Berlin | Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit Steuermehreinnahmen von 42,4 Milliarden Euro rechnen.

Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch bei der Vorstellung der Ergeb­nis­se der 148. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschät­zun­gen mit. Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen im laufenden Jahr 691,2 Milliarden Euro betragen und damit um fünf Milliarden Euro höher ausfallen als noch im vergangenen November geschätzt.

„Die Steuerschätzung bestärkt uns darin, dass wir die aktuell großen Herausforderungen ohne neue Schulden bewältigen können“, so Schäuble. Zusätzliche Spielräume für Ausgabenwünsche ergäben sich für den Bund aus der Steuerschätzung jedoch nicht. „Auch in Zukunft brauchen wir einen handlungsfähigen und widerstandsfähigen Staat, der auf unerwartete Ereignisse angemessen reagieren kann“, betonte der Finanzminister.

Autor: dts