Düsseldorf | [aktualisiert] Ein Jahr vor Beginn des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz fehlen in NRW noch mindestens 27.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Familienministerin Ute Schäfer bleibt trotzdem gelassen. „Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir es im kommenden Jahr schaffen werden“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Düsseldorf. Dennoch gibt sie zu, dass dem Land und den Kommunen noch ein „richtig hartes Stück Arbeit“ bevorstehen.
Seit Wochen zeichnet die Opposition vom Betreuungsangebot an Rhein und Ruhr ein düsteres Bild. NRW könne den Rechtsanspruch niemals erfüllen und müsse sich auf Klagen von verärgerten Eltern einstellen, heißt es. Schäfer sagte nun, dass sie nicht mit einer Klagewelle rechne und am Rechtsanspruch nicht gerüttelt werde – „auch wenn er uns alle vor große Herausforderungen stellt“.
Als Beleg für die Tatkraft der rot-grünen Landesregierung präsentierte die Familienministerin zusätzliche Gelder für Investitionen in den Kita-Ausbau. So sollen im noch ausstehenden Haushalt für dieses Jahr 40 Millionen Euro locker gemacht werden. Die Finanzspritze kommt den Kommunen allerdings erst nach Inkrafttreten des Rechtsanspruches im kommenden Jahr zugute. Schäfer begründete dies damit, dass mit dem August 2013 der Ausbau von U3-Plätzen nicht abgeschlossen sei.
Kein Mangel an Betreuern
Zudem erinnerte die Ministerin noch einmal an die Eckpunkte eines bereits vor der Sommerpause vorgestellten Gesetzentwurfes. Demnach erhalten die Kommunen bis 2018 rund 1,4 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für Betriebskosten und weitere Investitionen. Das Land beteiligt sich dadurch künftig mit etwa 5.500 Euro an einem durchschnittlich 10.000 Euro teuren Kita-Platz. Einen drohenden Mangel an ausgebildeten Betreuern ließ Schäfer ebenfalls nicht gelten. Derzeit seien fast 20.000 Betreuer in der Ausbildung, von denen rund ein Drittel pro Jahr auf den Markt käme, sagte sie.
Dennoch sieht Schäfer Gesprächsbedarf und kündigte für den 30. August einen zweiten Krippengipfel an. Mit allen am U3-Ausbau beteiligten Akteuren, darunter Bürgermeister, kommunale Spitzenverbände und Jugendämter, solle nochmals über den Ausbau des Betreuungsangebotes diskutiert werden, sagte die Sozialdemokratin.
Der FDP-Familienexperte Marcel Hafke bezeichnete das angekündigte Treffen als „letzte Chance“, die Sorgen von Eltern, Kommunen und Trägern auszuräumen. Zudem forderte der Freidemokrat einen Ausbauplan, der für jeden Monat konkrete Ziele festhalte. „Wir brauchen Handlungskonzepte statt Zweckoptimismus“, sagte Hafke.
Autor: Christian Wolf | dapd
Foto: Foto: Tim Schulz | dapd
