Politik Nachrichten Politik Deutschland

pegida_koegida_10012015

Das Symboldbild zeigt den "Pegida"-Ableger "Koegida"

Zeitung: "Pegida"-Verein will Gemeinnützigkeit anerkennen lassen

Berlin | Die Veranstalter der islam- und asylkritischen Demonstrationen in Dresden bauen ihre lose "Pegida"-Gruppe zur festen Organisation mit eigenen Einnahmen auf: Wie die "Frankfurter Rundschau" (Samstag) berichtet, prüft das Dresdner Finanzamt derzeit den Antrag des "Pegida"-Vereins auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Da darüber rein formal entschieden werde, dürften Spenden an das fremdenfeindliche Bündnis demnächst von der Steuer absetzbar sein. Die sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida), die auf ihrer Facebook-Seite bereits um Spenden bitten, können dann mit Geldzufluss von Tausenden Sympathisanten rechnen, schreibt die Zeitung.

Der Staat würde diese Unterstützung durch das Steuerprivileg indirekt fördern. Für Pegida wäre das nach der Vereinsgründung im November und dem Eintrag ins Dresdner Vereinsregister im Dezember ein weiterer Schritt von der spontanen Kundgebungsgruppe zur institutionalisierten Organisation. Das zuständige Registergericht Dresden erklärte der "Frankfurter Rundschau", dass die lediglich "formalen Mindestinhalte" zur Vereinsgründung durch die Satzung des "Pegida e.V." erfüllt seien.

Aus der Vereinssatzung gehe hervor, dass sich der Verein für "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig" halte und die damit verbundene Steuerbegünstigung für seine Einnahmen und Spender anstrebe. Sein Zweck sei die "Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins" durch Kultur- und Weiterbildungsveranstaltungen, Diskussionen sowie "Initiativen und Aufklärungsaktionen".

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Elf-_SchoAntwerpes

Köln | Bürgermeisterin der Stadt Köln und Bundestagsabgeordnete Elfi Scho-Antwerpes begrüße den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Modernisierung der schulischen Bildung ausdrücklich. „Bildung - insbesondere die schulische Bildung - ist der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und nicht zuletzt den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Daher sind die Eckpunkte, die der Parteivorstand gestern beschlossen hat, besonders wichtig“, so Scho-Antwerpes.

strom281009

Berlin | Die ehemaligen Chefs der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK), Ole von Beust (CDU), Matthias Platzeck (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne), warnen in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor Verzögerungen bei der Umsetzung ihrer Vorschläge.

rotes_rathaus_Tobias-Arhelgershutterstock_19092016w

Berlin | Die Parteispitzen von SPD, Linken und Grünen in Berlin haben sich dafür ausgesprochen, Koalitionsgespräche aufzunehmen. "Wir sind an einen Punkt gekommen, an dem wir als Sondierungskommission unserem Landesvorstand empfehlen können, in Koalitionsgespräche einzutreten", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach Sondierungsgesprächen der drei Parteien am Montag. Er hatte bereits direkt nach der Wahl eine Bevorzugung eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses formuliert.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets