22:30 Uhr > Ex-SPD-Chef Vogel ruft Wulff zu öffentlicher Stellungnahme auf
Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zu einer öffentlichen Stellungnahme aufgefordert. "Seit einigen Tagen ist das Amt des Bundespräsidenten von Wolken überzogen. Wenn es gelingen soll, diese Wolken verschwinden zu lassen, muss sich Herr Wulff rasch noch einmal – und diesmal sehr ausführlich – erklären", sagte Vogel der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Vogel kritisierte Wulffs Intervention bei Journalisten. Der Bundespräsident habe ja nicht einen Chefredakteur angerufen, "sondern zudem einen massiven Vorstoß beim dem Verlag dieser Zeitung unternommen", sagte der einstige Bundesjustizminister: "Für ein Staatsoberhaupt, der die Pressefreiheit als hohes Gut würdigt, ist das – vorsichtig formuliert – ein nicht alltäglicher Vorgang. Ich kann mich nicht erinnern, aus meinen Funktionen heraus auch nur einmal bei einem Verlag interveniert zu haben." Zwar wäre ein zweiter Rücktritt eines Bundespräsidenten in kurzer Zeit ein Novum, sagte Vogel. Die Opposition aber "hat eine Kontrollaufgabe, auch in Bezug auf den Bundespräsidenten. Wir alle sollten uns eine Meinung bilden, wenn sich Herr Wulff erneut erklärt hat und auch die Umstände seines massiven Vorstoßes bei dem Verlag Axel Springer geklärt sind."
16:00 Uhr > Wulff entschuldigt sich für Anruf bei "Bild"-Zeitung
Bundespräsident Christian Wulff hat sich für seinen umstrittenen Anruf bei der "Bild"-Zeitung entschuldigt. Das bestätigte heute CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Die Entschuldigung sei angenommen worden. "Das sollte nun auch von allen respektiert werden", sagte Gröhe.
Merkel rückt erstmals in die Kritik
Die SPD hat unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten zu äußern. "Nun muss Frau Merkel erklären, ob Herr Wulff ihren Ansprüchen an sein Amt noch gerecht wird", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Frau Merkel und die Union ducken sich weg. Dabei haben sie Herrn Wulff doch einst für dieses Amt vorgeschlagen", so der SPD-Politiker weiter. Die neuen Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff hätten eine größere Dimension als bislang, sagte Heil: "Nun geht es nicht mehr um den Ministerpräsidenten Wulff. Jetzt geht es um das Verhalten Wulffs als Bundespräsident. Es ist unerträglich, dass der Bundespräsident Journalisten unter Druck setzt und die Pressefreiheit verletzt." Auch aus der CDU selbst kommt kritik an Merkel. Das politische Deutschland hülle sich in Schweigen, weil niemand den ersten Stein werfen dürfe, sagte der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Dabei treffe auch die Kanzlerin "eine entscheidende Mitschuld", so der CDU-Politiker. "Denn ihre kalte Machtpolitik hatte einen geachteten und erfahrenen Bundespräsidenten aus dem Amt hinaus- und einen offenbar menschlich und politisch unreifen Karrierepolitiker in das Amt hineingedrängt." Daraus könne man lernen: "Ministerpräsident und Kanzler kann jeder werden. Doch für das höchste Staatsamt bedarf es einer ausgewiesenen Lebensleistung."
Nach der versuchten Pressebeeinflussung von Wulff forderte Marnette das Staatsoberhaupt zudem eindringlich auf, für Aufklärung zu sorgen. Das Ausland stehe dem Treiben verwundert gegenüber, und Deutschland, insbesondere das politische Deutschland, sei fassungslos über die Zurückhaltung Wulffs. "Unsere Bürger spüren längst, dass die demokratische Grundordnung dauerhaft beschädigt werden könnte, wenn nicht bald eine befreiende Klarstellung des Bundespräsidenten erfolgt", sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Dies wäre jetzt höchste Amtspflicht."
11:50 Uhr > Wulff soll auch bei "Welt am Sonntag" angerufen haben
Bundespräsident Christian Wulff soll auch die "Welt am Sonntag" im Sommer 2011 wegen eines Artikels bedrängt haben. Das berichtete wie Welt-online. So habe Wulff massiv interveniert, um eine Veröffentlichung zu verhindern, heißt es in dem Artikel. Dazu habe er Kontakt zu dem Chefredakteur und an höchsten Verlagsstellen aufgenommen. Einer der Autoren sei sogar ins Schloss Bellevue gebeten worden. Der Artikel, so die Welt, sei dennoch veröffentlicht worden. Um welchen Artikel es sich handelte, lässt die "Welt-Online" offen. In dem kam laut dem "Spiegel" Wulffs Halbschwester zu Wort, mit der der Bundespräsident laut deren Angaben seit Jahren keinen Kontakt mehr hat.
09:55 Uhr > FDP-Vorsitzende Holger Zastrow fordert Stellungnahme von Wulff
Wulff müsse sich noch in dieser Woche erklären, sagte Zastrow im MDR. Selber anzurufen und einem Chefredakteur auf die Mailbox zu sprechen, um einen Bericht zu verhindern, zeuge nicht von der Größe, die er von einem Staatsoberhaupt erwarte, so der Landesvorsitzende der sächsischen FDP weiter. Die "Bild"-Zeitung hatte am Montag Medienberichte über einen Anruf von Wulff bei ihrem Chefredakteur Kai Diekmann bestätigt. Der Bundespräsident habe demnach eine längere Nachricht auf der Handy-Mailbox des Chefredakteurs hinterlassen, in der er sich empört über die Recherchen zu dem Hauskredit gezeigt habe und unter anderem mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Redakteur gedroht habe. Zwei Tage nach der ersten Veröffentlichung zu dem Hauskredit in der "Bild"-Zeitung habe Wulff Diekmann dann erneut angerufen und sich für Ton und Inhalt seiner Äußerungen auf der Handy-Mailbox entschuldigt. Auch beim Vorstandschef des Springer-Verlages, Mathias Döpfner, und der Verlags-Mehrheitsaktionärin Friede Springer soll Wulff interveniert haben.
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[dts]
