahlen der Flüchtlinge mit jedem Jahr stiegen. „Das ist das Gegenteil von Unterstützung und das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln. Wer die Herausforderungen vor Ort ignoriert, stärkt nur die politischen Ränder“, sagte Wüst weiter.
rs
