Berlin | Nach Einschätzung der Bundesregierung gehört die Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen offenbar seit Jahren zur Politik der türkischen Regierung. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.
In dem Schreiben stehe unter anderem: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“
Damit stelle die Bundesregierung – laut ARD-Hauptstadtstudio – erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her. In der Antwort der Bundesregierung stehe weiter: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“
Grüne werfen Türkei logistische Hilfe für den IS vor
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin glaubt, dass die türkische Unterstützung islamistischer und terroristischer Gruppen im Nahen Osten weitergehender ist, als die Bundesregierung jetzt in einer vertraulichen Stellungnahme eingeräumt hat. „Die – sicherlich vorhandenen – Erkenntnisse der Bundesregierung etwa zur logistischen Hilfe der Türkei für den IS und Al Nusra in Syrien und dem Irak wären zu ergänzen“, sagte der frühere Grünen-Bundestagsfraktionschef dem „Handelsblatt“. „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung solche Fragen offen thematisiert.“
Wenig überrascht zeigt sich Trittin darüber, dass die Türkei, wie die Bundesregierung in ihrer Bewertung feststellt, die Muslimbruderschaft und die Hamas unterstützt. „Überraschend ist, dass die Bundesregierung dies nun bestätigt.“ Bekannt gewesen sei dies schon länger.
So erschwere die türkische Politik zurzeit eine politische Lösung in Libyen, da die Türkei dort den Muslimbrüdern nahestehende Milizen unterstütze.
Autor: dts
